Feeds:
Beiträge
Kommentare

Ich wähle grün – immer schon. Nicht, weil ich nicht drüber nachdenken will, sondern weil ich weiß, dass die Grünen meine Werte in der Politik von allen Parteien am Besten vertreten. Unkritisch war ich nie und oft genug waren mir innerparteiliche Entscheidungen ein Dorn im Auge und ganz ohne Grund hab ich mein Mandat 2013 ja auch nicht verloren.

Aber wenn ich jetzt auch von Grün-SympathiesantInnen dauernd höre, dass „die Grünen sich anhalten müssen“ – vom Umgang mit Peter Pilz bis zu den Jungen Grünen – frag ich mich schon: Ist das angesichts einer drohenden türkis-blauen „Buberlpartie“, die Österreich schon mal unter anderer Farbgebung aber mit den gleichen Ansagen die höchste Steuerbelastung beschert und das meiste Familiensilber verscherbelt hat, wirklich wichtig?

Für mich zählen bei einer Wahl die Grundwerte, für die eine Partei steht – und die Glaubwürdigkeit, mit der sie diese Werte vertritt. Die Grünen Werte haben sich nicht geändert – und meine auch nicht: Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit, Schutz vor dem Machthunger „der Großen“ und eine liberale Gesellschaft, die eine freie Lebensgestaltung zulässt.

Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin der Grünen vertritt diese Werte: verbindend, weltoffen und kommunikativ. Das Trommeln von Parolen ist (zum Glück) nicht ihres – Sie ist „ka Fade“ und immer neugierig, weder arrogant, noch abgehoben und sie hat einfach viel Erfahrung. Ich bin echt froh, dass sie jetzt an der Spitze der Grünen steht. 

Die internen „Katastrophen“:
Sowohl bei den Jungen Grünen, als auch bei Peter Pilz,  kann man der Parteispitze keinen Vorwurf machen. Ich würde mal sagen, dass beide den Plan B schon in der Tasche hatten.
Der Bundesvorstand der Jungen Grünen, der angeblich tausende Mitglieder vertritt, brachte gerade mal ca 40 zur Bundesversammlung. Die fassen dann Beschlüsse, andere Listen zu unterstützen, oder jetzt als Junge Grüne für die KPÖ zu kandidieren.
Peter Pilz ist an der Basisdemokratie gescheitert – seine Strategie, den politischen Islam zum Wahlkampfthema zu machen, hat keine Mehrheit gefunden – und Platz 6 war ihm zu unsicher.
Also ist jetzt die Basisdemokratie der Grünen Schuld?
Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat’s erst gar nicht mit Basisdemokratie probiert. Peter Pilz hat bei seiner eigenen Liste  bisher die Basisdemokratie vergessen – und platziert die KandidatInnen nach seinen Vorstellungen. Das mit dem Wahlkampfthema hat er sich inzwischen offenbar wieder überlegt...  ehrlichgestanden bin ich froh, dass da keine Grünen Plakate mit „Kampf dem politischen Islam“ herumhängen. 
Es würde natürlich nicht schaden, wenn wir uns (nach der Wahl) Gedanken über unsere Basisdemokratie machen – aber nicht übers Abschaffen, sondern wie wir sie besser gestalten können. – und darüber, wie man die Enttäuschung der Verlierer möglichst klein halten kann. Bei jeder Listenwahl gibt’s VerliererInnen – kaum jemand kehrt freiwillig der Politik den Rücken zu und klar wollen auch neue Leute rein… es wäre ja traurig, wenn wir nicht mehr KandidatInnen als Plätze hätten.
Was das betrifft, hab ich bei Ulrike wirklich ein gutes Gefühl. Ich kenne sie als Teamworkerin und als eine selbstbewusste und vor allem wertschätzende Frau.

Was wäre die Alternative zur Basisdemokratie?
Dass die Parteispitze entscheidet, wer ein Mandat bekommt? Oder irgendwelche Spin-Doktoren, die sich nach Umfragen richten?
Nichts ist perfekt: So manche mediale Schwerpunktsetzung (oder eben nicht -Setzung) meiner Partei hat mich geärgert genauso wie die Angst vor kritischen Stimmen – oder der manchmal doch „lehrerhafte Ton“. Aber eben angesichts der Buberlpartie…

 

Advertisements

„Da die Metapedia indiziert ist, muß Jugendlichen aus der BRD von der Lektüre abgeraten werden, um sie nicht „geistig zu verwirren“. Jugendlichen aus dem österreichischen Teil Deutschlands und der gesamten übrigen Welt ist es hingegen von offizieller Seite gestattet, hier zu lesen.“ (Zitat Startseite der de.metapedia.org)

Die Homepage metapedia.org ist ein Sammelsurium an krusen Geschichtsauslegungen incl. nicht einmal mehr unterschwelliger Leugnung des Holocausts (z.B. im Kapitel Revisionisten).

Warum werden Jugendliche aus der BRD davor besser geschützt als Jugendliche aus Österreich?

Der Deutsche Verfassungsschutz ist aktiv geworden und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine Indizierung der Seite für Jugendliche erwirkt. D.h. Jugendliche aus Deutschland können sich nicht auf der Seite anmelden (ich nehme an, wenn sie nicht mit dem Alter schummeln) und google.de reiht die metapedia erst nach den „erklärenden“ Links auf wikipedia. 

Offensichtlich zeigen diese Maßnahmen Wirkung: Die Anzahl der Zugriffe auf diese Seite aus Deutschland sind nicht einmal doppelt so hoch, wie die aus Österreich. 

Ich bin der Meinung, dass auch Jugendliche aus Österreich sich einen derartigen Schutz verdienen! Und ich bin der Meinung, dass auch der österreichische Verfassungsschutz hier aktiv werden muss!

Das habe ich gestern per E-Mail an die Meldestelle-NS-Wiederbetätigung (ns-meldestelle@bvt.gv.at) geschrieben – und fände es wichtig, wenn sich dieser Meldung auch noch viele andere mitdenkende ÖsterreicherInnen anschließen. Da geht es nicht um das Verbot von freier Meinungsäußerung, sondern um das Verbot der Verbreitung von unverfrorenen Lügen und menschenverachtender Hetze! 

Das freie Internet ist ein wichtiger Bestandteil des heutigen Bildungssystems. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche auch lernen, den Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Internet zu hinterfragen. Diese Aufgabe hat die Bildungspolitik zu bewältigen, wenn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Österreich sich zu selbständig und frei denkenden Erwachsenen entwickeln können. Das Schulsystem steckt dabei noch in den Kinderschuhen. So wichtig die Thematisierung des  „pass auf, was du auf facebook postest“ ist – das reicht nicht!  

 

Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

Die Wahl in Niederösterreich haben (auch) wir Grünen gewonnen (+1,1 %) – das Bundesratsmandat haben wir aber lt APA-Meldung verloren. Wie das geht?

Laut Verfassung (§35 BVG) werden die Mitglieder des Bundesrates nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. Das heißt in Österreich wird dazu das d’Hondt’sche Verfahren angewendet, was eine leichte Tendenz zur Bevorzugung der größeren Parteien mit sich bringt.

Nachdem der Bundesrat nicht direkt, sondern vom Landtag gewählt wird, wendet das Amt der NÖ Landesregierung das d’Hondt’sche Verfahren gleich zweimal an: indem die Mandate nicht ausgehend von den Wählerstimmen, sondern von den Landtagsmandaten berechnet werden. So kommt es, dass in Niederösterreich:

  • die ÖVP  mit 50,8 % (-3,59 %) der Stimmen 58 %
  • die SPÖ mit 21,59 % (-3,92 %) der Stimmen 25 %
  • Team Stronach mit 9,83 % (+9,83%) der Stimmen 8 %
  • die FPÖ mit 8,21 % (-2,26 %) der Stimmen 8 %
  • die Grünen mit 8,04 (+1,1 %) der Stimmen 0 %

der Bundesratsmandate bekommen soll.

Doppelt gemoppelt verlieren die Kleinen an die Großen, auch wenn die Großen verloren haben. Der WählerInnenwille wird dabei immer unerheblicher.

Die Landtagswahlbehörde tagt morgen – dann wird fix entschieden. Für uns bedeutet ein Mandatsverlust im Bundesrat unter anderem, dass wir keine schriftlichen Anfragen mehr stellen können. Lästige Fragen an die Bundesregierung sind ja auch nicht im Interesse Regierung. Das ist die Klarheit durch Mehrheit, wie Onkel Erwin sie sich wünscht – und angeblich auch 50,8 % der NiederösterreicherInnen.

 

 

„Tschechien exportierte ein Fünftel des erzeugten Stroms, am meisten nach Österreich“
so lautet die Schlagzeile des tschechischen Magazins E15   (7.2. Seite 1, Jan Stuchlik)

Wen wundert es, wenn Österreichs Anti-Atom-Politik in Tschechien nicht ganz ernst genommen wird? Und wen, wenn der tschechische Industrieminister Martin Kuba flapsig mit einem Wiener Black-Out droht, sollte er Temelin abschalten müssen?

There is only one way out: Effizienz und Erneuerbare Energien bis zur Autarkie! 

Dazu nur kurze Schlagworte:

  • Wohnbauförderungsdarlehen in Niederösterreich verzockt – Sanierungsrate sinkend!
  • Chaos bei PV-Fördervergabe: ca 50 % der Projekte werden nicht zum Zug kommen
  • Windkraft: Probleme bei „Altanlagen“ (ausgelaufene Tarifförderung): mit Einnahmen von 4,x Cent /kWh wirds für die Betreiber unrentabel, auch wenn die WKAs abgeschrieben sind (Versicherungen, Ausgleichsenergie, Wartungsverträge etc.)
  • Biomasse- und Biogasanlagenbetreiber in Konkurs

Allein für die Stromimporte aus Tschechien bezahlen wir Daumen mal Pi rd € 50 Mio/Jahr! (10.000 GWh = 10 Mio MWh à ca 5 Euro)
Dagegen beträgt das jährliche Unterstützungsvolumen (Mehrkosten für Ökostrom) lt. Ökostromgesetz ganze € 21 Mio/Jahr (für Daumen mal Pi 7 Mio MWh/Jahr, die genauen Zahlen für das 2. Halbjahr 2012 sind noch nicht online).

An Projekten würde es nicht mangeln, auch nicht an Menschen, die gerne investieren würden. Wir brauchen nur Planungssicherheit für die Betreiber und den politischen Willen, die Energiewende tatsächlich voranzutreiben. Dann können wir beruhigt darauf warten, dass Herr Kuba Temelin abdreht!

P.S.: Die Kosten für Gesamt- Energieimporte (also incl. Wärme und Mobilität) lagen 2012 bei rd 11 Mrd Euro! Um aus Öl und Gas rauszukommen müssen wir uns noch weitaus mehr anstrengen!

der gesamte E15-Artikel: Weiterlesen »

 

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Der Wirbel um die Korneuburger Grundwasserkontamination hat auch andere hellhörig gemacht: in Maria Enzersdorf sind chlorierte Kohlenwasserstoffe aus einer Putzerei ins Grundwasser gelangt. Die Putzerei gibt’s nicht mehr, das Grundwasser ist massiv verschmutzt, und die Betroffenen müssen sich mittels google informieren.

Durch reinen Zufall sind Anrainer auf die Information des Umweltbundesamtes zur Niederösterreichischen Altlast Nr. 71, einer massiven Grundwasserkontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, gestoßen. Die behördlichen Untersuchungen laufen seit 1995!, seit 2012 steht die Altlast im Kataster. Doch die AnrainerInnen wurden nicht informiert.

Schäumendes Wasser im Planschbecken und verkrüppelte und eingegangene Pflanzen (von der Karotte bis zu Nadelbäumen) finden plötzlich eine Erklärung – aber eben nur, weil ein betroffener Anrainer zufällig den Altlastenkataster des Umweltbundesamtes durchstöbert hat.

Die Ignoranz der Niederösterreichischen Behörden stinkt zum Himmel!  Nach der GAT in Ebenfurth und dem Kwizda-Skandal in Leobendorf könnten sie zumindest eine Lehre gezogen haben: Die Bevölkerung muss informiert werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können!

Das Schweigen der Behörden aus Angst vor Panik ist unverantwortlich! In Korneuburg haben wir jetzt die Konsequenz gezogen und die Behörde angezeigt. Nur wenn sich die Gerichte mit diesen Vorgängen auseinandersetzen, ist eine Änderung der Strategie im Lande möglich!

Eine Anfrage der „Aufdecker“ an die BH (29Jan13-UIG-Anfrage Ma Enzersdorf) blieb bisher unbeantwortet – sie wurde an die zuständigen Stellen im Land weitergeleitet. Die Information der Bevölkerung überlässt die Behörde offensichtlich wieder den anderen: NGOs, BürgerInneninitiativen und Grünen.

Das muss sich ändern! Die Behörden werden von uns allen bezahlt – und sie sind zuständig für den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers – nicht für den Schutz von Firmen, die das Grundwasser als günstige Entsorgungshalde missbrauchen!

EliKerschbaum_437

Am 3.3.2013 werden in Niederösterreich die Karten neu gemischt. Dabei geht es nicht um den Landeshauptmann, wie uns Erwin der Große gerne einreden will – es geht vielmehr um die Zusammensetzung des Landtages und des Bundesrates!

Ich will weiter im Bundesrat arbeiten – und bitte euch dafür um eure Unterstützung durch eine Vorzugsstimme!

Meine Schwerpunkte: Weiterlesen »