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Posts Tagged ‘laufzeitverlängerung’

In einer Anfragebeantwortung zur Laufzeitverlängerung des tschechischen Alt-AKWs Dukovany ist BM Berlakovich an Hoffnungsfreude kaum zu übertreffen: „Wie    bereits    ausgeführt,    gibt    es    kein    gesondertes    Bewilligungsverfahren    für    die Laufzeitverlängerung  des  KKW  Dukovany  in  der  Tschechischen  Republik.“ meint da der Minister, weil Dukovany über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügt. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, weil “ Wesentliche Aspekte der nuklearen Sicherheit dieser Anlage, einschließlich der Ergebnisse der PSÜ sowie der  Umsetzung  der  daraus  resultierenden  Maßnahmen,  sind  regelmäßig  Gegenstand  der jährlichen Expertentreffen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens““

Das heißt übersetzt: Könn ma nix machen, das Ding darf unendlich lang laufen – und die staatliche Atomaufsichtsbehörde Tschechiens wird schon für die höchsten Sicherheitsstandards sorgen. Dass das, nebenbei gesagt, bei Dukovany nicht möglich sein wird, (mehr …)

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Tschechische NGOs sind mit ihrer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Laufzeit des AKW Dukovany beim obersten Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieser sieht in der Laufzeitverlängerung lediglich eine „technische Revision“, aber keine zusätzliche Gefahr für die Umwelt.

Die Betreiberfirma CEZ hat ein unbestritten großes Interesse an einer Laufzeitverlängerung, denn abgeschriebene AKWs produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom – und die tschechischen AKW-Ausbaupläne müssen ja auch finanziert werden. Längere Laufzeiten können auch ein höheres Risiko mit sich bringen, eine logische Folge des Alterungsprozesses der AKW-Komponenten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre daher das Mindeste und wurde ja z.B. auch bei der Leistungserhöhung des AKW Mochovce durchgeführt. Für die vier Blöcke des AKW Dukovany ist neben der Laufzeitverlängerung ja auch eine Erhöhung der Leistung auf 108% vorgesehen!

Es ist nun die Aufgabe des österr. Umweltministeriums, die Rechtslage zu prüfen, bilaterale Konsultationen einzufordern und notfalls auch auf europäischer Ebene die Mitsprache der von Leistungserhöhung und Betriebsverlängerung mitbetroffenen Bevölkerung Österreichs sicherzustellen. In einer Anfrage an Minister Berlakovich will ich daher öffentlich erklärt bekommen, welche rechtlichen Schritte gegen Laufzeitverlängerung und Leistungserhöhung es AKW Dukovany gesetzt wurden bzw. weiter geplant sind – sofern schon überhaupt etwas unternommen wurde.

Die Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany ist die Archillesferse der tschechischen Atomausbaupläne, da mit den Erlösen aus diesem AKW der weitere Ausbau in Temelin finanziert werden soll. Zudem ist auch das AKW Dukovany fahrlässig unterversichert. Für potentielle Schadensersatzansprüche nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz hat CEZ keinen Cent Vorsorge getroffen. Nach Fukushima 2011 wissen nun alle, dass AKW-Unfälle weit mehr kosten können, als bislang in den diversen Haftungskonventionen festgelegt. Dies ist nicht einfach hinzunehmen, sondern es sind alle möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um diese Risikoreaktoren so rasch wie möglich stillzulegen!

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Grüne Musterstellungnahme zur Nationalen Energiestrategie Sloweniens, die voll auf Atomkraft baut!

Die Energiestrategie Sloweniens wird derzeit einer „strategischen Umweltprüfung“ unterzogen – und im Rahmen int. Abkommen können auch ÖsterreicherInnen dazu Stellung beziehen.

Beim Durchlesen des 212 Seiten langen Programms wird rasch eines klar:
– die Aussagen zur Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien sind vage und unausgegoren
– und Slowenien will durch die Laufzeitverlängerung des AKW Krško und dem Neubau eines weiteren AKWs aus der Rolle des Stromimporteurs zum Stromexporteur werden.

Dass damit auch die indirekten Förderungen für die Atomkraft (unzureichende Haftung, keine Vorsorge für ein Endlager) fortgesetzt wird und die Energieabhängigkeit Europas durch den unfairen Wettbewerb weiter erhalten bleiben soll, ist uns Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Denn von den negativen Begleiterscheinungen des „billigen Atomstroms“ sind auch wir betroffen:

–          durch unlautere Konkurrenz zu regionalen Energiereserven,

–          durch einen Risikoreaktor an der Grenze,

–          keine Haftung im Fall einer nuklearen Katastrophe

–           und durch die jahrtausendelange Gefahr, die von einem unbewachten Endlager ausgeht.

Bitte beteiligen Sie sich am Verfahren und protestieren Sie gegen diese Strategie – mit der Slowenien uns weiterhin einem Risiko aussetzen will, das keiner wirklich einschätzen kann!

Die musterstellungnahme nep slowenien können Sie hier downloaden, ausdrucken, ausfüllen und  bis 16. September an das Amt der NÖ Landesregierung schicken (bitte Absender & Unterschrift nicht vergessen)! Änderungen im Word-Dokument können Sie natürlich gerne vornehmen – beachten Sie aber bitte, dass der englische Teil der „ausschlaggebende“ ist!

Stellungnahmen aus anderen Bundesländern als NÖ bitte an das jeweilige Amt der Landesregierung schicken!

Wien: Amt der Wiener Landesregierung, MA – 22 Wiener Umweltschutzabteilung, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, 3. Stock, Zimmer 3.24

Die zur Einsicht aufliegenden Unterlagen finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes bzw. sollten sie auch auf den Homepages der jeweiligen Landesregierung zu finden sein.

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Unser Minister hätte sie sich vielleicht anhören sollen – dann hätte er weniger Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung aufgebracht.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur elften und zwölften Änderung des Deutschen Atomgesetzes kann man sich zur Gänze im Internet anhören (ein solches Service würde auch dem Österreichischen Parlament gut stehen). Auch wenn die Argumente etwas kreuz und quer gehen – die Diskussion ist hörenswert:

– Befürworter argumentieren vorwiegend mit der „Überbrückungslösung“ der Laufzeitverlängerung zur Sicherung der Energieversorgung – Gegner damit, dass Deutschland Strom-Nettoexporteur ist.

– Befürworter argumentieren damit, dass die Sicherheitsstandards der alten AKWs verbessert werden sollen – Gegner führen an, dass Nachrüstungen für die besonders alten AKWs sich im Zeitraum der Laufzeitverlängerung zeitlich gar nicht mehr ausgehen und insbesondere bei den AKWs, deren Abschaltung sehr kurz bevorstehen hätte sollen, bereits seit längerem auf Nachrüstungsmaßnahmen verzichtet wurde.

– Befürworter argumentieren mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien im Leitungsnetz, Gegner führen an, dass bei Problemen im Leitungsnetz natürlich auch Erneuerbare vom Netz genommen werden, wenn AKWs ja bekanntlich nicht so schnell „runtergefahren“ werden können.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat mein Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung jedenfalls nicht erhöht. Im Gegenteil – insbesondere die, in der gesamten Anhörung aller ExpertInnen nie beantwortete Frage nach tatsächlichen Nachrüstungsauflagen hat meine Skepsis diesen deutschen Gesetzesvorlagen gegenüber nur noch weiter erhöht. Papier ist geduldig – und pauschale Sicherheitsversprechungen kennen wir von allen AKW-Betreibern und -Betreiberstaaten. Von welchen Argumenten sich Berlakovich hier begeistern hat lassen, ist mir ein Rätsel…

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Wenn der Bundesminister umfällt, muss das Land aktiv werden. Als Mehrheitseigentümerin der EVN kann Niederösterreich das Thema Wettbewerbsnachteil durch verschleierte Atomstrom-Förderungen endlich aufs Tapet bringen!

Mit seinem Umfaller bei den bilateralen Gesprächen über die deutschen AKW-Laufzeitverlängerungen hat BM Berlakovich nicht nur gegen die Interessen der Österreichischen Bevölkerung, sondern auch gegen die Interessen der heimischen Energieversorgungsunternehmen gehandelt. Sein Jubel über das „deutsche Zugeständnis“, dass „die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland betreffend die nukleare Sicherheit nicht geändert werden sollen“(lt. Standard-Bericht) und sein Vertrauen in die Sicherheit der Uralt-Meiler, die ganz sicher nicht auf aktuellen technischen Standard nachgerüstet werden können (weil’s zeitlich und technisch einfach gar nicht möglich ist) ist für die Österreichische Bevölkerung sicher nicht nachvollziehbar!

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Wolfgang Renneberg war Leiter der deutschen Atomaufsicht und seine Studie zur Sicherheit deutscher AKWs verursacht Gänsehaut – insbesondere, wenn man bedenkt, dass er diese Kraftwerke kennt wie kaum ein anderer!

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, hat Wolfgang Renneberg zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien eingeladen:
Risiko deutsche Atomlaufzeitverlängerung. Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der deutschen Atomaufsicht

Wann: Donnerstag, 16. September 2010

Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr

Wo: Parlament, Lokal III

Um Anmeldung wird gebeten: elke.widner@gruene.at

Wie können wir in Österreich uns gegen die unsäglichen Pläne zur Laufzeitverlängerung deutscher AKWs wehren? Jedenfalls dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass unser Nachbarland ein hohes Risiko auch für uns eingeht, ohne uns auch nur um unsere Meinung zu fragen!
Der zuständige Umweltminister findet die Atom-Pläne der deutschen Regierung bedauerlich – das ist aber nicht genug! Die Österreichische Bundesregierung muss den Protest der Bevölkerung weitertragen – nach Deutschland und in die EU. Bedauern können wir uns selber, von einem Bundesminister würden wir uns mehr erwarten!

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während in deutschen medien seit monaten dauerberichtet wird, ist die nachricht über die geplante laufzeitverlängerung der deutschen akws jetzt auch bis zu uns durchgedrungen. der umweltminister kämpft ja eh wie ein stier (wann und wo?) dagegen an – aber in europa darf halt jedes land selbst bestimmen, wie es sich mit energie versorgt, meint er. ganz so ist es aber jetzt doch nicht, denn:

  • greenpeace hat eine studie veröffentlicht, die besagt, dass die deutsche regierung da nicht einfach tun kann, was sie will. diese studie besagt, dass die pläne für die laufzeitverlängerung (zumindest mal) der eu-kommission vorzulegen sind.
  • dann gibts auch noch ein deutsch-österreichisches nuklearinformationsabkommen, das besagt: (artikel 2(1)) die beiden vertragsparteien konsultieren einander einmal im Jahr und bei besonderen anlässen über die allgemeine entwicklung der friedlichen nutzung der kernenergie strahlenschutzbereichen tätigen personen, der bevölkerung und der umwelt., insbesondere über methoden und ergebnisse der strahlenschutzüberwachung der in

wo hat er sich jetzt schon beschwert, der herr umweltminister (außer gestern im orf)? wie oft hat er die deutsche regierung darauf angesprochen?

für jedes patscherte windradl muss eine uvp gemacht werden – bei neuen atomkraftwerken haben alle eu-staaten die möglichkeit, bei der uvp mitzureden. dass die verlängerung der laufzeit ein weitaus höheres risiko ist, als neue kistln hinzustellen, wird wohl jedem einleuchten – aber es gibt auch deutsche studien, die das eindeutig und logisch nachvollziehen

leider beweist die deutsche laufzeitverlängerung, wie zahnlos die „nuklearsicherheitsrichtlinie“ der eu ist, die im vorjahr von der regierung noch in den himmel gelobt wurde. unser umweltminister hat bei dieser beruhigungs-aktion mitgestimmt! und unser ex-bundeskanzler schüssel hat sich beim umweltminister auch noch für sein engagement bei der erstellung der richtlinie bedankt: zitat: „mit den jetzt beschlossenen nuklearsicherheits-richtlinien der eu kommt es zu wesentlichen sicherheitsverbesserungen von atomkraftwerken.“ – ja man merkts…. (das ist übrigens der erste pro-sicherheitsrichtlinien-artikel, der aufscheint, wenn man berlakovich/sicherheitsrichtlinie googelt – die ngo’s sind damals gegen die richtlinie sturmgelaufen!).

wo bitte hat der herr minister bisher deponiert, dass österreich auf eine konsultation besteht? sich jetzt hinzustellen und zu sagen „wir sind eh so sehr dagegen, aber es fragt uns ja keiner“ ist eindeutig zu wenig!

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