Nukleare Sicherheit & Haftung: Stellungnahme abgeben nur mehr bis 29. 2.!

Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden!  Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen.

Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation zum Thema „areas of reinforcing the existing EURATOM nuclear safety legislative framework“ durch, an der sich jedermann/frau beteiligen kann. Dabei lässt sich auch gut der Wunsch nach mehr demokratischer Kontrolle, Information und BürgerInnenbeteiligung deponieren: Nukleare Sicherheit und Haftung betreffen nicht nur die AKW-Betreiber, sondern vielmehr auch die europäischen BürgerInnen und Staaten.

Wer hat denn die Schäden in Fukushima bezahlt? TEPCO nur zu einem kleinen Teil. Die Haftungsfrage entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie – und derzeit zu Lasten der möglicherweise betroffenen Bevölkerung.  EURATOM kann keine politische und keine finanzielle Verantwortung übernehmen – deshalb gehören diese Agenden an die EU-Institutionen übertragen, die für Sicherheit, Umwelt und fairen Wettbewerb zuständig sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt schon einige Zeit in Anspruch, aber wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden:
Ich hab meine Stellungnahme abgegeben – hier können Sie Ihre (noch bis 29.2.2012) abgeben!

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AKW Stresstests – eine Frage des Glaubens

gleich 3 Beantwortungen meiner Anfragen zu den AKW-Stresstests und der Überprüfung auf den AKW-Widerstand gegen terroristische Angriffe sind vergangene Woche eingetrudelt:

• BMI Mikl-Leitner: Die Arbeitsgruppe hat getagt, dem Rat zwischenberichtet und wird weitertagen
• BM Darabos: „nicht mein Revier“ (stimmt, hatte vergessen, dass Terrorismus ja nix mit dem Militär zu tun hat)
• BM Berlakovich:
  •  „Ohne mich gäbs keine Stresstests, das wissts ihr eh. Und auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Anm. EK: hat er nur vergessen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie sich beteiligen könnte).

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Dukovany – Laufzeitverlängerung: Berlakovich hofft auf die tschechische Atomaufsichtsbehörde

In einer Anfragebeantwortung zur Laufzeitverlängerung des tschechischen Alt-AKWs Dukovany ist BM Berlakovich an Hoffnungsfreude kaum zu übertreffen: „Wie    bereits    ausgeführt,    gibt    es    kein    gesondertes    Bewilligungsverfahren    für    die Laufzeitverlängerung  des  KKW  Dukovany  in  der  Tschechischen  Republik.“ meint da der Minister, weil Dukovany über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügt. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, weil “ Wesentliche Aspekte der nuklearen Sicherheit dieser Anlage, einschließlich der Ergebnisse der PSÜ sowie der  Umsetzung  der  daraus  resultierenden  Maßnahmen,  sind  regelmäßig  Gegenstand  der jährlichen Expertentreffen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens““

Das heißt übersetzt: „Könn ma nix machen, das Ding darf unendlich lang laufen – und die staatliche Atomaufsichtsbehörde Tschechiens wird schon für die höchsten Sicherheitsstandards sorgen.„ Dass das, nebenbei gesagt, bei Dukovany nicht möglich sein wird,

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Die Gscheiten und die Dummen… @ Telekom

Wer zahlt die Telekom-Bestechungsgelder?
Der Kurier bzw. Andreas Schwarz meint in seinem heutigen Kommentar: viele Dumme. Und die, die sich bereichern, sind „die Gscheiten“.
Für mich ist „mit ein Problem“, dass viele so denken: Wer gscheit ist, nimmt, was er/sie kriegen kann. Solange das legal bleibt oder er/sie sich nicht erwischen lässt, ist er/sie gscheit. Dumm sind die, die das nicht machen.
Geld ist leider weiterhin das einzige, woran „gscheit“ und „dumm“ bemessen werden.
Ich würde mir wünschen, dass in unserer Gesellschaft mehr Werte zählen als Geld. Aber dazu müsste man sich ja die Menschen anschauen – und nicht nur ihre Konten.

p.s.: im übrigen müsste mensch nach dieser Logik korrekterweise nachrechnen, ob sich die Bestechungen für die Telekom gelohnt haben: Kosten/Nutzen-Rechnung von Gesetzeskäufen. Möglicherweise zahlen ja die KundInnen der Konkurrenz dafür, dass ihre Anbieter nichts springen haben lassen :-(

 

 

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Österreichs waffenfähiges Uran – aber wir reden lieber nicht drüber

Österreich hat waffenfähiges Uran, wenn auch in geringen Mengen. Das Material stammt aus dem letzten verbliebenen Versuchsreaktor Österreichs im Wiener Prater.

Beim jährlichen „nuclear security summit“ in Seoul machen sich die Vertreter von 50 Staaten Gedanken darüber, wie waffenfähiges Material insbesondere vor Zugriffen von terroristischen Organisationen geschützt werden kann. Österreich ist (wie schon beim letzten Summit) nicht dabei*. Bei uns gilt die Devise: Kopf in den Sand – bloß nicht drüber reden, dann kann auch nichts passieren.

Genau diese Haltung legt die Regierung auch bei der  „Zwischenlagerung“ des übrigen radioaktiven Abfalls in Seibersdorf an den Tag. „Ist ja nicht viel, da findet sich schon wer, der uns das abnimmt“ – damit schieben Österreichische Umweltminister das Problem seit Jahren vor sich her. Trotz EU-Richtlinie sucht Österreich nicht nach einem Zwischenlager, wie erst im Juni 2011 in einer Anfragebeantwortung (Frage 6) von Minister Berlakovich bestätigt.

Eine Haltung, die uns nicht nur Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik kostet, sondern die auch gefährlich ist. Die Nähe des Lagers (und des Reaktors) zu Wien und die Ignoranz der Politik dem Problem gegenüber machen auch geringe Mengen gefährlich!

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Temelin: UVP-Anhörung statt Roadshow!

Faymann schweigt: Der tschechische Ministerpräsident Necas ihm ebenso wie der Bundeskanzlerin Merkel eine „Informationsveranstaltung“ zum Ausbau des AKW Temelin angeboten. Seit Monaten überlegt Faymann nun, was Necas damit gemeint haben könnte – und wie er drauf reagieren soll.

Tatsache ist, dass die EU-Richtlinie eine UVP-Anhörung in einem Nachbarstaat zulässt, auch für den Mochovce-Ausbau und die weißrussischen AKW-Pläne gab es auch Anhörungen in Wien. Aarhus und Espoo-Konvention und EIA-RL halten fest, dass BürgerInnen von „am Verfahren beteiligten Staaten“ ein Recht darauf haben, effektiv bzw. ohne Diskriminierung in umweltrelevante Verfahren eingebunden zu werden. *

Das Necas-Angebot ist nicht ausreichend: offensichtlich schwebt dem tschechischen Ministerpräsidenten eher eine Temelin-Road-Show vor, die die verständnislosen Nachbarn beruhigen soll –  aber über Angebote kann man ja verhandeln! Wenn Bundeskanzler Faymann die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen, die den Ausbau des AKW Temelin ablehnen, vertreten will, MUSS er eine rechtsgültige Anhörung im UVP-Verfahren vehement einfordern!

Seitdem das UVP-Verfahren 2010 „zwischendurch gestoppt“ wurde, hat sich ja einiges getan:  Tschechien hat endlich zugesagt, das UVP-Gesetz an die europäische Richtlinie anzupassen und die Endlos-Ausbaupläne des Ex-Industrieministers Kocourek hat sein Nachfolger auf 4 weitere Blöcke (Temelin und Dukovany) reduziert. Und nicht zuletzt hat das Deutsche Umdenken nach Fukushima unseren Standpunkt gestärkt: Das Beharren auf einen Ausbau des AKW-Temelin gefährdet auch unsere Sicherheit – da kann Tschechien nicht einfach negieren! € 200 Mio Haftungssumme sind lächerlich nach den Erfahrungen in Japan, wo die Schäden nach der Atomkatastrophe sich auf geschätzte 300 Mrd Euro belaufen!

Es heißt jetzt also: Nicht lockerlassen!

Kontakt zum Kanzler ist ja im web 2.0 ganz einfach. Wer ihn nicht zum Facebook-Freund machen will, kann auch, wie ich, ganz einfach mailen… (per „Kontaktformular“ ;-)

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AKW-Stilllegungsprämien: ein Fass ohne Boden

Der Bericht des europäischen Rechnungshofes zur EU-finanzierten Stilllegung der AKWs Kosloduj (Bulgarien), Ignalina (Litauen) und Bohunice V1 (Slowakei) zeigt auf, dass die europäischen AKW-Altlasten noch viele Milliarden Euros kosten werden. Allein für die drei genannten AKWs hat die EU 2,85 Mrd Euros zur Verfügung gestellt um jetzt zu erfahren:
weder Zeit, noch Geld reichen aus – die Kontrolle funktioniert nicht und der „Mehrwert für die EU“ ist nicht sichtbar. Die „Finanzierungslücke“ liegt bei ca nochmal so viel: 2,5 Mrd prognostiziert der EU-Rechnungshof.

Doch statt zu empfehlen, dass ab sofort für externe Kosten wie Dekommissionierung von AKWs von den Betreibern in ausreichendem Maß vorzusorgen ist, empfiehlt der RH nur, „die weitere Finanzierung von einer Evaluierung des europäischen Mehrwerts abhängig zu machen“.

Wie kommen wir dazu, AKW-Altlasten zu bezahlen?

Kosloduj, Ignalina und Bohunice V1 wurden im Zuge des Beitritts der 3 Länder zur EU frühzeitig vom Netz genommen, weil die enormen Sicherheitsrisken nicht durch technische Nachrüstung in den Griff zu bekommen waren. Die 2,85 Mrd wurden den 3 Ländern als „Ausgleich der außerordentlichen Belastung aufgrund der frühzeitigen Stilllegung der Reaktoren“ zugesprochen. D.h. es ging formell um eine Entschädigung für den, durch die frühere Abschaltung „verlorenen“ Gewinn (was schlimm genug ist).

Wenn die EU-Finanzspritze für diese 3 Kraftwerke  jetzt nicht ausreicht, um die Stilllegung zu finanzieren, dann müssen die zusätzlichen Kosten von den Betreibern gedeckt werden! Dafür ist jetzt vorzusorgen! Bis jetzt hebt nur die Slowakei eine Sondersteuer auf die Netzübertragung zur Deckung der Stilllegungskosten ein, Litauen und Bulgarien ignorieren das Problem!
Bulgarische Strompreise liegen bei knapp der Hälfte des EU-Durchschnitts, in Litauen liegen die Strompreise rd 1/4 unter dem EU-Schnitt. Keine Frage, für BulgarInnen und LitauerInnen ist auch das viel – die EU-Milliarden wären aber in Arbeitsmarkt- und Sozialprojekten weitaus zielführender angelegt!

Stilllegungskosten MÜSSEN von den Betreibern bzw. den Atomstrom-Kunden bezahlt werden!
Kostenübernahme durch die EU wäre nicht nur eine massive Wettbewerbsverzerrung, sondern auch schier unleistbar! Derzeit sind in der EU 143 Reaktoren in Betrieb, 72 in Rückbau und nur 3(!) europäische Reaktoren sind bereits „sicher eingeschlossen“.

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Acta ad Acta – Demo-Party

Foto Florian Kolomaznik

Trotz eisiger Kälte ist es bei der gestrigen Demo gegen ACTA in Wien heiß hergegangen. Während ein Großteil der Bevölkerung mit dem Wort“ACTA“ noch nichts verbindet, waren unglaublich viele junge Menschen da, um gegen die Unterzeichnung dieses undurchsichtigen internationalen Vertragswerks zu protestieren. Mit dabei auch einige Junge Grüne aus Niederösterreich (Max Enzinger, Josef Kerschbaum, Ludwig Waldhans und Florian Kolomaznik) und meinereine. Wir sind überzeugt: „ACTA schiebt Marken- und Urheberrechtsschutz vor, um Konzerninteressen zu wahren. Die Freiheit des Internets ist genauso in Gefahr wie die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern.“

Dass die Österreichische Regierung den „Konzernschutzvertrag“ ACTA stillheimlich unterzeichnet hat und sich auch jetzt noch keiner Diskussion dazu stellt, ist für uns eine Missachtung des Parlaments und der BürgerInnen, die ein Anrecht darauf haben, zu wissen, auf wessen Seite die Regierung steht!

Keine Frage: Marken- und Urheberrechtsschutz sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass in Forschung und Entwicklung, aber auch in Kunst und Kultur investiert wird. Doch wer legt die Höhe des „Entgelts“ fest? Und wer verdient an den Rechten – der/die ForscherIn und der/die KünstlerIn – oder der Konzern, der sie/ihn vermarktet? Und ist die Höhe solcher Entgelte noch irgendwie zu rechtfertigen?
Madonna & Co sei es vergönnt, in Millionen zu schwimmen, wenn ihre Fans das bezahlen wollen. Aber wenn nun auf Kosten aller Internet-NutzerInnen eine Überwachungsarmee geschaffen werden muss, nur damit Madonna & Co vor illegalen Downloads geschützt werden, ist das überhaupt nicht mehr gerechtfertigt. Und wenn jede/r, der/die auf youtube ein Liedchen trällert, jede Textzeile vorher darauf überprüfen muss, ob sie nicht schon wo anders vorkommt, dann hört sich die Freiheit der Kunst wohl endgültig auf. Damit ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr, durch Copyrights ersetzt zu werden.

Nebenbei fällt dem Markenschutz auch der Gesundheitsschutz zum Opfer. Pharmakonzerne neigen selten zu sozialen Aktionen wie die kostengünstige Abgabe von Medikamenten an Menschen, die sichs sonst nicht leisten können. In vielen Ländern sind deshalb Generika die einzige Möglichkeit, Gesundheitsversorgung einigermaßen sicherzustellen. Die Politik hat hier eindeutig Prioritäten zu setzen – und  den Schutz des Lebens vor die Gewinne von Pharmakonzernen zu stellen!

Langsam findet das Thema Acta auch in österreichischen Medien Beachtung: Polen war das erste Land, in dem Proteste dazu geführt haben, dass die ACTA-Ratifizierung jetzt mal gestoppt wird. Auch Deutschland unterzeichnet den Vertrag vorläufig nicht. Die gestrige Demo war ein starkes Zeichen, das selbst die österreichische Regierung wahrnehmen musste. Und auch das Österr. Parlament ist gefragt: Wenn der Politik die Jugend nicht doch ganz egal ist, muss sie sich jetzt zumindest der Diskussion stellen – und am Besten die Ratifizierung, wie in Polen, ad acta legen!

p.s.: dass am Ende der Demo getanzt wird, sollten wir vlt zum Standard machen – besonders an so kalten Wintertagen :-)

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ad acta im bundesrat

http://www.youtube.com/watch?v=gT0wTI-dtaE

Die grünen BundesrätInnen haben in der Plenarsitzung am 2. 2. 2012 gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, protestiert (Fotos von Martin Juen). Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Abkommens Ende Jänner zwar beschlossen, schweigt sich aber darüber aus. Auf der Homepage des Parlaments, das sich ja nun mit ACTA beschäftigen soll, findet sich noch kein Hinweis darauf, der offizielle Vertragstext mitsamt allen Anhängen liegt noch nicht einmal dem europäischen Parlament vor!

Dennoch ist das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, international umstritten. So hat Polen als erstes europäisches Land die Ratifizierung von ACTA gestoppt – gefolgt von Tschechien und Lettland. In Österreich formiert sich der Widerstand der Zivilbevölkerung – und die Regierung schweigt.

Die Grünen BundesrätInnen haben ihre Bedenken in einer Presseaussendung formuliert:
Marco Schreuder:„In netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird“
Elisabeth Kerschbaum:,Das Internet hat das Musikgeschäft revolutioniert, womit sich auch junge Bands leichter Gehör verschaffen können. Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können.
Efgani Dönmez: „Hier werden unter dem Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt“
Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstellt.

Urheberrechte sind natürlich zu schützen – letztlich lebt Kunst und Kultur, aber auch die Wissenschaft davon. Überzogener Urheberrechtsschutz, wie ACTA ihn vorsieht, gefährdet aber die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft und schützt letztlich nur die Großkonzerne.

Ein gutes erklärendes Video zu ACTA findet sich auf Youtube – produziert von Anonymus – und auch in facebook gibts schon eine Gruppe, die den Ausstieg aus ACTA fordert.

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