
Foto Florian Kolomaznik
Trotz eisiger Kälte ist es bei der gestrigen Demo gegen ACTA in Wien heiß hergegangen. Während ein Großteil der Bevölkerung mit dem Wort“ACTA“ noch nichts verbindet, waren unglaublich viele junge Menschen da, um gegen die Unterzeichnung dieses undurchsichtigen internationalen Vertragswerks zu protestieren. Mit dabei auch einige Junge Grüne aus Niederösterreich (Max Enzinger, Josef Kerschbaum, Ludwig Waldhans und Florian Kolomaznik) und meinereine. Wir sind überzeugt: „ACTA schiebt Marken- und Urheberrechtsschutz vor, um Konzerninteressen zu wahren. Die Freiheit des Internets ist genauso in Gefahr wie die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern.“
Dass die Österreichische Regierung den „Konzernschutzvertrag“ ACTA stillheimlich unterzeichnet hat und sich auch jetzt noch keiner Diskussion dazu stellt, ist für uns eine Missachtung des Parlaments und der BürgerInnen, die ein Anrecht darauf haben, zu wissen, auf wessen Seite die Regierung steht!
Keine Frage: Marken- und Urheberrechtsschutz sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass in Forschung und Entwicklung, aber auch in Kunst und Kultur investiert wird. Doch wer legt die Höhe des „Entgelts“ fest? Und wer verdient an den Rechten – der/die ForscherIn und der/die KünstlerIn – oder der Konzern, der sie/ihn vermarktet? Und ist die Höhe solcher Entgelte noch irgendwie zu rechtfertigen?
Madonna & Co sei es vergönnt, in Millionen zu schwimmen, wenn ihre Fans das bezahlen wollen. Aber wenn nun auf Kosten aller Internet-NutzerInnen eine Überwachungsarmee geschaffen werden muss, nur damit Madonna & Co vor illegalen Downloads geschützt werden, ist das überhaupt nicht mehr gerechtfertigt. Und wenn jede/r, der/die auf youtube ein Liedchen trällert, jede Textzeile vorher darauf überprüfen muss, ob sie nicht schon wo anders vorkommt, dann hört sich die Freiheit der Kunst wohl endgültig auf. Damit ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr, durch Copyrights ersetzt zu werden.
Nebenbei fällt dem Markenschutz auch der Gesundheitsschutz zum Opfer. Pharmakonzerne neigen selten zu sozialen Aktionen wie die kostengünstige Abgabe von Medikamenten an Menschen, die sichs sonst nicht leisten können. In vielen Ländern sind deshalb Generika die einzige Möglichkeit, Gesundheitsversorgung einigermaßen sicherzustellen. Die Politik hat hier eindeutig Prioritäten zu setzen – und den Schutz des Lebens vor die Gewinne von Pharmakonzernen zu stellen!
Langsam findet das Thema Acta auch in österreichischen Medien Beachtung: Polen war das erste Land, in dem Proteste dazu geführt haben, dass die ACTA-Ratifizierung jetzt mal gestoppt wird. Auch Deutschland unterzeichnet den Vertrag vorläufig nicht. Die gestrige Demo war ein starkes Zeichen, das selbst die österreichische Regierung wahrnehmen musste. Und auch das Österr. Parlament ist gefragt: Wenn der Politik die Jugend nicht doch ganz egal ist, muss sie sich jetzt zumindest der Diskussion stellen – und am Besten die Ratifizierung, wie in Polen, ad acta legen!
p.s.: dass am Ende der Demo getanzt wird, sollten wir vlt zum Standard machen – besonders an so kalten Wintertagen :-)
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