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Posts Tagged ‘uvp’

BM Berlakovich verliert kein Wort darüber, ob die in ca einem Monat geplante Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW auch in Österreich abgehalten wird – oder ob die österreichischen UmweltschützerInnen nur in Budweis ihre Bedenken zu diesem Projekt äußern können.

Etwas mehr Interesse hätte ich mir sogar von BM Berlakovich erwartet. Immerhin haben mehr als 7.000 ÖsterreicherInnen eine schriftliche Stellungnahme im Verfahren abgegeben –und das im September 2010, also noch vor Fukushima. Das würde schon eine groß angelegte Anhörung rechtfertigen.

Der Ausbau des AKW Temelin würde rein dem Export dienen, für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine weiteren Atomreaktoren – und Österreich braucht kein zusätzliches Risiko-Kraftwerk an der Grenze! Auch nach Fukushima geht der Kampf gegen AKWs in Europa weiter – und es wäre schön, wenn der österreichische Minister diesen Kampf nicht ganz verschlafen würde!

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Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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Die EU-rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3&4 läuft weiter, obwohl das Projekt derzeit ja „auf Eis liegt“. Wenn Österreich jetzt nicht aktiv eine Einstellung des Verfahrens fordert, kann das Projekt Temelin 3&4 jederzeit wieder aus dem Ärmel gezaubert werden.

Der Ausbau des tschechischen AKWs Temelin 3&4 wurde vom tschechischen Betreiber im Oktober auf Eis gelegt. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie wirtschaftliche Überlegungen (Kostensteigerungen, Deutsche Laufzeitverlängerung) und laufende Proteste vor allem aus Oberösterreich. Doch Vorsicht ist angebracht: Die Pläne können jederzeit wieder aufgetaut werden, um dann umso schneller umgesetzt zu werden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3&4 basiert auf einem, inzwischen geänderten, UVP-Gesetz, das bezüglich der möglichen Rechtszüge nicht dem geltenden EU-Recht entspricht. Dies wurde auch schon in zahlreichen Stellungnahmen im UVP-Verfahren bemängelt, ebenso wie das „Black box“ Verfahren für ein AKW, für das noch nicht einmal die Typenentscheidung getroffen wurde.

Was kann man aktuell tun???

  • Bund und Land müssen jetzt einfordern, dass das laufende Verfahren eingestellt wird – damit bei einer Wiederbelebung der AKW-Pläne Tschechiens diese wenigstens nach den gültigen EU-Standards umweltrechtlich behandelt werden! Wenn wir jetzt schlafen, kann es ein böses Erwachen geben!
  • auf Europäischer Ebene muss Berlakovich einen Vorstoß für eine Präzisierung der UVP-Richtlinie wagen – sodass Black-Box Verfahren, die derzeit bei fast allen AKW-Projekten angewendet werden, künftig der Vergangenheit angehören! Es widerspricht jeglicher Logik, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen von Projekten mit derart unkonkreten technischen Voraussetzungen abgewickelt werden können!

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090603-uvp-demoAnlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine,  allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.

Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle Projekte im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt werden – das betroffene BürgerInnen zu ZuhörerInnen degradiert. Dass der Umweltschutz dadurch auf der Strecke bleibt ist klar.

In Sonntagsreden und Regierungserklärungen lobt der Umweltminister den ‚Hoffnungsmarkt’ der Umwelttechnologien – in der Realität verhindert er sie mit diesem Vorstoß! Denn genau diese Technologien zum Schutz von Mensch und Umwelt haben Bürgerinitiativen unter Einsatz von viel Zeit und Geld (z.B. für Gutachten) immer wieder bei Großprojekten eingefordert und zum Teil auch erreicht. (mehr …)

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es geschehen doch zeichen und wunder. die kundmachung der uvp für das akw in fennovoima oy findet sich im kurier… manchmal höhlt steter tropfen doch den stein (bisher hat die nö landesregierung ja immer behauptet, es reicht, die kundmachung auf die eigene homepage zu stellen, die menschen finden das schon). bis 23. dezember ist zeit, eine stellungnahme abzugeben – die unterlagen finden sich auf der homepage des umweltbundesamtes.

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bis 18. september können die unterlagen zum neubau eines zweiten atomkraftwerks in temelin eingesehen werden (über die jeweiligen landesregierungen). jedermann/frau kann stellungnahme abgeben, wenn….

… er/sie davon weiß

– was die niederösterreichische landesregierung wieder einmal möglichst zu untergraben versucht. wie immer gibt es nur eine veröffentlichung auf der homepage der landesregierung (und es gibt sicher viele leute, die sich täglich durch die landesregierungs-homepage klicken um bis zu dieser ankündigung zu kommen). eine ordentliche kundmachung lt. avg (allgemeines verwaltungsgesetz) mit inseraten in den meistgelesenen tageszeitungen will sich die landesregierung offensichtlich wieder mal sparen. dass lr plank damit den niederösterreicherInnen die chance nimmt, sich am verfahren zu beteiligen (weil sie einfach nicht wissen, dass es stadtfindet) hab ich ihm per mail heute mitgeteilt. mal sehen, wann die antwort kommt… details (mehr …)

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