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Posts Tagged ‘dukovany’

Ein tschechisch/slowakisch/ungarisches Konsortium will in Dukovany den ersten GFR (gas cooled fast reactor) – einen schnellen Brüter – als Versuchsreaktor errichten. Ein Projekt, das uns auf die Barrikaden bringt, weil:

  •  Dieser Versuchsreaktor wird mit dem Brennstoff MOX betrieben, also mit einer Uran-Plutonium-Kombination (U, Pu)O2.
  • Versuchsreaktor heißt: die Technologie ist nicht ausgetestet!
  • Weder Bewilligungsverfahren, noch Haftung ist geklärt, trotzdem soll das Verfahren 2013 starten
  • Zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert (EU, CZ/SLO/HU)
  • Dukovany ist gerade mal 50 km von der österr. Grenze entfernt!

Die Atomlobby ist schnell – aber nicht im „Lehren ziehen“, sondern im Vergessen! 1 Jahr nach Fukushima werden immer ungenierter öffentliche Gelder in die Hochrisikotechnologie Atomspaltung gepumpt. Österreich zahlt mit – und zahlt auch mit drauf, wenn was passiert.

Unsere RegierungsvertreterInnen sind in den diversen europäischen Gremien vertreten. Warum wird die Österr. Öffentlichkeit nicht über derart gefährliche Projekte informiert?

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In einer Anfragebeantwortung zur Laufzeitverlängerung des tschechischen Alt-AKWs Dukovany ist BM Berlakovich an Hoffnungsfreude kaum zu übertreffen: „Wie    bereits    ausgeführt,    gibt    es    kein    gesondertes    Bewilligungsverfahren    für    die Laufzeitverlängerung  des  KKW  Dukovany  in  der  Tschechischen  Republik.“ meint da der Minister, weil Dukovany über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügt. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, weil “ Wesentliche Aspekte der nuklearen Sicherheit dieser Anlage, einschließlich der Ergebnisse der PSÜ sowie der  Umsetzung  der  daraus  resultierenden  Maßnahmen,  sind  regelmäßig  Gegenstand  der jährlichen Expertentreffen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens““

Das heißt übersetzt: Könn ma nix machen, das Ding darf unendlich lang laufen – und die staatliche Atomaufsichtsbehörde Tschechiens wird schon für die höchsten Sicherheitsstandards sorgen. Dass das, nebenbei gesagt, bei Dukovany nicht möglich sein wird, (mehr …)

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Tschechische NGOs sind mit ihrer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Laufzeit des AKW Dukovany beim obersten Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieser sieht in der Laufzeitverlängerung lediglich eine „technische Revision“, aber keine zusätzliche Gefahr für die Umwelt.

Die Betreiberfirma CEZ hat ein unbestritten großes Interesse an einer Laufzeitverlängerung, denn abgeschriebene AKWs produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom – und die tschechischen AKW-Ausbaupläne müssen ja auch finanziert werden. Längere Laufzeiten können auch ein höheres Risiko mit sich bringen, eine logische Folge des Alterungsprozesses der AKW-Komponenten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre daher das Mindeste und wurde ja z.B. auch bei der Leistungserhöhung des AKW Mochovce durchgeführt. Für die vier Blöcke des AKW Dukovany ist neben der Laufzeitverlängerung ja auch eine Erhöhung der Leistung auf 108% vorgesehen!

Es ist nun die Aufgabe des österr. Umweltministeriums, die Rechtslage zu prüfen, bilaterale Konsultationen einzufordern und notfalls auch auf europäischer Ebene die Mitsprache der von Leistungserhöhung und Betriebsverlängerung mitbetroffenen Bevölkerung Österreichs sicherzustellen. In einer Anfrage an Minister Berlakovich will ich daher öffentlich erklärt bekommen, welche rechtlichen Schritte gegen Laufzeitverlängerung und Leistungserhöhung es AKW Dukovany gesetzt wurden bzw. weiter geplant sind – sofern schon überhaupt etwas unternommen wurde.

Die Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany ist die Archillesferse der tschechischen Atomausbaupläne, da mit den Erlösen aus diesem AKW der weitere Ausbau in Temelin finanziert werden soll. Zudem ist auch das AKW Dukovany fahrlässig unterversichert. Für potentielle Schadensersatzansprüche nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz hat CEZ keinen Cent Vorsorge getroffen. Nach Fukushima 2011 wissen nun alle, dass AKW-Unfälle weit mehr kosten können, als bislang in den diversen Haftungskonventionen festgelegt. Dies ist nicht einfach hinzunehmen, sondern es sind alle möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um diese Risikoreaktoren so rasch wie möglich stillzulegen!

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Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: (mehr …)

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Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

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so ein Zufall: 30 Jahre nach der Volksabstimmung in Zwentendorf verkündet ein hoher Vertreter der CEZ anlässlich des „Reuters Central European Investment Summit“ in Wien, dass Dukovany ausgebaut und die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in 2 Monaten starten soll. Entfernung von Zwentendorf: 120 km!

Und damit der Strom von Dukovany auch rasch nach Österreich kommt, baut die Verbund APG die dazugehörige Stromautobahn aus. In diesen Tagen wird eine zweite 380 kV-Leitung auf die Hochspannungsmasten von Dürnrohr nach Slavetice verlegt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Volksabstimmung! Diese Doppelgleisigkeit ist zum Genieren! Wie sollen österreichische PolitikerInnen glaubwürdig gegen den Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke auftreten, wenn wir gleichzeitig alles tun, um von deren Stromproduktion zu profitieren???

Diverse Antworten auf Anfragen zur Atomstromautobahn – an LR Plank, an Umweltminister Pröll und an Wirtschaftsminister Bartenstein lauteten unisono: die Hochspannungsleitung hat ja nix mit Atomstrom zu tun. Der niederösterreichische Umweltanwalt meint, dass ein UVP-Verfahren nur notwendig wäre, wenn neue Masten aufgestellt würden – vor der Leitung braucht sich ja keiner zu fürchten. Wollen uns die Herren für dumm verkaufen?

Die Verbund APG behauptet ungeniert, dass über ihre Leitungen nur „sauberer“ Strom fließt.
Die österreichische „Atomstrombilanz“ wird durch RECs-Zertifikate gefälscht – denn nur ein kleiner Teil von dem, was als Atomstrom importiert wird, wird in Österreich auch als Atomstrom verkauft!
Am 5. 11., dem Jahrestag der Volksabstimmung gegen Zwentendorf werden alle diese Herren Sonntagsreden schwingen – und es wäre schön, wenn Sie an diesem Tag auch ein paar spannende Fragen zur Verlogenheit der Österreichischen Anti-Atompolitik beantworten müssten!

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jetzt haben wir es schriftlich. das umweltgefährliche an einer hochspannungsleitung ist der mast – nicht die leitung an sich. deshalb hat auch der niederösterreichische umweltanwalt kein problem mit der leitung dürnrohr-slavetice. ich nehme an, es ist auch nicht das atomkraftwerk neben slavetice (dukovany) gefährlich, sondern nur die kühltürme… ich fürchte, das mail braucht no comment… (mehr …)

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