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Archive for November 2010

Wenn die Landeshauptleutekonferenz tagt, so wie gestern, wird gepoltert – und die Medien freuen sich darüber, wie „die Länder“ den Bund vor sich hertreiben. Pröll poltert und damit ist z.B. klar: „Die Bundesländer wollen ihre Macht im Bereich der Schulen ausdehnen“. Nicht erwähnt wird aber, dass am selben Tag der Bundesrat eine Bildungsenquete abgehalten hat, bei der genau in der Frage der „Personalhoheit über die LehrerInnen“ sehr unterschiedliche Meinungen zu Tage treten.

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Die EU-rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3&4 läuft weiter, obwohl das Projekt derzeit ja „auf Eis liegt“. Wenn Österreich jetzt nicht aktiv eine Einstellung des Verfahrens fordert, kann das Projekt Temelin 3&4 jederzeit wieder aus dem Ärmel gezaubert werden.

Der Ausbau des tschechischen AKWs Temelin 3&4 wurde vom tschechischen Betreiber im Oktober auf Eis gelegt. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie wirtschaftliche Überlegungen (Kostensteigerungen, Deutsche Laufzeitverlängerung) und laufende Proteste vor allem aus Oberösterreich. Doch Vorsicht ist angebracht: Die Pläne können jederzeit wieder aufgetaut werden, um dann umso schneller umgesetzt zu werden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3&4 basiert auf einem, inzwischen geänderten, UVP-Gesetz, das bezüglich der möglichen Rechtszüge nicht dem geltenden EU-Recht entspricht. Dies wurde auch schon in zahlreichen Stellungnahmen im UVP-Verfahren bemängelt, ebenso wie das „Black box“ Verfahren für ein AKW, für das noch nicht einmal die Typenentscheidung getroffen wurde.

Was kann man aktuell tun???

  • Bund und Land müssen jetzt einfordern, dass das laufende Verfahren eingestellt wird – damit bei einer Wiederbelebung der AKW-Pläne Tschechiens diese wenigstens nach den gültigen EU-Standards umweltrechtlich behandelt werden! Wenn wir jetzt schlafen, kann es ein böses Erwachen geben!
  • auf Europäischer Ebene muss Berlakovich einen Vorstoß für eine Präzisierung der UVP-Richtlinie wagen – sodass Black-Box Verfahren, die derzeit bei fast allen AKW-Projekten angewendet werden, künftig der Vergangenheit angehören! Es widerspricht jeglicher Logik, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen von Projekten mit derart unkonkreten technischen Voraussetzungen abgewickelt werden können!

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erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden.

Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch etwas veräppelt (um es mal vornehm norddeutsch auszudrücken). Das hat bisher noch jeder Verkehrsminister behauptet – und das Gegenteil getan. Nur selten hatte wer die Chuzpe, dies in Zeiten eines Sparbudgets kurz nach Verlautbarung der Erhöhung der Hochleistungs-Straßenbauausgaben zu behaupten.

Wenn ich mir anschau, wie viel die ÖBB nun in Korneuburg in den – im Zuge des letzten „Konjunkturpaketes“ beschlossenen Bahnhofsausbau steckt (angeblich 14 Mio Euro):

  • die Gemeinde muss bei der Vorplatzgestaltung mitzahlen,
  • den dringend notwendigen Zugang von der anderen Seite kann sich die Gemeinde selbst bezahlen (oder das Land zu einer P&R-Anlage überreden, die sie dann aber auch selbst mit-zahlen muss) –
  • und im Gegenzug sollen wir ein Grundstück umwidmen.
  • Die ÖBB stellt den neuen Bahnhof hin (Kassa & kleiner Shop) und baut einen behindertengerechten Zugang.

Meine sicher nicht ganz baumeisterliche, dafür aber einigermaßen hausverständliche Meinung dazu: bei 14 Mio aus dem Budget (+ dem Umwidmungsgewinn) muss der Bahnhof vergoldet werden. Oder sinds doch keine 14 Mio? Sicher ist: von Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie vom Glauben an die Beteuerung der Frau Ministerin, mehr Geld für den Bahnausbau in die Hand zu nehmen als für die Straße….

p.s.: und falls wer „von Gesamtkosten“ reden will: allein die Stadtgemeinde Korneuburg gibt jedes Jahr rd. 1 Mio Euro für Straßen-Neubau und Instandhaltung aus. Für den ÖV lässt die Gemeinde keine 100.000 springen (ist ja auch nicht unser Part) Ganz zu schweigen von den niederösterreichischen Straßenbau- und Umfahrungsbauplänen

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Fahrten nach St.Pölten sind schon aufschlussreich. „Weil Menschen Vorrang haben“ teilt uns Landeshauptmann Pröll eigenhändig mit, dass die Traismaurer Brücke gebaut und das LKW-Fahrverbot durchgesetzt ist“. Da für die Verordnung eines LKW-Fahrverbotes die Bezirkshauptmannschaft (und damit indirekt das Land) zuständig ist, wird das wohl ein schwerer Kampf gewesen sein, diese Durchsetzung. (mehr …)

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Wer nicht täglich mit dem Wieselbus fährt, wird kräftig zur Kassa gebeten: 13,70 x 2 – Vorteilscard gilt leider nicht – Rückfahrkarte auch nicht mehr.
Ok, noch immer billiger, als mit dem Auto – aber weit weg von einem Lockangebot, den Wieselbus doch mal auszuprobieren. Allerdings ist die Busfahrt genauso teuer, wie eine Fahrt mit dem Zug über Wien (der halt dummerweise 2 Stunden und rd. 20 km länger unterwegs ist, dafür würde dort die Vorteilscard gelten). Ein Lichtblick für alle, denen Pröll & Co einreden will, dass der Bus viel günstiger ist, als die Bahn…
Über die Traismaurer Donaubrücke fährt der Wiesel noch nicht – würde ja Maut kosten (und auch mehr Kilometer) – Routenumstellung voraussichtlich erst im Dezember (und dann werden die Tickets wohl ein bissl teurer, dafür der Bus schneller).

Ein besonderes Schmankerl zur Kundenfreundlichkeit des „Wiesel“ bietet ein Hinweis auf dem Fahrplan: „Bei Betriebsunregelmäßigkeiten wenden sie sich bitte an die Hotline des beauftragten Verkehrsunternehmens der jeweiligen Wieselbuslinie. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter der NÖVOG gerne unter der WIESEL-Info-Line 02742/360992 Mo-Fr 8-16 Uhr zur Verfügung“. Übersetzt heißt das: stehst du in der Früh und frierst dir beim Warten auf den Wiesel den … ab, dann erreichst du bei der NÖVOG leider noch niemanden (der letzte Wiesel frühmorgens fährt weit vor 8.00 Uhr) – du solltest also wissen, welches Verkehrsunternehmen für deine Linie beauftragt ist (Dr. Richard wär wahrscheinlich ein guter Tipp fürn Anfang) und möglichst auch dessen Telefonnummer abgespeichert haben – falls es dich interessiert, ob der Bus heut doch noch kommt.

 

 

 

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die bunte mischung

eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal vor Augen geführt, was Gottvater Pröll unter einem Dialog versteht: Sonntagsreden der Regierung vor einem Parlament, das aus Statisten besteht.

Das Drumherum dieser Tagung war aussagekräftiger als die Reden (ausgenommen die des ungar. Außenministers):
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