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Archive for April 2009

wo sind sie geblieben? die millionen aus der mineralölsteuererhöhung 2007, die ja in den öv fließen sollten…. lt. damaliger unterlage zum gesetzesentwurf haben massive steigerungen der öv-unterstützungen versprochen:

  • 2007 gesamt 153 mio euro (112 mio bund, 23 mio länder, 17 mio gemeinden)
  • 2008 gesamt 482 mio euro (354 mio bund, 73 mio länder, 55 mio gemeinden)
  • 2009 gesamt 482 mio euro (356 mio bund, 72 mio länder, 54 mio gemeinden)

ministerin bures spricht ja davon, dass die 15 mio, die für ein einfrieren der öffi-preise nötig wären, budgetär nicht aufzubringen sind. jetzt also was????

der bericht über die, durch den bund bei der öbb (und privatbahnen) bestellungen von gemeinwirtschaftlichen leistungen (sprich: was der bund zur bahn „dazuzahlt“) lässt diese millionen jedenfalls schmerzlich vermissen! (mehr …)

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preisvergleich-verkehrdie schlagzeile des tages: die öbb erhöht die ticketpreise ab september um durchschnittlich 4,9 %! die verkehrsministerin lamentiert herum. zum „einfrieren der preise“ (anno 2007 vom damaligen verkehrsminister faymann versprochen) meint sie lt. orf.on: das habe 15 mio euro gekostet (wo diese 15 mio im budget versteckt sind sagt sie leider nicht dazu). bures weiter: „dafür ist das geld aber aktuell nicht da, weil wir es für zukunftsinvestitionen brauchen“ (ich sage nur 125 mio euro verschrottungsprämie). dass die regierung die bahn-pendlerInnen im regen stehen lässt ist eine frechheit, denn öv-pendlerInnen zahlen schon seit jahren drauf! wie die grafik zeigt (quelle: schienen-controll-bericht) haben sich die öffi-preise im vergleich zum vpi – aber auch im vergleich zu den kosten für autofahrerInnen, viel stärker erhöht! 

scg-ticketpreise-streckenabhaengignochmal ärgerlich für pendlerInnen: gerade im öffentlichen nahverkehr sind die preise noch stärker angestiegen als auf weiteren strecken (quelle: schienen control bericht). im vergleich zu 1973 sind z.b. die preise für die strecke wien-bregenz um 183,7 % gestiegen, für wien-mödling dagegen um 515 %!!! (vpi in dieser zeit: 297,5 %). allein im vergleichszeitraum 99-07 ist der preis für die strecke wien-mödling  um fast 49 % gestiegen! (wien bregenz um 16 %, vpi um 29 %, miv knappe 20 %).

– irgendwoher muss das geld ja kommen.  5 % erhöhung, die wieder überdurchschnittlich stark die nahverkehrspendlerInnen trifft, die nicht von der öffentlichen hand abgefedert werden (es gibt ja nichtmal eine entsprechende erhöhung der pendlerpauschale), zeigen deutlich: klimaschutzziele (gerade im verkehrsbereich massiv verfehlt) und die entlastung des mittelstands (der öv ist auch eine soziale frage-siehe vcö-studie) sind der regierung in wirklichkeit schnurzegal!

p.s.: zur kostenwahrheit: bei der bahn werden alle strecken bemautet – bei der straße nur die autobahn/schnellstraße – landesstraßen (b..) und gemeindestraßen zahlt der/die steuerzahler/in! egal, ob sie drauf fährt oder nicht…

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20090427-3-landertreffen-tusset-cramer-26Beim heutigen trinationalen Treffen von Grünen aus Deutschland (Bayern), Tschechien (Böhmen) und Österreich (meinereine) gab es regen Gedanken- und Informationsaustausch zum Thema grenzüberschreitender Öffentlicher Nahverkehr.

20090427-3-landertreffen-tusset-cramer-25„Stargast“ des Treffens war Michael Cramer, Verkehrssprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Mit dabei auch der deutsche Grüne Verkehrssprecher Anton Hofreiter.  Das Treffen fand in Haidmühle bzw. Nove Udoli statt, wo eines der Hauptprobleme des grenzüberschreitenden Öffentlichen Nahverkehrs sichtbar wird: (mehr …)

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anlässlich meiner stuttgart-reise zum treffen der europäischen grünen stadt- und gemeinderätInnen (green new deal for greener cities) hab ich bahn und billigflieger getestet. and the winner is: kaum zu glauben – aber die bahnfahrt war wirklich bequemer als die flugreise! (mehr …)

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Die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:

  • Fragestunde an den Bundeskanzler
  • Bericht des BK und der BM für Frauen an das Parlament zum EU-Arbeitsprogramm
  • Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes an ÖBB und Privatbahnen
  • Kulturbericht
  • Sicherheitsbericht
  • Grüner Bericht (Landwirtschaft)
  • Tourismusbericht
  • Bericht des BMWFJ zum EU-Arbeitsprogramm (mehr …)

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die aussage „wir haben ja gesagt, dass das so kommt“ ist sowas von unbefriedigend! trotzdem: das kasperltheater mit der verschrottungsprämie (ökoprämie nennt sie sich ja gar bei uns) war vorhersehbar. 2 wochen nach ihrer einführung herrscht schon die panik bei den autokäuferInnen, dass sie ihre prämie aufgrund von lieferverzögerungen nicht mehr bekommen könnten (der kurier berichtet heute). (mehr …)

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Warum? Weil hier ein neues Kraftwerk mit alten Teilen nach uralten Plänen entstehen soll – und das unsere Sicherheit gefährdet!

Musterstellungnahme hier zum runterladen! (Kann auch auf Familienfeiern zum unterschreibenlassen mitgenommen werden :-) )

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