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Archive for März 2011

Die Anti-Atomlinie des NÖ Umweltlandesrates ist schwer nachzuvollziehen. Hocherfreut konnte ich gestern bei einer Veranstaltung (Ökomanagement) vernehmen, dass LR Pernkopf sich für einen weltweiten Atomausstieg einsetzt – und „Stresstests“ für eine völlig unzureichende Maßnahme hält. In der vorwöchigen Landtagssitzung hat die ÖVP noch den grünen Atomausstiegs-Antrag abgelehnt (Antragstext: Der hohe Landtag wolle beschließen:„Der Niederösterreichische Landtag appelliert an die Bundesregierung sich für die sofortige europaweite Einleitung des Ausstieges aus der Atomenergie und für den gleichzeitigen Umstieg von nuklearer auf erneuerbare Energien einzusetzen.).

Pernkopf hat auch angekündigt, sich für eine Verbesserung des Ökostromgesetzes einzusetzen, das ja derzeit wieder mal in Verhandlung ist, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie von der EU wieder mal aufgehoben wurden. Insbesondere im Bereich Wind und PV sieht Pernkopf große Lücken, weil Projekte aufgrund der zu geringen Fördertöpfe auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden müssen. Genau diese Töne kennen wir schon vom ehemaligen LR Plank (und auch schon von Pernkopf) im Vorfeld JEDER Neuauflage des Ökostromgesetzes – und jedesmal haben ÖVP-Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen die jeweiligen Verschlechterungen des Ökostromgesetzes mitbeschlossen.

Ich neige ja dazu, dem Landesrat seine guten Absichten wirklich zu glauben. Es ist nur eine traurige Tatsache, dass der Einfluss des Öko-Flügels der ÖVP enden wollend ist und kaum viel mehr als ein Feigenblatt für den Machtflügel à la Strasser & Co. Die haben keine hehren Absichten, dafür umso mehr Einfluss. Und wie sich gerade im Fall Strasser ja gezeigt hat, bestimmt auch der „Wille des Volkes“ (per Vorzugsstimme) nicht, welcher Flügel der allumspannenden ÖVP wirklich das Sagen hat.

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Während die ganze Welt nach Japan schaut, auf Entspannung der Lage hofft und endlich über eine Zukunft ohne Atomkraft nachdenkt, startet der russische Präsident Putin eine Verkaufsoffensive für AKWs.

Am 15. März unterschrieb er – unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – den Vertrag zum Bau eines neuen AKW in Weißrussland. Ein Wahnsinnsprojekt, bei dem Geld, Know How, und das Kraftwerk aus Russland kommen – von einer kompetenten nationalen „Atomaufsichtsbehörde“ keine Rede sein kann – und bei dem Menschenrechte von Beginn an ignoriert wurden!

Dass diese Kombination eine sicherheitspolitische Zeitbombe darstellt ist offensichtlich – warum das Projekt so fernab der Öffentlichkeit in Europa abläuft, ist ein Rätsel. Eine Anfrage an BM Berlakovich zum exakten Stand der Dinge und zu seinen Aktivitäten, die AKWs zu verhindern, wird in den nächsten Tagen eingebracht.

Auch Ungarn hat’s jetzt eilig mit dem Ausbau des AKW Paks. Statt die massiven Defizite der bestehenden Reaktorblöcke in Angriff zu nehmen (Abklingbecken außerhalb des Containments, „einsichtiger“ Kontrollraum, bei dem’s nicht mal eine Cessna braucht, um das Kraftwerk zu „stürmen“ … all das weiß man auch ohne „Stresstest“). Und auch hier steht Putin schon vor der Tür. Dass auch in Ungarn Pressefreiheit und Menschenrechte keinen hohen Stellenwert haben, ist hinlänglich bekannt.

Lippenbekenntnisse des Umweltministers sind zu wenig: auch der Außenminister (Menschenrechte) Wirtschaftsminister (Energiepolitik) und Justizministerin (Haftungsbericht – seit Jahren überfällig!) solllten sich das Regierungsprogramm (Punkt 2.3) studieren, da steht u.a.:

„In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, wird die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen. Dies bedeutet auch für maximale Transparenz und Partizipation einzutreten.“

Diese ohnehin sehr weich gehaltene Formulierung müsste zumindest bedeuten:

  • die Projekte auf Europäischer Ebene zum Thema machen (unsere Minister sitzen ja im Ministerrat – wo sind ihre Vorstöße?)
  • Alternativen (Erneuerbare Energie) einfordern und unterstützen! Dass wir damit erfolgreicher wären, hätten wir ein vernünftiges EE-Gesetz wie in Deutschland, ist selbstredend.
  • AKW-Gegner in diesen Ländern unterstützen – vor allem dadurch, die Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen

Die Machenschaften der Atomlobby nicht weiter unter den Teppich kehren – das ist der wichtigste erste Schritt hin zum weltweiten Atomausstieg!

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mit dem Betreff „unbedingt lesen“ kursieren wieder mal Lügenmails durch das Land, die’s sogar schon bis ins „Heute“ geschafft haben.

Die Aussage des „unbedingt lesen“-Mails:

„Hat ein Rumäne oder auch ein Deutscher keine oder nur 100 Euro Pension, so kann er bei der zuständigen  Gebietskörperschaft die Differenz auf die österreichische Ausgleichszulage (720 Euro) einfordern!  Dazu ist nur ein Meldezettel nötig. Doch bei entsprechender Vernetzung kann es für einen Rumänen oder Bulgaren kein Problem sein, einen Meldezettel in einer Stadt zu erhalten, meint ein „Heute“- Informant.“ …. „Ich habe von einem Rumänen erfahren, dass es üblich geworden ist in Rumänien pensionierte Familienmitglieder in Österreich an einem Wohnsitz anzumelden. Damit haben sie das Recht bei der PVA eine Ausgleichszahlung zu bekommen. Ich habe heute bei der PVA angerufen und musste zu meinem Entsetzten erfahren, dass dieser Umstand wahr ist.“

Meine erste Frage beim Lesen dieses Mails: „wenn das Geld in Österreich so einfach abzuholen ist, warum wären es dann „nur“ 550 unberechtigt bezogene Ausgleichszulagen?“
Die Antwort darauf: „Weil’s einfach nicht stimmt, was da behauptet wird“, denn:
  • Pensionsberechtigte müssen ihre Aufenthaltsberechtigung und den tatsächlichen Aufenthalt in Österreich selbst beweisen und belegen. Ein Meldezettel reicht dazu nicht aus, die Fremdenpolizei muss die Aufenthaltsberechtigung bescheinigen!
  • Nach österreichischem Recht ist es nicht möglich, den Wohnsitz nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Österreich zu verlegen. Es müssen ausreichende Existenzmittel (eigene, oder solche von Angehörigen) nachgewiesen werden, was den Bezug einer Ausgleichszulage weitestgehend ausschließt.

Derzeit erhalten alle, die eine österreichische Pension unter dem „Ausgleichszulagenrichtsatz“ beziehen, Anspruch auf eine „Ausgleichszulage“, wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt. Das sind dzt. rund 240.000 Personen.

Weitere 730 Personen, die keine österreichische Eigenpension haben, sondern eine Pension aus einem anderen EU/EWR Land, die aber hier in Österreich leben, beziehen eine Ausgleichszulage (aufgrund EU-Recht). Davon sind fast 400 aus Deutschland, 100 aus Rumänien, 22 aus der Schweiz, 1l7 aus Italien, 8 aus Schweden usw. Umgekehrt beziehen (aufgrund EU-Recht) z.B. allein in der Schweiz 1.325 ÖsterreicherInnen die Schweizer Mindestpension. Ein „Export“ der Mindestpension bzw. Ausgleichszulage in ein anderes EU-Land (Antrag in Österreich, Auszahlung in einem anderen EU/EWR-Land ist sowieso ausgeschlossen.

Warum wohl schreibt der fleißig recherchierende E-Mail-Verbreiter nicht dazu, wer er ist? Lügen verbreiten sich wohl besser anonym…

Meine Bitte: schickts eine „aufklärende Richtigstellung“ per „allen antworten“ an den Verteiler zurück, in dem ihr dieses Mail bekommen habt. Damit könnt ihr dem System dieses Lügenschneeballs entgegenwirken, der offensichtlich nur einen Zweck hat (der auch im Mail angeführt ist), nämlich dass „Herr Strache immer mehr Wähler bekommt“

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nach einer Fragestunde an Min. Darabosch, die auch nicht wirklich Aufschluss über seine konkreten Pläne zur Wehrdienstabschaffung geben konnte, standen folgende Beschlüsse auf der Tagesordnung:

  • Seilbahngesetz (Zustimmung der Grünen, kleine „technische“ Veränderungen)
  • Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht (ÖBB) (von den Grünen mit Kritik „zur Kenntnis genommen“ – siehe unten)
  • Petition „bessere Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet“ (Zustimmung der Grünen, ein bissl nonanet)
  • Universitätsgesetz (von den Grünen abgelehnt, weil „Stückwerk“ letztlich mit dem Ziel, den Zugang zu beschränken)
  • Abkommen mit Serbien bezg. wissenschaftl/techn. Zusammenarbeit (Zustimmung der Grünen)
  • Wasserrechtsgesetznovelle (von den Grünen abgelehnt – siehe unten)
  • Altlastensanierungsgesetznovelle (von den Grünen abgelehnt – siehe unten)
  • Frauenbericht (von den Grünen „zur Kenntnis genommen“, eine hervorragende Grundlage zur Untermauerung weiterer Schritte in Richtung Gleichberechtigung, die hoffentlich bald gesetzt werden! Wirklich lesenswert – vor allem für jene, die glauben, dass Frauen bei uns ohnehin die selben Chancen haben, wie Männer. Link zum Download des Berichts)

Bei vielen Punkten zeigte sich: es wird irgendwie weitergewurschtelt, statt endlich Reformen anzugehen. Sowohl beim Universitätsgesetz, als auch bei Wasserrechtsnovelle und dem Leistungsbericht gibts zwar „kleine Fortschritte“ – von großen Lösungen ist aber keine Spur!

Zu Beginn gab es eine „Trauerminute“ für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan, die „Industriekatastrophe“ war kein Thema.

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mahnwacheZu einer kurzfristig angesetzten Mahnwache, zu der die Grünen Wien und Niederösterreich gemeinsam aufgerufen haben, fanden sich gestern mehr als 1000 besorgte BürgerInnen ein: Einerseits um  ihr Mitgefühl mit der japanischen Bevölkerung auszudrücken – und andererseits um ein radikales Umdenken in der weltweiten Energiepolitik einzufordern. Wir brauchen keine Stress-Tests für Atomreaktoren – es ist seit langem bekannt, dass kein europäisches Atomkraftwerk gegen Naturkatastrophen oder Terroranschläge geschützt ist. Wir brauchen einen  Ausstieg aus der Atomkraftnutzung weltweit – und zwar rasch!

Die lasche Anti-Atompolitik Österreichs gipfelt ja derzeit darin, dass der Umweltminister lediglich „Stresstests“ für europäische Atomkraftwerke fordert. Und der Wirtschaftsminister betont noch einmal die Wichtigkeit des Euratom-Vertrages als „Kampfmittel gegen Kernenergieprojekte, die nicht der Sicherheit dienen“. Das ist Ein Widerspruch in sich – denn es gibt keine Sicherheit bei dieser Technologie!

Österreichs Forderung muss klar und deutlich lauten:

  • Sofortige Abschaltung der europäischen Risikoreaktoren (Siedewasserreaktoren, Reaktoren ohne Schutzhülle, Reaktoren im Erdbebengebiet und alle alten Reaktoren mit schwerwiegenden Sicherheitsmängeln)
  • Keine neuen AKWs (wie Mochovce, Temelin, Paks, Weißrussland…)
  • Sukzessive und rasche Abschaltung aller restlichen Reaktoren europa- und weltweit!

Ein Ausstieg ist möglich, wenn wir unsere ganze Energie und die nötigen finanziellen Ressourcen in die Erneuerbaren Energien stecken!

Bisher ist die EU ja schon an der Erstellung fairer Richtlinien für die Sicherheits- und Enstorgungsstandards gescheitert. Es ist Sisyphusarbeit, an hundert kleinen Schrauben drehen zu wollen, wenn der Wagen schon längst abgefahren ist.  Wir müssen diesen Wagen endlich stoppen!

Wir wollen, dass nukleare Katastrophen, die nur durch einen weltweiten Komplettausstieg  aus der Atomkraftnutzung zu verhindern sind, nie wieder passieren können!

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Unser Umweltminister will jetzt in der EU einen Stresstest für AKW durchsetzen – als Reaktion auf die Katastrophe in Japan. Außerdem sollen doch bitte die ganz alten deutschen AKWs doch vom Netz gehen.

Frau Merkel, nicht unbedingt als AKW-Gegnerin bekannt, macht das sowieso jetzt sofort in Deutschland (als Reaktion auf die Katastrophe in Japan).

Wo ist da der Unterschied?

Unser Umweltminister sollte seine Bedenken doch endlich einmal schriftlich deponieren – denn seine bisherigen Bemühungen waren eher unauffällig (siehe auch die Anfragebeantwortung bezüglich seiner Aktivitäten von Christiane Brunner und seine Antwort auf meine Fragen).

Im übrigen bringen die deutschen Grünen und die SPD-regierten  Bundesländer die Lauftzeitverlängerung vor das Bundesgericht – die Österreichischen Grünen fordern eine Klage am EUGH ein.

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seit 2 tagen überschlagen sich die meldungen aus japan – von den unvorstellbaren und entsetzlichen auswirkungen von erdbeben und tsunami – und der gefahr von radioaktiver verseuchung aufgrund einer (drohenden) kernschmelze im  akw fukushima. inzwischen wurde auch die evakuierung der bevölkerung in einem umkreis von 20 km des akws angeordnet. dass das im ernstfall nicht ausreichen wird, ist wohl allen klar.

klare aussagen von behörden gibts kaum – erschreckend die meldungen der internationalen atomenergiebehörde, die an sich als aufsichtsbehörde für klare information sorgen sollte. doch selbst nachdem die japanische regierung eine kernschmelze nicht mehr ausschließt, verharmlost die iaea die vorkommnisse . laut orf-informationen gestern, war die iaea für weitere informationen nicht erreichbar!

da gehts um leben und tod für hunderttausende menschen – und die offiziellen stellen verzögern informationen, um „panik zu vermeiden“. die menschen müssen weg – möglichst schnell – alles andere muss doch wohl jetzt nebensächlich sein!

p.s.: im deutschen fernsehen kam heute auch ein vertreter von greenpeace zu wort, der von früheren, von der betreiberfirma vertuschten, unfällen im akw fukushima berichtete. so erschreckend das ist – verharmlosung und vertuschung stehen bei akw-betreibern auf der tagesordnung – und realistisch gesehen müssen sie keine konsequenzen daraus tragen.

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