Auch dieses Jahr durfte ich mich an der Sommerakademie der Grünen in Südböhmen beteiligen. In 3 Tagen fanden Diskussionen zu verschiedensten Grünen Themen statt: von der „New Economy“, Anti-Atomarbeit, Cannabis-Freigabe bis zur internen Parteibefindlichkeit.
Nachdem die tschechischen Grünen 2009 ausgeschieden sind, gibt es im tschechischen Parlament derzeit keine atomkritischen VolksvertreterInnen – und das, obwohl insbesondere nach Fukushima auch hier die Skepsis in der Bevölkerung gewachsen ist. Auch wenn die Rede noch lange nicht von einer großen Anti-Atom-Bewegung sein kann – die Umfragen ergeben derzeit rd 5 % GrünwählerInnen.
Die derzeitigen „Baustellen“ der tschechischen Atomlobby sind zahlreich: von der Sanierung und möglichen Aufschließung neuer Uranabbaugebiete über den Ausbau des AKW Temelin (und auch Dukovany ist nicht vom Tisch) bis hin zur Frage eines Endlagers für radioaktiven Abfall. Die Taktik scheint zu sein, Entscheidungen aufzuschieben und im Hintergrund mit finanziellen Angeboten die Meinung der örtlich betroffenen Bevölkerung zu beeinflussen. So soll z.B. die weitere Eingrenzung der Regionen für ein Endlager auf 2025 verschoben werden – denn in dieser Frage haben sich die betroffenen Gemeinden allesamt klar dagegen positioniert. Auch in der Temelin-Frage soll eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen skeptisch sein, dient der Ausbau ja nicht der Versorgung Tschechiens sondern in erster Linie dem Export. Was den Uranabbau betrifft, so stehen neben der Gefährdung eines riesiegen Trinkwassergebietes durch die in-situ-Förderung auch mögliche Pläne für CO2-Speicherung (CCS) der weiteren Erschließung von Uranvorkommen entgegen (wobei man sich jetzt aussuchen kann, ob die CCS-Pläne oder der Uranabbau die größere Umweltkatastrophe bedeuten).
Die tschechischen Kreiswahlen im kommenden Jahr sind deshalb auch für die Anti-Atombewegung unseres Nachbarlandes wichtig, weil danach hoffentlich wieder einige Anti-AtompolitikerInnen zumindest in den Kreisparlamenten Tschechiens zu finden sein werden. Für Ondrej Liska, den Vorsitzenden der CZ – Grünen, und den Landesvorstand gibt es noch viel zu tun – um diese umfassenden Inhalte mit wenig finanziellen Mitteln der tschechischen Bevölkerung näher zu bringen. Restart the green project!
Foto: Ondrej Liska – der Vorsitzende der tschechischen Grünen
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