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Posts Tagged ‘ökostrom’

Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

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„Naiv“ ist heute die Überschrift des Titelblattkommentars im Kurier.

Herr Schwarz erklärt uns (im Namen des Wirtschaftsministers?): „Ja eh naiv, wer gedacht hat, dass es bei Öko nur um das Gute in der Welt geht“.

Naiv ist der/diejenige, der Äpfel mit Birnen vergleicht!
Ökostrom wird gefördert – und das ist notwendig, weil auch die „Konkurrenz“, nämlich Atom- und Fossilstrom gefördert wird.
Der Unterschied ist, dass die Förderung des Ökostroms auf der Rechnung ausgewiesen wird – die Förderungen
Für Fossil und Atom tragen die Volkswirtschaften.

Ob Tepcos Rücklagen reichen werden, um die Schäden in Japan zu bezahlen (abgesehen davon, dass manche Schäden unbezahlbar sind)?
Kosten für Endlagerung (hunderte Generationen sollten den Müll ja noch überwachen) und Abbau der AKWs sind auch nirgends bedeckt.
Selbst für Castor-Transport-Bewachung zahlt die Öffentliche Hand. Und auch Fossilstrom deckt nicht die Kosten, die im Gesundheitsbereich dadurch entstehen – geschweige denn die Umweltkosten!

Minister Mitterlehner möge sich doch endlich EU-weit gegen diese Wettbewerbsverzerrung einsetzen, anstatt Ökostrombetreibern
Gier zu unterstellen! Ich bin selbst bei einigen Windkraftbetreibern beteiligt – und die Rendite ist sicher nicht in einer Größenordnung,
die Strasser und Co (oder den Wirtschaftsminister) dazu bringen würde, ihr Geld so billig zu verborgen.

Und wenn Mitterlehner uns erklärt, dass die Wind-Einspeisetarife in Österreich (um 0,1 Cent) höher sind als in Deutschland, möge er dies doch auf die Förderlaufzeit umrechnen – die liegt in Österreich nämlich bei 13 – in Deutschland bei 20 Jahren. Danach gibt’s für Windstrom den
schwankenden Marktpreis: der lag schon mal bei 8 Cent – aber auch bei 4 Cent. Und mit 4 Cent lässt sich ein Windrad nicht mehr erhalten. Denn die Ökostrombetreiber müssen ja auch für Wartung und Versicherung bezahlen – ein Bereich, bei dem die AKW-Betreiber bekanntlich
sehr sparsam sind! (Frankreich: 90 Mio, Tschechien: 75 Mio Euro für alle AKWs!)

Sorry – aber dieser Titelseitenkommentar ist sehr naiv!

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  • Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
  • Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
  • Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
  • Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
  • Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu (mehr …)

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Der Niederösterreichische Landtagspräsident Penz lud heute zu einer Besprechung mit einer polnischen Delegation, die sich über „Alternativenergien“ in Niederösterreich informieren wollte.

In diesem Zusammenhang war es Penz offenbar wichtig, der polnischen Delegation folgende Tipps mit auf den Weg zu geben:

  • Windräder sind scheußlich.
  • Es besteht die große Gefahr, dass ihre Entsorgung (nach Gebrauch) nicht geklärt wäre und dann Windradleichen in der Gegend rumstehen.
  • Die Grünen geben immer wieder unnötige Wortmeldungen ab, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Zur Scheußlichkeit von Windrädern – einem gerne strapazierten Vorurteil – wagte LAbg Amrita Enzinger anzumerken, dass dies wohl Geschmackssache sei, aber nichts mit dem Potential der Windkraft (immerhin 10 % des Strombedarfs in NÖ) und der Notwendigkeit ihrer Nutzung zu tun hat.

Wie Penz zu seiner Warnung vor den „Windradleichen“ gekommen ist, ist mir schleierhaft. Faktum ist, dass Windkraftbetreiber von Beginn an Rücklagen für den Abbau der Anlage bilden müssen (bei AKWs schauts leider nicht so aus) – und dass sich diesbezügliche Probleme bisher nicht ergeben haben.

Die dritte Aussage ist daraus entstanden, dass die Vertreterinnen des Grünen Clubs seine vorigen Ansichten nicht geteilt haben. Ihn danach unter vier (bzw. sechs) Augen drauf anzusprechen, dass derart parteipolitische Untergriffe bei Gesprächen mit einer ausländischen Delegation unüblich sind, hat die Wogen nur noch aufgeschaukelt. Andere Ansichten (oder gar ein Widerspruch) sind offenbar nicht erwünscht. Mir ist der Appetit auf Smalltalk beim Mittagessen vergangen – als stummes Oppositions-Feigenblatt lass ich mich nicht gern missbrauchen. Und insbesondere von einem (Landtags)Präsidenten würde ich mir sachliche Aussagen statt parteipolitischen Untergriffen vor Gästen erwarten.

Dabei hat alles ganz interessant angefangen… (mehr …)

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090516-oekostrom-wolkersdorfa+ekl86Von 60 Mio „kontrahierbarem Einspeisetarifvolumen“ für 2009 sind erst 5 Mio vergeben. Der Grund: zu den derzeit in Österreich vorfindlichen Bedingungen (Ökostromgesetz) ist es nicht möglich, Ökostromanlagen zu errichten und wirtschaftlich zu betreiben.

55 Mio, die von den StromkundInnen kassiert werden und jetzt auf der hohen Kante schlummern, statt sinnvoll investiert zu werden! Und früher oder später wird dem Finanzminister schon was einfallen, wie er auf diese Mittel zugreifen kann um irgendwelche Löcher zu stopfen. Was momentan passiert ist Etikettenschwindel!

Dem Wirtschaftsminister ist das offensichtlich egal – er doktort mit der EU-Komission an der letzten Novelle herum. Es ist dringend an der Zeit, endlich ein vernünftiges Ökostromgesetz à la EE-Gesetz in Deutschland (und zig anderen Staaten) vorzulegen!

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DSC00534Kein Wunder, dass sich die Sonne am Internationalen Tag der Sonne in Österreich wenig blicken lässt. Denen, die die Sonne (Wind und Biomasse) nutzen, ist nicht  zum Feiern zumute! Denn Österreich verkommt derzeit zum europäischen Schlusslicht beim Ausbau von erneuerbaren Energien! Seit 2007 sind kaum mehr Ökostromanlagen (ausgenommen „kleine“ PV-Anlagen) errichtet worden – weil die Rahmenbedingungen (Ökostromgesetz) einfach nicht passen.

  • Die ohnehin unrühmliche Novelle aus 2008 „hängt“ derzeit bei der Europäischen Komission, weil diese die geplante „Deckelung“ des Ökostroms für die Industrie so nicht anerkennen will.
  • Die Einspeisevergütungen für Ökostrom sind in Österreich zu niedrig und zu kurzfristig, um damit wirtschaftlich Anlagen errichten zu können.
  • Als Draufgabe hat der heimliche Energieminister Boltz (Chef der E-Control) auch noch rasch für Energieerzeugungsanlagen über 5 MW Leistung neue Gebühren erfunden (Systemnutzungsgebühr und Netzverlustentgelt) – die die Erzeugerkosten um etwa 0,4 cent/ kwh erhöhen. Beim „Normalstrom“ wird diese Gebühr an die VerbraucherInnen weitergegeben – doch die Ökostrom-Einspeisetarife bleiben gleich! Das bedeutet einen Verlust von 5 % der Einnahmen für Ökostrombetreiber!

Kein Wunder, dass Österreichs Anlagenbetreiber sich neue Projekte fast ausschließlich im Ausland suchen! Dass damit über kurz oder lang auch die dazugehörigen Arbeitsplätze ins Ausland wandern werden, ist wohl logisch.

Derzeit liegen die Ökostromfördermittel „auf der hohen Kante“ Von rd. 60 Mio Einspeisetarifvolumen wurden 2009 erst rd 5 Mio beantragt!  Millionenbeträge werden nicht abgeholt, weil die Förderungen nicht reichen, um Erneuerbare Energie in Österreich wirtschaftlich zu produzieren. KonsumentInnen zahlen für Ökostrom, der nicht produziert wird, weil die Politik unfähig ist!

Aber auch im Bereich von Wohnhausanlagen herrscht weitgehend Stillstand – im Vergleich zum Ökostromboom in anderen Ländern. Die Förderungen des Landes Niederösterreich für Solar- und Photovoltaikanlagen sind vor allem auf Einfamilienhäuser zugeschnitten. Wer für zwei oder mehr Familienhäuser Anlagen plant, bekommt nur mehr einen Bruchteil der Förderung! Dementsprechend kann man hierzulande auch Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen auf Wohnhausanlagen mit der Lupe suchen!

Das offizielle Österreich baut auf Nabucco und Co – so, als würden fossile Energien nie zu Ende gehen. Österreichs Bundesregierung ist punkto Erneuerbare Energien auf Tauchstation gegangen. Und während NÖ Ex-LR Plank zumindest noch ab und zu Verbesserungen im Ökostromgesetz gefordert hat (bei diversen Abstimmungen im National- und Bundesrat haben die NÖ Abgeordneten diesen Ruf allerdings auch vergessen) – schweigt sich der neue Landesrat Pernkopf zu dem Thema aus.

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kleinwindkraftwerke (bis 10 kw) könnten eine größere rolle in der (eigen)energieversorgung spielen. davon bin ich überzeugt (und auch der deutsche bundesverband für windenergie sieht das so). mein vorschlag im örtlichen umweltausschuss, eine kleinwindkraftanlage in korneuburg (mit bürgerbeteiligung) zu errichten, wurde von den mitgliedern (aus allen fraktionen) positiv gesehen.

  • von den kosten her sind sie vergleichbar mit photovoltaikanlagen (und von den ertragsspitzen her eine ziemlich gute ergänzung),
  • von den genehmigungen her (in niederösterreich) erträglich bürokratisch,
  • und sicher noch ein bereich, wo verstärkte nachfrage zu einem verbesserten angebot führen kann

doch der hund liegt im detail – und von heut auf morgen wird die anlage in korneuburg nicht aufgestellt werden können. (mehr …)

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