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Archive for Mai 2012

rd 50 Experten saßen heute einer versammelten Öffentlichkeit von etwa 50 BürgerInnen gegenüber, die die Temelin-Roadshow trotz allem live erleben wollten. Auch wenn BM Berlakovich immerhin eine OTS investierte, um die ÖsterreicherInnen zum Stellungnehmen und Fragenstellen einzuladen: die Experten waren bei dieser Veranstaltung meistens in der Überzahl. Eine Woche Vorlaufzeit für einen Während-der-Woche-Nachmittags-Abend-Termin ist halt doch für einige nicht genug – und die wenigsten ÖsterreicherInnen lesen regelmäßig Berlakovich-OTSen. Außerdem war ja allen Anwesenden (vielleicht bis auf den Minister) klar, dass diese Roadshow ein reines Placebo ist.

Alle dort gestellten Fragen müssen von den Betreibern beantwortet werden.“ hat Berlakovich in seiner OTS verkündet. Nachdem er selbst nur kurz zum Schwingen einer Rede bleiben konnte (eine Viertelstunde lang: „Österreich ist gegen Atomkraft“), hat er wahrscheinlich nicht mitbekommen, wie leer dieses Versprechen war! Eine klare und richtige Antwort auf eine einzige Frage wäre schon erfreulich gewesen.

Haftung? Das Ding ist so sicher, dass das Unfallrisiko so minimal und die Sicherheitsvorkehrungen so maximal sind, dass faktisch auszuschließen ist, dass ein Unfall passiert. Und wenn, dann sind die Auswirkungen so gering, dass faktisch auszuschließen ist, dass Österreich betroffen sein könnte. Wobei schon klar ist, dass der Begriff „faktisch auszuschließen“ in diesem Fall nur für die tschechische Delegation zutrifft.
Deshalb reichen auch die 8 Mrd Kronen Haftungssumme (rd. 350 Mio Euro) völlig aus, um mögliche Schäden zu decken.
(Anm. der Red.: Versicherungssumme für meinen PKW: 10 Mio Euro – und der hat keine 5-7 Mrd gekostet, wie so ein patschertes AKW)
Fukushima? Ja, daraus wollen wir unsere technologischen Lehren ziehen, wenn wir genau wissen, was dort eigentlich passiert ist.
Tschernobyl? Ach das ist ja schon so lange her – seither ist die Technologie viel ausgereifter.

60 Jahre Laufzeit? Wir werden die Vorschriften zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung alle 10 Jahre sehr ernst nehmen und das Ding sehr gut in Schuss halten.  (Anm. der Red.: Für mein Auto brauch ich jedes Jahr ein Pickerl). Ja wir wissen schon, dass die Unfallhäufigkeit mit dem Alter steigt – aber nachdem sowieso nix passieren kann, kann auch in 60 Jahren nix passieren

Endlager? planen wir eh…
Monitoring dafür? Es reicht, zu dokumentieren, was da unten liegt, damit die Menschen nicht runtergehen. Und wenn sie das mal nicht mehr wissen – dann haben sie eh schon andere Sorgen.

Flugzeugabstürze? Haben wir getestet und halten sie natürlich aus. Wie wir das getestet und was genau dabei rausgekommen ist, ist aber streng geheim, das werdet ihr sicher verstehen.

Terror & Cyberkriminalität? Ja, das wird sicher mehr. Aber nachdem ja auch im Fall eines Unfall nix passieren kann, kann ja auch da nichts passieren.

Welcher Reaktor? Na der, dessen Erzeuger uns im Juli das überzeugendste Angebot vorlegt. Dabei wird nach ökonomischen und nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden. Eh klar!

Studien Leukämie? Ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Im Rahmen von 5 km rund ums Kraftwerk wär das ja auch max ein Kind betroffen. Außerdem hängt das auch damit zusammen, dass Menschen von der Stadt aufs Land ziehen und umgekehrt. (Anm. der Red.: das war ernsthaft eine Experten-Aussage, wenn auch etwas verkürzt).

Förderungen? Warum sollen nur erneuerbare Energien Förderungen bekommen? Auch Atomstrom schont das Klima, weshalb wir auch gut an den CO2-Zertifikaten verdienen (für die wollen wir deshalb künftig einen hohen Fixpreis pro Tonne). Nachdem wir den Brennstoff importieren, könnt ihr uns auch den CO2-Ausstoß und die Umweltzerstörung des Uranabbaus nicht anrechnen. Atomstrom ist sauber.

Zusammengefasst: Ihr Österreicher müsst akzeptieren, dass wir Tschechen die Atomkraft forcieren wollen. Eure Bedenken teilen wir nicht. Unsere Bevölkerung will die Atomkraft, weil sie weiß, dass die Strompreise ohne AKWs ins unendliche steigen würden. Für Erneuerbare Energien haben wir 1,8 Mrd investiert, das ist zu viel. Da bauen wir doch lieber ein AKW um 5-7 Mrd.
Und bitte freuts euch doch darüber, dass wir hier heute mit euch sitzen.

Weiter gehts am 22. Juni in Budweis be der „richtigen“ Anhörung – wo wir uns mit tschechischen und deutschen AktivistInnen einen Termin teilen. Und auch wenn das jetzt klingt, als wäre der Kampf gegen Temelin 3&4 verloren: steter Tropfen höhlt den Stein und die Finanzierung für das Projekt steht noch nicht.

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Am 30. Mai lädt BM Berlakovich zur „Öffentlichen Diskussion zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelin“ ein. Es ist nicht nur eine Frechheit, sondern eigentlich eine Lüge, wenn unser „Lebens“minister in seiner OTS  diese Temelin-Roadshow als Teil des Umweltverträglichkeitsverfahrens verkaufen will. Schon die Ankündigung von Berlakovich „An der öffentlichen Anhörung, die am 22. Juni in Tschechien stattfindet, wird ein österreichisches Expertenteam teilnehmen und auch die vorliegenden Kritikpunkte zur Sprache bringen.“ lässt Böses erahnen. Will man uns hier das Recht nehmen, unsere Anliegen selbst in Budweis vorzubringen? Und wo lässt sich diese Frage wohl besser klären, als am 30. Mai bei der Temelin-Roadshow?

Ich werde hingehen und meine Einwände vorbringen: vom dubiosen Verfahrensablauf, über die Haftungsfrage bis hin zur beschädigten Schweißnaht in Block 1 und ich hoffe, dass sich doch auch noch viele andere einfinden!

Denn einen Boykott der öffentlichen Diskussion würden die tschechischen Medien wohl kaum als Protest gegen einen unseriösen (europarechtlich illegalen) Verfahrensablauf verkaufen, sondern eher als „Schwinden des Österreichischen Widerstands“.

Dass dieser Widerstand nicht schwindet, hat sich beim „Tomorrow-Festival“ von Global 2000 am Gelände des AKW Zwentendorf gezeigt. Tausende Jugendliche tanzten für den Atomausstieg! Mit dabei auch meinereine und Selina Karl, Grünaktivistin aus Schwechat. Für Festival-Fans wie uns ein super-Erlebnis, an dem sich hoffentlich auch andere Veranstalter in Österreich ein Beispiel nehmen. Festival-Spaß haben zu können, ohne im Dreck fast untergehen zu müssen, weil es Mistkübel gibt und diese auch benutzt werden! Dazu gab es Goodies fürs umweltfreundliche Anreisen, zigarettenstummelsammeln, Recyclingworkshops und und und. Österreich ist stolz darauf, dass Zwentendorf nie in Betrieb gegangen ist – umso wichtiger ist es, jetzt auf den europaweiten Atomausstieg hinzuarbeiten!   

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Hilfe! Ich will kein Mateschitz werden!

mit diesem Gedanken bin ich heute aufgewacht. Ich will nicht jeden Tag fünf Energydrinks konsumieren müssen (ekliges Zuckerzeugs), mich auf Flugplätzen und Rennstrecken rumtreiben und nicht mehr wissen, was ich mit meinem Geld tun soll.

„Jeder kann ein Mateschitz werden“ – über den Satz hat Spindelegger vielleicht lang nachgedacht – überlegt hat er sichs offensichtlich nicht.

Der ökologischen Fußabdruck des Herrn Mateschitz lässt sich nicht vermillionenfachen. Es gibt viele Unternehmen, die sich auch über Nachhaltigkeit Gedanken machen – und über Produkte, die es uns ermöglichen, auch unseren Nachkommen noch ein vernünftiges Leben zu gewährleisten. Red Bull ist sicher keine davon. Wenn ich an Red Bull denke, denk ich nicht nur an Flügel, sondern auch an Kolontar – und wie schnell es sich doch verdrängen lässt, wie sich die Produktion von Aluminium für sowas unnötiges wie Getränkedosen auswirken kann.

Und was hat das alles mit Leistung zu tun?
Leistung ist ja das Schlagwort, das die ÖVP seit einigen Jahren trommelt, als hätte sie ein Monopol darauf. Es sei Herrn Mateschitz vergönnt, dass er mit einer Idee Milliarden scheffelt. Aber genau er ist nicht gerade das Sinnbild für Leistung, die zum Erfolg führt. Er sagt ja selbst, dass er kein workaholic ist. Vielmehr hat(te) er den richtigen Riecher und Talent – also Glück. Der Mateschitz-Sager ist also eher ein Aufruf zum Lottospielen, als ein Ansporn. durch brave Arbeit das Leben zu fristen.

Wenn Spindelegger in der gleichen Ansprache von einer „Steuerdiät“ redet, meint er dann auch das Mateschitz-Modell? Super, wenn wir alle unser Vermögen in Stiftungen parken, wird sich der öffentliche Haushalt eh erübrigen. Und sowieso keine Politiker, die lt. Mateschitz sowieso nur notorische Lügner sind.

Im übrigen fällt mir zu diesem Absatz des Mateschitz-Interviews auch so einiges ein: „Nein, ich könnte nie Parteiinteressen vor objektiv richtige Sachentscheidungen stellen. Ich glaube nicht, dass durch Diskriminierung der Leistung anderer die eigene Leistung besser wird. Ich bin weder ein notorischer Lügner noch ein sich opportunistisch verhaltender Mensch.“

  • Parteiinteressen: was meint er damit? Ideologien oder Freunderlwirtschaft? Ersteres hat damit zu tun, dass PolitikerInnen eben nicht nur an sich selber denken, sondern auf die Auswirkung ihrer Entscheidungen auf andere. Dass dieser Kreis der „anderen“ für so manche/n PolitkerIn nur ein eingeschränkter Kreis von guten Freunden ist, ist sicher ein Problem – darum haben wir jetzt auch einen Untersuchungsausschuss.
  • objektiv richtige Sachentscheidungen: da ließe sich jetzt philosophieren, woran man die erkennt. Mich macht es eher skeptisch, wenn jemand den Anspruch erhebt „objektiv“ zu sein. Jede Entscheidung dient irgendwelchen Interessen. Vielleicht meint Mateschitz damit, dass die Entscheidungen objektiv sind, die seinem Interesse dienen (weil sie seinen Betrieb / sein Vermögen stärken).
  • Diskriminierung anderer Leistungen: genau in dem Satz macht er selber das, was er „den Politikern“ vorhält.
  • notorische Lügner: obwohl ich seit 10 Jahren in der Politik bin, die mir auch schon einiges an Ideologie gekostet haben: des is a Blödsinn. Und einer, der uns seit Jahrzehnten erzählt, dass sein picksüßes Zeug Flügel verleiht – sollte vielleicht mit dem Ausdruck „notorischer Lügner“ ein bissl vorsichtiger umgehen.

Bin ich froh, dass ich heute aus diesem Albtraum aufgewacht bin. Eine Welt voller Aludosen-Zuckersirups und Formel-1-Piloten ist nicht meine. Wenn das die „Neue Ideologie“ der ÖVP ist, erschreckt mich das zwar – aber es motiviert mich auch. Denn viel klarer hätte Spindelegger uns gar nicht vor Augen führen können, wie weit abgehoben er schon ist!

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Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

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