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Archive for September 2011

Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: (mehr …)

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Die heutige Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates hab ich schon mit Spannung erwartet: Auf der Tagsordnung stand neben der Energieeffizienzrichtlinie die Energieeffizienzrichtlinie (kein Tippfehler) weshalb auch in einem verhandelt wurde.
Die dritte Besprechungsrunde dieser EU Vorlage wurde knapp vor Ende der Stellungnahmefrist einberufen, für mich ein Grund zur Befürchtung, der Bundesratsausschuss will eine Subsidiaritätsrüge beschließen (was eigentlich dem Plenum vorbehalten ist).
Nun, eine offizielle gelbe Karte ist es nun doch nicht geworden, dafür eine eigenartig-chaotische kurze Auflistung von teilweise widersprüchlichen Aussagen in Form einer „Ausschussfeststellung“ (die’s eigentlich in der Geschäftsordnung des Bundesrates nicht gibt). (mehr …)

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BM Berlakovich verliert kein Wort darüber, ob die in ca einem Monat geplante Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW auch in Österreich abgehalten wird – oder ob die österreichischen UmweltschützerInnen nur in Budweis ihre Bedenken zu diesem Projekt äußern können.

Etwas mehr Interesse hätte ich mir sogar von BM Berlakovich erwartet. Immerhin haben mehr als 7.000 ÖsterreicherInnen eine schriftliche Stellungnahme im Verfahren abgegeben –und das im September 2010, also noch vor Fukushima. Das würde schon eine groß angelegte Anhörung rechtfertigen.

Der Ausbau des AKW Temelin würde rein dem Export dienen, für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine weiteren Atomreaktoren – und Österreich braucht kein zusätzliches Risiko-Kraftwerk an der Grenze! Auch nach Fukushima geht der Kampf gegen AKWs in Europa weiter – und es wäre schön, wenn der österreichische Minister diesen Kampf nicht ganz verschlafen würde!

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Grüne Musterstellungnahme zur Nationalen Energiestrategie Sloweniens, die voll auf Atomkraft baut!

Die Energiestrategie Sloweniens wird derzeit einer „strategischen Umweltprüfung“ unterzogen – und im Rahmen int. Abkommen können auch ÖsterreicherInnen dazu Stellung beziehen.

Beim Durchlesen des 212 Seiten langen Programms wird rasch eines klar:
– die Aussagen zur Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien sind vage und unausgegoren
– und Slowenien will durch die Laufzeitverlängerung des AKW Krško und dem Neubau eines weiteren AKWs aus der Rolle des Stromimporteurs zum Stromexporteur werden.

Dass damit auch die indirekten Förderungen für die Atomkraft (unzureichende Haftung, keine Vorsorge für ein Endlager) fortgesetzt wird und die Energieabhängigkeit Europas durch den unfairen Wettbewerb weiter erhalten bleiben soll, ist uns Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Denn von den negativen Begleiterscheinungen des „billigen Atomstroms“ sind auch wir betroffen:

–          durch unlautere Konkurrenz zu regionalen Energiereserven,

–          durch einen Risikoreaktor an der Grenze,

–          keine Haftung im Fall einer nuklearen Katastrophe

–           und durch die jahrtausendelange Gefahr, die von einem unbewachten Endlager ausgeht.

Bitte beteiligen Sie sich am Verfahren und protestieren Sie gegen diese Strategie – mit der Slowenien uns weiterhin einem Risiko aussetzen will, das keiner wirklich einschätzen kann!

Die musterstellungnahme nep slowenien können Sie hier downloaden, ausdrucken, ausfüllen und  bis 16. September an das Amt der NÖ Landesregierung schicken (bitte Absender & Unterschrift nicht vergessen)! Änderungen im Word-Dokument können Sie natürlich gerne vornehmen – beachten Sie aber bitte, dass der englische Teil der „ausschlaggebende“ ist!

Stellungnahmen aus anderen Bundesländern als NÖ bitte an das jeweilige Amt der Landesregierung schicken!

Wien: Amt der Wiener Landesregierung, MA – 22 Wiener Umweltschutzabteilung, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, 3. Stock, Zimmer 3.24

Die zur Einsicht aufliegenden Unterlagen finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes bzw. sollten sie auch auf den Homepages der jeweiligen Landesregierung zu finden sein.

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