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Posts Tagged ‘pernkopf’

LR Pernkopf ist sichtlich bemüht, Niederösterreich in Sachen Klimaschutz und Energiewende weiterzubringen. Die Klimastrategie winkt mit ambitionierten Zielen: 100 % Strom aus Erneuerbarer Energie bis 2015, 50 % Erneuerbare am Gesamtenergiebedarf bis 2020, 100 % bis 2050.  Das kann sich sehen lassen – und das ist auch machbar!

Bis Herbst wird nun am Energie+Klimaschutzprogramm 13+ gearbeitet – mit profunden ExpertInnen von Umweltbundesamt, ÖGUT und ENU – incl. Einbindung von Stakeholdern, sogar wir Grüne waren eingeladen, unsere Ideen beizusteuern.

Was aber so gar nicht ins Bild des Erneuerbaren-Energielands passt, sind die Gaskraftwerksausbauplände der EVN! Lt. „Aktionsplan Österreichs Energie“ (und dem Standard) will die EVN 2 x 400 MW in der Hohen Wand (2017 und 2019)  und 1 x 800 MW im Raum Zwentendorf (2020).

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auch nur ansatzweise gedacht haben, Pernkopf würde seine Ankündigungen auch ernst meinen! Insgesamt + 1.600 MW fossile Energien – das ist fast eine Verdoppelung der NÖ Fossilstromproduktion.

 

Niederösterreich braucht keine 3 neuen Gaskraftwerke! 51 % der EVN sind (noch) in Landeseigentum. Die Politik muss daher ihre Aufgabe wahrnehmen und diesem Schwachsinn ein Ende bereiten, bevors zu spät ist!

 

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Kerschbaum ortet Informationsbedarf beim Energiesprecher der NÖ ÖVP

Die etwas verwirrende Presseaussendung des Energiesprechers der NÖ ÖVP, Franz Rennhofer, zeigt, dass die Niederösterreichische Anti-Atompolitik wieder einiges an Koordinierungsbedarf hätte. „Rennhofer wirft in seiner Aussendung viele Fragen auf, die der zuständige Landesrat Pernkopf am Besten bei einem weiteren  Niederösterreichischen Anti-Atomgipfel klären sollte.“ fordert Kerschbaum den Landesrat zu mehr Zusammenarbeit auf.

So ist da z.B. in der Rennhofer-Aussendung die Rede von einem Antrag, in dem die Schließung von Mochovce gefordert würde, die Rede – Empfänger und Inhalt dieses Antrag bleiben aber geheim. Und selbst das Ziel des Antrags ist unklar:  Rennhofer will damit die Forderung von LR Pernkopf nach einer Atomstrom-Strafabgabe unterstützen. Pernkopf fordert diese aber nur als Notmaßnahme, falls das von Grünen und Umwelt-NGOs geforderte Atomstrom-Importverbot doch nichts wird.

„So begrüßenswert es ist, wenn LR Pernkopf sich jetzt unserer Forderung nach einem Atomstromimportstopp anschließt, wenn er gleichzeitig mit der Atomstrom-Strafabgabe ein „Schlupfloch“ für unwillige Energieversorger einräumt, ist der Vorstoß wohl nicht ganz ernst gemeint. Ein Atomstromimportstopp von Energieversorgern, die mehrheitlich im Eigentum von Bund und Ländern stehen, ist eine rein politische Entscheidung, die nur endlich getroffen werden muss!“ stellt Kerschbaum klar.

Rennhofer fordert jetzt offenbar nur noch die Atomstrom-Strafabgabe und hat die Atomstromimport-Stopp-Forderung seines Chefs wohl überlesen.

Um als adäquates Mittel einigermaßen durchgehen zu können, müsste die Atomstrom-Strafabgabe mindestens € 2,70 / kWh ausmachen – so viel, wie die externen Kosten der Atomkraft berechnet werden. Kerschbaum weist darauf hin, dass dann aber auch der RECS-Zertifikatehandel zum grünwaschen von Graustrom in Österreich ein Ende haben muss. Alles andere wäre wieder nur scheinheilige Augenauswischerei.

Kritik an Mochove 3 und 4 ist allemal angebracht und es fänden sich einige weitere schwerwiegende Argumente gegen diesen Bau:

  • wie das Engagement des Strabag-Konzerns am Bau,
  • das Schweigegelübde der österreichischen Beamten über die Inhalte der Konsultationen und
  • die maßlose Unterversicherung des AKWs: (Haftungssumme von rd. 90 Mio Euro für alle slowakischen AKW).

Die dzt für den Fukushima-Unfall geschätzten Kosten liegen rd 4000 x so hoch. Damit ist klar, dass ÖsterreicherInnen bei einem Schadensfall durch die Finger schauen würden. Auch Tepco hat sich letztlich in Japan aus seiner Verantwortung gestohlen – den Großteil der Schäden trägt die Republik und ihre BewohnerInnen. „Würde Kostenwahrheit in der Energiepolitik eine Rolle spielen, wäre europaweit kein AKW mehr am Netz!“ ist Kerschbaum überzeugt.

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Wenn der Bundesminister schläft sollten die Länder aktiv werden
Grüne:  Anti-Atom-Allianzen auf Länderebene als Startschuss für den Atomausstieg!
Auf Bundesebene bleibt alles beim Alten: Anti-Atompolitik beschränkt sich auf Worthülsen:
Aus der Konferenz der europäischen Anti-Atom-Allianz, die BM Berlakovich für den 14. April in Wien angekündigt hat, ist offenbar nichts geworden. Auch der Vorstoß des Ministers, in Sachen Atomhaftung endlich aktiv zu werden, hat sich scheinbar auf eine Presseaussendung  beschränkt.

Mit seinen Vorstößen zu einer Anti-Atom-Allianz-Konferenz am 14. April und zum Kampf für eine realitätsnahe Atomhaftpflicht wäre BM Berlakovich ja mal in eine richtige Richtung gegangen…. leider ist’s bei der Ankündigung geblieben und der mangelnde Wille zur Allianz wurde ja auch wieder im NR-Umweltausschuss sichtbar: zeitliche Beschränkung des Themas – und NGOs mussten draußen bleiben.
Mit diesem Umweltminister wirds wohl nie was mit ernsthafter Anti-Atompolitik :-(

Wenn die Bundes-Regierungspolitik schläft, dann wären die Länder gefragt, Anti-Atom-Allianzen zu schmieden – und gemeinsam den Österreichischen Weg zum Atomausstieg zu beschreiten. Landesrat Pernkopf könnte mit einer solchen Konferenz einen Startschuss für den Atomausstieg geben. Denn der Ausstieg braucht Allianzen, damit alle an einem Strang ziehen: in Österreich und mit den AKW-GegnerInnen jenseits unserer Grenzen!

Bei seiner 2009 abgehaltenen Anti-Atomkonferenz der NÖ Landtagsparteien hat LR Pernkopf die Fortsetzung dieses Weges des Dialogs versprochen (scheint halt nur auch darauf vergessen zu haben). Jetzt wäre es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen – und gleich den Dialog auszuweiten und auch NGOs auch jenseits der Grenze mit ins Boot zu holen!

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Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

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Die Anti-Atomlinie des NÖ Umweltlandesrates ist schwer nachzuvollziehen. Hocherfreut konnte ich gestern bei einer Veranstaltung (Ökomanagement) vernehmen, dass LR Pernkopf sich für einen weltweiten Atomausstieg einsetzt – und „Stresstests“ für eine völlig unzureichende Maßnahme hält. In der vorwöchigen Landtagssitzung hat die ÖVP noch den grünen Atomausstiegs-Antrag abgelehnt (Antragstext: Der hohe Landtag wolle beschließen:„Der Niederösterreichische Landtag appelliert an die Bundesregierung sich für die sofortige europaweite Einleitung des Ausstieges aus der Atomenergie und für den gleichzeitigen Umstieg von nuklearer auf erneuerbare Energien einzusetzen.).

Pernkopf hat auch angekündigt, sich für eine Verbesserung des Ökostromgesetzes einzusetzen, das ja derzeit wieder mal in Verhandlung ist, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie von der EU wieder mal aufgehoben wurden. Insbesondere im Bereich Wind und PV sieht Pernkopf große Lücken, weil Projekte aufgrund der zu geringen Fördertöpfe auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden müssen. Genau diese Töne kennen wir schon vom ehemaligen LR Plank (und auch schon von Pernkopf) im Vorfeld JEDER Neuauflage des Ökostromgesetzes – und jedesmal haben ÖVP-Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen die jeweiligen Verschlechterungen des Ökostromgesetzes mitbeschlossen.

Ich neige ja dazu, dem Landesrat seine guten Absichten wirklich zu glauben. Es ist nur eine traurige Tatsache, dass der Einfluss des Öko-Flügels der ÖVP enden wollend ist und kaum viel mehr als ein Feigenblatt für den Machtflügel à la Strasser & Co. Die haben keine hehren Absichten, dafür umso mehr Einfluss. Und wie sich gerade im Fall Strasser ja gezeigt hat, bestimmt auch der „Wille des Volkes“ (per Vorzugsstimme) nicht, welcher Flügel der allumspannenden ÖVP wirklich das Sagen hat.

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Klimaschutzgesetz darf nicht immer an den Ländern scheitern!

Auf der Tagesordnung der Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) findet sich wieder mal das Bundes-Klimaschutzgesetz – und es ist zu befürchten, dass die Landesumweltreferenten wieder auf einer „billigen“ 15a Vertragslösung beharren. Wie ineffizient 15a-Vereinbarungen sind, zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht über die „Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung“ auf. Zusammengefasst: „Die 15a-Vereinbarung zur Mittelverwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt war nichts weiter als ein Grünes Mascherl “

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… auch mal Anti-Atom Politik zu machen!

Beim ersten Anti-Nuclear-European Forum (ANEF) in Linz waren viele internationale Gäste zu begrüßen und spannende Vorträge zu lauschen.

Grundtenor der Veranstaltung:

  • ANEF als Gegenpol zum ENEF (European Nuclear Energy Forum), das sich nur noch als Plattform der Atomlobby präsentiert, weshalb Umweltorganisationen dort ihre Mitarbeit eingestellt haben.
  • ANEF als Vernetzungsprojekt für Anti-Atomgruppen aus ganz Europa – denn Atomgegner gibt es überall (Da waren VertreterInnen aus Tschechien, Slowakei, Deutschland, Finnland, Schwenden, Polen, Russland…)! Österreich als „Wespennest“, in dem Informationen und Zusammenarbeit zusammenlaufen – weil Österreich ja offiziell die Atomkraft ablehnt.
  • Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz – auch nicht als „Ergänzung“ zu den Erneuerbaren Energien. Im Bezug auf Netzeinspeisung und Investitionskapital können Atomkraft und Erneuerbare Energien nur als Konkurrenz gesehen werden. Es gibt kein „und“ – es gibt nur ein „entweder oder“! (Aber auch das „weder noch“, das, das die österreichische Regierung derzeit zelebriert, funktioniert nicht.)

Finanziert wurde diese ANEF Veranstaltung vom Budget des oberösterreichischen Anti-Atombeauftragten Radko Pavlovec. Eingeladen waren alle Umweltlandesräte – also auch LR Pernkopf und der niederösterreichische Anti-Atombeauftragte DI Rauter. Gekommen ist eine Riege von Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich – und zwei NÖ BundesrätInnen (Karl Boden und ich), kein niederösterreichischer Landesrat und kein Anti-Atombeauftragter.

Oberösterreich (und der Grüne Landesrat Rudi Anschober) hat sich als Bollwerk gegen die Nuklearlobby etabliert – Niederösterreich könnte sich hier ganz einfach anhängen! Eine Möglichkeit für LR Pernkopf, sich endlich auch als Anti-Atomkämpfer zu profilieren. Diese Chance hat er jetzt mal versäumt, aber es ist ja noch nicht zu spät, das nächste ANEF kommt bestimmt!

Für alle, die’s genauer wissen wollen: Kurzzusammenfassung der ANEF-Tagung:

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