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Posts Tagged ‘umweltverträglichkeitsprüfung’

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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Geben Sie jetzt eine Stellungnahme gegen das geplante KKW des finnischen Konzerns Fennovoima ab! Musterstellungnahme…. (mehr …)

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