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Posts Tagged ‘gesetz’

Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.

Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai hat BM Pröll vollmundig versprochen, dass es vor Sommerbeginn eingebracht werden soll. Einen Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat auf rasche Vorlage eines Gesetzesentwurfs wurde von ÖVP/SPÖ abgelehnt, weil das Gesetz ja sowieso schon in Arbeit sei. Dumm, dass er auf die Unterstützung des Bundesrates als Länderkammer in diesem Fall verzichtet hat! Wenn jetzt im November das Ministerium jammert, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, dann muss er wohl bei den Verhandlungen mit den Ländern gescheitert sein.

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bis 18. september können die unterlagen zum neubau eines zweiten atomkraftwerks in temelin eingesehen werden (über die jeweiligen landesregierungen). jedermann/frau kann stellungnahme abgeben, wenn….

… er/sie davon weiß

– was die niederösterreichische landesregierung wieder einmal möglichst zu untergraben versucht. wie immer gibt es nur eine veröffentlichung auf der homepage der landesregierung (und es gibt sicher viele leute, die sich täglich durch die landesregierungs-homepage klicken um bis zu dieser ankündigung zu kommen). eine ordentliche kundmachung lt. avg (allgemeines verwaltungsgesetz) mit inseraten in den meistgelesenen tageszeitungen will sich die landesregierung offensichtlich wieder mal sparen. dass lr plank damit den niederösterreicherInnen die chance nimmt, sich am verfahren zu beteiligen (weil sie einfach nicht wissen, dass es stadtfindet) hab ich ihm per mail heute mitgeteilt. mal sehen, wann die antwort kommt… details (mehr …)

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vor einiger zeit habe ich per e-mail ein paar fragen an die e-control gestellt:

wie viele recs-zertifikate kaufen die einzelnen österreichischen energieversorger ein, um damit sog. „graustrom“ (undeklarierten importstrom) als wasserkraftstrom verkaufen zu können? und

– wieso soll in niederösterreich ein neues kohlekraftwerk (dürnrohr) gebaut werden? kurz später wurde die onlinefassung des berichts über versorgungssicherheit 2006-2016 geändert. und das kohlekraftwerk gestrichen. vielleicht hat es ja doch nicht ins wahlkampfprogramm des lh pröll gepasst….
etwa ein monat später hab ich nun die antwort der e-control bekommen…

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