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Posts Tagged ‘mochovce’

Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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das gestrige hearing im uvp-verfahren mochovce 3&4 hat mehr fragen aufgeworfen als beantwortet. bis 21 uhr wurde mit den vertreterInnen der slowakischen behörden und der mochovce 3&4-betreiberInnen diskutiert – konkrete antworten auf konkrete fragen gabs aber nicht.

was jetzt mit den offenen fragen passiert, weiß keine/r so genau. dass die, von den betreibern vorgelegte, umweltverträglichkeitserklärung in keinster weise der eu-richtlinie entspricht, ist offensichtlich und wird nicht einmal von den betreibern und behörden bestritten. Die Regierung MUSS jetzt beschwerde bei der eu-kommission einreichen und auf ein korrektes verfahren bestehen!

trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass viele einwendungen aus der bevölkerung kommen – um zu unterstreichen, dass es den österreicherInnen „net wurscht“ ist, was da 100 km von wien entfernt passiert.

auszug aus dem frage-antwort-spiel:

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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Warum? Weil hier ein neues Kraftwerk mit alten Teilen nach uralten Plänen entstehen soll – und das unsere Sicherheit gefährdet!

Musterstellungnahme hier zum runterladen! (Kann auch auf Familienfeiern zum unterschreibenlassen mitgenommen werden :-) )

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Baupläne aus den 7oer Jahren, Bauteile aus den 80ern, kein Containment, schleißige Unterlagen… Mochovce 3&4 ist ein AKW-Projekt der Sonderklasse!

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen sich gegen die Ausbaupläne der Slovenske elektrarne auflehnen!

Vier Wochen lang ab heute besteht die Möglichkeit, im Umweltverträglichkeits-Vorprüfungsverfahren zum Ausbau des AKW Mochovce (Block 3&4) eine Stellungnahme abzugeben (über das jeweilige Amt der Landesregierung). Wir haben wieder eine Musterstellungnahme ausgearbeitet, die bis 16. April beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht werden kann. Dabei sind folgende Forderungen besonders wichtig:

  • Forderung nach einer EU-rechtskonformen Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Forderung nach Prüfung der Sicherheit insbesondere im Bezug auf die Technologie der 70er und die alten Bauteile.
  • Forderung nach Prüfung der Auswirkung von schweren Unfällen
  • Forderung nach Klärung der Endlagerung
  • Forderung nach ausreichender Haftung für mögliche Schäden im In- und Ausland

Mochovce liegt nur 155 km von Wien entfernt! Lassen Sie es sich nicht gefallen, dass auf Kosten und Risken der Allgemeinheit ein Atomkraftwerk gebaut wird, das dem Stand der Technik nicht einmal im entferntesten entspricht! Beteiligen Sie sich am Verfahren!

p.s.: Die Alternativen zur Atomkraft heißen: Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Es ist dringend an der Zeit, diese Alternativen auch in Österreich ernsthaft umzusetzen statt nur davon zu reden und Atomstrom zu importieren!

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die „atomkraftfreie zukunft“ ruft zu einer demonstration am 24.2.09 (9-10.15 vor dem bundeskanzleramt / ballhausplatz) auf.

mochovce 3&4: ohne containment, im erdbebengebiet, mit uralt-baugenehmigung und uralt-technologie geplant – der umweltminister äußert sich bestenfalls in österreich dazu.

deshalb will die „atomkraftfreie zukunft“ mit viel lärm (trillerpfeifen etc.) wollen sich die aktivistInnen gehör beim ministerrat verschaffen und die regierung aufwecken – damit hierzulande endlich wieder anti-atompolitik betrieben wird!

unterstützung ist immer willkommen ;-)

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nachdem sich die europäische kommission zwar kritisch zu den sicherheitsstandards der geplanten reaktorblöcke 3&4 in mochovce geäußert hat – das verfahren aber trotzdem weiter laufen lässt, ist österreichische anti-atompolitik umso mehr gefordert!

die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf:
stopp mochovce 3 & 4 – Mittwoch, 3. 9. 2008 – 9.00 – 10.30 vor dem parlament!

die anti-atomszene hat eine online-petition organisiert, um bei der regierung mehr anti-atompolitik einzufordern.

immerhin ist es ja gelungen, die bank austria davon abzuhalten, mochovce 3 & 4 mit zu finanzieren. jetzt muss es noch gelingen, die regierung davon zu überzeugen, dass anti-atompolitik nicht getan ist mit „wir sind ja auch gegen atomkraftwerke“… österreichs regierung muss sich endlich verbündete im kampf gegen den akw-wahnsinn bemühen!

hintergründe: (mehr …)

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