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Archive for November 2011

Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Pläne zum polnischen Nuklearprogramm liegen derzeit zur Begutachtung auf. Stellungnahmen dazu können noch bis 22. Dezember im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung eingebracht werden.

Die Grünen stellen wieder eine Musterstellungnahme zur Verfügung, die Sie hier runterladen, ausfüllen und abschicken können. Beteiligen Sie sich am Protest gegen diese wahnwitzige Idee, trotz Fukushima jetzt noch in diese Risikotechnologie einzusteigen!

Die wichtigsten Gründe, gegen die polnischen Nuklearpläne aufzutreten:

  • Haftung: 95 % der möglichen Kosten eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind garantiert nicht gedeckt.
  • Endlagerung und Dekommissionierung: Um den Müll sollen sich die Betreiber kümmern – wie der  Fonds zur Deckung dieser künftigen Kosten aussehen soll, bleibt unbekannt. Wären sie nur annähernd richtig berechnet und anzusparen, würde sich das Projekt „Atomeinstieg Polens“ wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst erledigen.
  • Verbrauch: Polen rechnet mit einem Stromverbrauchszuwachs von 54 % bis 2030!
    Europa redet von Energiesparen und –effizienz – Polen setzt auf massive Verbrauchszuwächse – und das, obwohl die Trends der letzten Jahre gleichbleibend waren.
  • Eile: Geht es  nach der polnischen Regierung, so sollen bereits 2020 die ersten Atommeiler Strom liefern. Aktuelle AKW-Bauten in Betreiberstaaten brauchen derzeit etwa 9 Jahre. Wer neu einsteigen will braucht zusätzlich neue Infrastruktur: neue Behörden, Ausbildungssysteme für die MitarbeiterInnen, etc. Es ist also zu befürchten, dass Polen mit dieser Eiligkeit entweder Sicherheitsstandards oder Bürgerbeteiligung beschneidet.
  • Die üblichen Argumente der CO2-Freiheit von Atomenergie und hohen Kosten für Erneuerbare werden auch nicht wahrer, wenn die polnische Regierung sie verbreitet.

Das Risiko, das Polen mit dieser (auf falschen Berechnungen basierenden) Nuklearstrategie eingeht, tragen auch wir. Nutzen Sie also Ihr Recht auf Stellungnahme – der internationale Protest ist wichtig!

Europa muss endlich eine wirkliche Energiewende in Angriff nehmen. AKWs sind keine Lösung – und können mit mehr als 10 Jahren „Bauzeit“ und angedachten 60 (!) Jahren Nutzungsdauer schon gar nicht als „Übergangslösung“ angesehen werden.  Polens AKW-Pläne binden nur Geld, das Erneuerbare Energien zum Durchbruch brauchen würden!

p.s.: Laut UVP-Gesetz sind an sich  Länder zuständig für die Kundmachung von UVP-Verfahren und Einholung der Stellungnahmen. Nachdem dies (und insbesondere die Schaltung als Anzeige in auflagenstarken Zeitungen)  immer wieder sehr schleißig umgesetzt wurde, können Stellungnahmen jetzt direkt ans Umweltministerium gesendet werden. Prinzipiell ist das eine begrüßenswerte Form der Entbürokratisierung – nur spart sich leider auch der Bund die notwendige Kundmachung.  Gerade der Umweltminister ist ja sonst nicht sparsam mit Inseraten. Warum spart Berlakovich gerade dann, wenn es mal wirklich darum geht, die Bevölkerung zu informieren und ihnen den Protest gegen neue AKWs zu ermöglichen?

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… die wie selbstverständlich in ihrem Bereich die Welt ein bisschen besser machen :-)

Als frischgebackenes Mitglied durfte ich am 5. November auch der jährlichen Verleihung des Sonne und Freiheit – Preises beiwohnen

Sie hätten sich ja Fanfaren verdient, die beiden PreisträgerInnen, aber die herzliche Feier im kleinen Kreis hat letztlich perfekt gepasst.

Frau Denk organisiert seit 2005 an der Volksschule Rainbach Tschechischkurse und kümmert sich persönlich beispielhaft um die teilnehmenden Kinder. Trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung konnte sie diese auch durch Sponsoring sicherstellen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn Europa funktionieren soll, das Lernen der Sprache der Nachbarn, steht bei Frau Denk an oberster Stelle sein. „Das Kennenlernen des Nachbarlandes auch durch die Sprache ist gerade in einer Situation wichtig, wo unter anderem durch das AKW Temelín die Atmosphäre in der Grenzregion getrübt ist“, so Rosemarie Denk.

Frau Šandová aus der unweit gelegenen südböhmischen Stadt Kaplice versucht seit Jahren, ökologisch nachhaltig zu leben, beteiligt sich als Aktivistin der NGO „Duha“ bei verschiedenen Behördenverfahren und Demonstrationen, unter anderem gegen das AKW Temelín und die Zerstörung des Nationalparks Böhmerwald. Außerdem organiserte sie Exkursionen mit Schulkindern zu österreichischen Vorzeigeprojekten im Bereich Energie und Abfall und engagierte sich weit über das in ihrem Lande übliche Maß hinaus für öffentliche Angelegenheiten, was nicht selten unbedankt bleibt und auch kritisiert wird.

Eine treffende Bemerkung von Frau Denk  brachte die geniale Einstellung der beiden Preisträgerinnen gut auf den Punkt: Ich hab mir gedacht, das fehlt, also hab ich‘s gemacht!

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2015 Stromautark, 2050 Energieautark – mit dieser Zielsetzung lässt der NÖ Umweltlandesrat Pernkopf seit einiger Zeit immer wieder aufhorchen. Jetzt will Pernkopf seine begrüßenswerten euphorischen Ziele mit dem „Energiefahrplan 2030“ untermauern – nur dieses Fundament ist leider nicht sehr tragfähig,

  • weil die schwammigen Maßnahmen kaum zur Zielerreichung ausreichen werden – und von einer Evaluierung des Programms keine Rede ist.
  • allein durch die Vorgangsweise, sie lediglich im Landtag zu beschließen und nicht, so wie in anderen Ländern üblich (und lt. EU Recht an sich verbindlich), durch eine Strategische Umweltprüfung mit (auch grenzüberschreitender) BürgerInnenbeteiligung zu untermauern. Wir beschweren uns darüber, dass Ungarn seine Energiestrategie mit dem Ausbau des AKW Pacs keiner SUP unterziehen will – doch (Nieder)österreichische Fahrpläne, Konzepte und Strategien laufen immer ohne Bevölkerungsbeteiligung ab

Die Ziele:

Energieverbrauch senken:
von 1990 bis 2008 hat sich der Endenergieverbrauch in NÖ um 50 % erhöht (von rd. 40.000 GWh auf 60.000 GWh) – die prognostizierten Linien führen dann bergab – bis 2050 auf 50 % des derzeitigen Verbrauchs (30.000 GWh). Die Ziele sind hoch – aber im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes einfach notwendig. In diesem Sinne würden wir aber auch entsprechende Maßnahmen brauchen!

Mehr Elektrizität aus erneuerbarer Energie:
Trotz Verbrauchswachstum von 0,6 % p.a. sollte sich das ausgehen, wenn Windkraft wie in den Boom-Jahren 2005/2006 anwächst. Da stellt sich dann nur die Frage, wann die fossil-thermischen Kraftwerke Niederösterreichs abgedreht werden? Insbesondere das Kraftwerk Dürnrohr, das ja erst vor kurzem generalsaniert wurde und weiterhin mit Kohle fährt!

der Weg zum Ziel – die strategischen Leitlinen:
Wirklich Neues findet sich hier kaum und es werden auch keine Relationen hergestellt (z.B.: wie viel Einsparungen durch ÖV, wie viel durch Effizienzsteigerung des Verwaltungsfuhrparks…). Das wäre für eine Evaluierung wichtig (was wurde erreicht, wo muss nachgezogen werden?) – aber nachdems eh keine Evaluierung gibt…

im Detail siehts dann so aus:

Gebäude:
bei den Gebäuden will Pernkopf eine Sanierungsrate von 3,33 % erreichen – dzt. liegt sie bei 1%. Dass er dabei auch auf ordnungspolitische Maßnahmen und die Raumordnung setzen will, ist löblich, wird aber die Sanierungsrate nicht steigern (ordnungspolitisch greift zumeist nur beim Neubau). Da muss wohl künftig mit Wohnbauförderungsgeldern anders umgegangen werden, um den Anreiz zur Sanierung tatsächlich zu erhöhen! Um das Ziel im Gebäudesektor: – 18 % bis 2020, – 50 % bis 2050 zu erreichen führt aber kein Weg an einer Steigerung der Sanierungrate vorbei – und zwar ab sofort!

Übrigens kommt das Wort Passivhausstandard gar nicht vor – die Rede ist von fast-Null-Energiehäusern (flächendeckend im Neubau bis 2020) und Plus Energie Häusern (hoher aber nicht näher definierter Anteil) Und fast schon witzig: Seite 12, letzter Punkt: Das Land übernimmt Vorbildfunktion, indem es jährlich 3 % seines Gebäudebestandes saniert – Vorbild? Insgesamt strebt er 3,33 % des Gebäudebestandes an.

Produktion:
Da sind die strategischen Leitlinien sehr schwammig: Aus- und Weiterbildung, Raumplanung, Unterstützung bei Energieaudits, Abwärmenutzung (ordnungspolitisch oder förderpolitsch bleibt offen). Interessant ist der Ansatz, Förder- und Anreizsysteme konsequent auf maximale Energie- und Ressourceneffizienz auszurichten. Da wäre interessant, wie hoch der Anteil der energie- und ressourceneffizienzsteigernden Förderungen am Gesamtkuchen der Betriebsförderungen jetzt ist. Im Hinblick auf den bisherigen Verlauf der Energieverbrauchskurve (ab 2000 geht’s straight bergauf, von rd. 12.000 GWh auf rd 18.000 GWh 2010) ist das Ziel, – 30 % in diesem Sektor bis 2050, wohl nur zu erreichen, wenn neben der Förder- auch die Ordnungspolitik raschest angegangen wird!

Verkehr:
Dieses Kapitel ist wohl das größte „Schmankerl“ in der ganzen Strategie: Die größte Reduktion am Verkehrssektor ergibt sich aus dem Herausrechnen von Flugverkehr und Rohrleitungen (von 25.000 GWh auf 20.000 GWh). Warum das rausgerechnet wird, dazu findet sich keine Erklärung in der Strategie.

Dem Trend der Zeit (Verdoppelung der Emissionen seit 1990) will Pernkopf durch Pipifax-Maßnahmen umdrehen (- 20 % bis 2030, – 67 % bis 2050).

  • Zu oberst steht Verkehrsvermeidung: durch Telearbeit, Videokonferenzen und regionales Einkaufen. Das möge er doch mal den NiederösterreicherInnen erklären, die aufgrund der verfehlten Gewerbepolitik nicht mal mehr einen Nahversorger im Ort haben!
  • Der Fuhrpark von Land und Gemeinden soll effizienter werden (-1,5 % Verbrauch) und Landesbedienstete sollen energiesparender mobil sein. Eh nett – wird aber das Kraut nicht fett machen.
  • Der Öffentliche Verkehr kommt an 4. Stelle – da ist nur mehr die Rede von der „öffentlichen Hand“ (nix mehr Land), die die Grundversorgung sicherstellt. Was das Land unter Grundversorgung versteht wäre die spannende Frage, gerade im Hinblick auf die laufenden Einstellungen von Nebenbahnen – auf die findet sich aber keine Antwort im Fahrplan.
  • Alles andere sind gute Wünsche – aber keine konkreten Wege zur Zielerreichung. Wenn z.B. Land und Gemeinden sich bei der Gestaltung der innerörtlichen Verkehrsräume sich primär an den Bedürfnissen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen orientieren sollen, muss wohl ein massiver Politikwandel in den Gemeinden eintreten. Da wird er die Gemeinden schon zu mehr verpflichten müssen, als zu Radabstellplätzen im öffentlichen Bereich.

Energieaufbringung:

Hier setzt Pernkopf vor allem auf Solarenergie und Windkraft. Die Darstellung der Potentiale ist realistisch, auch die Ausbaupläne – dass es dafür aber reicht, die Möglichkeiten des neuen Ökostromgesetzes zu nutzen, ist doch etwas blauäugig. Die extra-PV-Förderung des Bundes ist bereits jetzt wieder vergeben.

Der (begrüßenswerte) üppige Ausbau der Windkraft in Niederösterreich wird sich wohl nicht ohne raumordnungspolitische Maßnahmen des Landes ausgehen.

Bei der Biomasse setzt Pernkopf auf „Holzmobilisierungsstrategien“ – sprich neue Forststraßen, um das Holz auch aus den letzten Winkeln zu holen. Vom Ausbau von Wärme-Kraft-Koppelungen gerade auch im Bereich der Biomasse (die aus Kostengründen leider meistens nur zur Wärmegewinnung dient) ist leider keine Rede. Auch das Thema Biogas wird in erster Linie unterunter dem Gesichtspunkt der Nutzung für „Heizzwecke“ betrachtet. Wenn wir aber – wie geplant – Gebäude sanieren, Solarthermie vervielfachen und Prozessabwärme wirklich nutzen, müssen wir uns vielmehr Gedanken über die Stromerzeugung als über die Wärmeerzeugung machen!

Bei der Solarenergie rechnet Pernkopf mit üppigen Steigerungsraten: PV von 11 GWh auf 150 GWh bis 2015 (!) und auf 2000 GWh bis 2030, Solarthermie von 265 GWh auf 550 GWh 2015 und 1.200 GWh 2030. Erfreulich zu lesen, dass an Förderprogrammen gearbeitet wird – wann bekommen wir die zu sehen? Und statt „ordnungspolitischer Spielräume für flächendeckenden Solar/PV Einsatz (sprich Großanlagen am freien Feld) würden wir uns wünschen, dass Solaranlagen künftig auch bei den landesnahen Wohnbauträgern zur Anwendung kommt!
Übrigens sieht man auf der Grafik Seite 11 ganz gut, dass die „gestrichene“ Solarförderung des Landes nach dem Photovoltaik-Anlagenboom 2008 und 2009 zu einem de-facto-Ausbaustopp geführt hat.

Bei den fossilen Energieträgern (die nur mehr „additiv“ genannt werden, klingt doch nett) will er den Einsatz von Kohle reduzieren (drum läuft Dürnrohr wieder mit Kohle). Dann ist die Rede vom Ausstieg aus der Ölheizung (wie auch immer der erreicht werden soll) und vom Erdgas als „Brückenenergieträger“ (Da fragt man sich, wozu noch so viel Geld und Energie in den Ausbau von Erdgasleitungen gesetzt wird).

Internationale und nationale Rahmenbedingungen:

Da sind viele gute Ideen, die wir unterschreiben können. Aber das ist ja meistens so, wenn „die anderen“ zuständig sind. Interessant ist der Wunsch nach Zuteilung verbindlicher Ziele auf allen Ebenen – gerade im Hinblick auf das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Länder ja erfolgreich gegen die Zuteilung von Zielen oder gar Verantwortungen gewehrt haben!

Unter einem Fahrplan verstehe ich eine Auflistung von Haltestellen und Abfahrtszeiten – und wenn sich zu viele Verspätungen ergeben, muss eine Linie eben ausgebaut werden. Der Energiefahrplan des Landes enthält Gesamtkilometer und einen ungefähren Linienverlauf. Ob wir damit das gesteckte Ziel erreichen, darf man wohl sehr in Frage stellen!

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Nach dem Wechsel von Jennifer Kickert in den Wiener Gemeinderat ist nun Marco Schreuder der Dritte im Bunde(sratsteam der Grünen). Neu war auch, dass eine Gesetzesvorlage (Emissionszertifikategesetz) ohne offizielle Erklärung von der Tagesordnung verschwand….

Verschwundenes Emissionszertifikategesetz

Spannend war das „Verschwinden“ des Emissionszertifikategesetzes von der Tagesordnung. Eine offizielle Antwort auf meine Nachfrage (im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzgesetz) bekam ich nicht . „Gerüchten“ zufolge wurde der TOP auf mündlichen Antrag der ÖVP im Umweltausschuss „verschoben“, weil Tirol noch 15a-Verhandlungen (Geldaufteilung) dazu führen will. Eine sehr eigenartige Vorgangsweise. Unsere Kritik am Emissionszertifikategesetz ist vor allem die nicht-Zweckbindung der zu erwartenden Mittel, die unserer Meinung nach selbstverständlich nur für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden wären.

Einen ähnlichen Vorschlag zur Zweckbindung (und Aufteilung der Mittel 50:50 Bund/Länder) gibt’s auch aus der Landesumweltreferentenkonferenz. Wenn Tirol in diese Richtung vorprescht, wäre das jedenfalls eine Diskussion wert – allerdings müsste die „Länderbeteiligung“ dann schon mit konkreten Verpflichtungen verbunden werden – und nicht wie Wohnbauförderungsmittel und MÖSt-Beteiligung den Ländern als „Spielgeld“ zur Verfügung stehen! Und das wiederum hängt vom Verhandlungsgeschick des Umweltministers mit den Ländern ab.

Die Erfahrungen aus dem Klimaschutzgesetz(erl) – das ebenfalls heute auf der Tagesordnung stand, lassen diesbezüglich keine große Hoffnung aufkommen: Berlakovich feiert jetzt ein lächerliches Papier als großen Schritt: das Klimaschutzgesetz regelt lediglich die Einrichtung von zwei „Arbeitskreisen“ – 1x Bund/Länder und 1x Bund/Sozialpartner (und bissi NGOs), die dann künftig alles besser machen sollen. Und das Gesetzerl regelt, dass bisher angelaufene Strafzahlungen vom Bund übernommen werden – für die nächste Periode (ab 2013) soll dann in den Arbeitskreisen über die Aufteilung verhandelt werden. Ein erfolgsversprechendes Konzept – wenn man bedenkt, dass für dieses Papier mehr als 3  Jahre lang verhandelt wurde!

Keine klare Zuteilung von Zielen und Verantwortlichkeiten auch für die Länder, keine Sanktionsmöglichkeiten – sowieso keine Maßnahmen.
Kein Wunder, dass Österreich in Sachen Klimaschutz Schlusslicht und schon lang kein „Musterland“ mehr ist!

Mehr zu den weiteren Tagesordnungspunkten…

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