Die Paradise-Papers sind in aller Munde. Unheimlich viele Journalisten haben unheimlich intensiv gemeinsam recherchiert und bestätigt, was wir „vom Gefühl her“ eh schon alle wissen: Wer genug Geld hat, kann sich’s auch mit der Steuer gut richten. Und es gibt viele, die tun, was sie können…
Auch das Land Niederösterreich taucht bei den Recherchen zu den Paradise-Papers auf – allerdings weder als Steueroase, noch als Steuerflüchtling – sondern „nur“ als Steuergeldversenker… 40 Mio
Paradise-Papers: die Steuerflüchter in die Steueroasen
Wikipedia beschreibt’s so:
Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden sind. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von einigen der weltweit größten multinationalen Konzernen und Milliardären mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche betrieben wurden. Dazu wurden Briefkastengesellschaften gegründet und Steueroasen genutzt. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter auch die britische Königin Elisabeth II. sowie US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross.
Kontrast.at erklärt’s super klar und bildlich:
mit Video (Facebook) und mit Grafik (Blog)
Kurzum: Wenn alle ihre Steuern zahlen täten, dann hätten wir eigentlich keine Geldprobleme.
Paradise Papers in Niederösterreich:
Der Falter berichtet über die Paradies-Papers, die auch das Land Niederösterreich betreffen. Da geht es um einen Herrn Hausmaninger. 2008 gründete der einen eine Fondsgesellschaft (Alpha Prime) und eine Offshore-Gesellschaft (USW Real Estate) – letztere über die in seinem Familienbesitz befindliche Invest GmbH (Sardagna) . Die Alpha Prime Fonds wurden von der USW Real Estate vorwiegend in Österreich verscherbelt, die Gelder wurden an einen Börsenmakler namens Madoff weitergeschaufelt, der im Dezember 2008 wegen seiner Finanzbetrügereien verhaftet wurde – die geschassten Anleger klagen noch heute.
Das Land NÖ ist kurz nach der Gründung des Alpha Prime Fonds im Juni 2008 mit 40 Mio Euro eingestiegen – vermittelt von der USW Real Estate, angeblich provisionsfrei. Wofür genau im Oktober 2008 gesamt 350.000 US$ und 150.000 € von der USW Real Estate an die „Mutter“ Sardagna überwiesen wurde, ist nicht geklärt.
Die 40 Mio Euro waren also ziemlich schnell weg – aber im Gegensatz zu vielen anderen hat das Land NÖ nicht geklagt, wie die Grüne LAbg Helga Krismer in der Antwort auf ihre Anfrage 2013 von Wolfgang Sobotka erfuhr.
Jetzt hat Helga Krismer eine neue Anfrage geschrieben – an den neuen Finanzlandesrat Schleritzko. Sie will wissen, welche Dienstleistungsaufträge vom Land an Hausmaninger erteilt worden sind (und ev. noch werden)
Denn – typisch niederösterreichisch – wenn man mit jemandem wie Hausmaninger schon so „gute Geschäfte“ macht, dann bleibt man ihm treu. Die Entscheidung, nicht zu klagen, haben die Fibeg und die USW Real Estate getroffen, nicht die Landesregierung oder gar der Landtag. Ging ja auch nur um läppische 40 Mio!
Die NÖ ÖVP kann aber noch viel mehr!
Im Vergleich zu den Spekulationen und Verlusten, die das Land NÖ seit 2002 mit den NÖ Wohnbauförderungsgeldern betrieben hat, sind die 40 Mio ein eher unauffälliger Betrag
Ab 2002 verkaufte das Land einige Milliarden an Forderungen aus Wohnbau-Förderungskrediten gegen Bares (klarerweise mit einem Abschlag von ca 5 % – da sind wir schon bei ca 250 Mio), um das Bare dann „gewinnbringend“ (also zumindest mit 6 %) anzulegen.
Das mit dem gewinnbringend hat nicht funktioniert, wie auch der Rechnungshof 2010 sehr klar bescheinigt hat. Laut Landesrechnungshofbericht zum Abschluss 2016 sind von den 4,389 Mrd Genussrechten bis Ende 2016 1,204 Mrd zurückgeflossen, 505 Mio Euro abgeschrieben bzw. wertberichtigt.
444 Mio dieser Abschreibungen/Wertberichtigungen erfolgten per 2013, also grad nach der letzten Landtagswahl, bei der Pröll/Sobotka ihren Finanzpoker noch verteidigt haben.
Und Überraschung, an dieser überschaubaren Finanz-Konstruktion des Landes war Herr Hausmaninger ebenfalls beteiligt. € 127.340 hat er lt. Bericht des Landesrechnungshofes 2002 für seine juristische Beratung bei der VERANLAGUNG der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen bekommen.
Elis Weblog 
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