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Archive for Januar 2009

im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den usa…

3 gesetze standen gestern auf der tagesordnung:

  • bundesministeriengesetz (zuordnung der kompetenzen der ministerien)
  • zivildienstgesetz (erhöhung der zivildienstgelder für rechtsträger)
  • passgesetz (fingerabdruck im pass)

im detail (mehr …)

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interessant, was die fpö als die wahren probleme der frauen bezeichnet. in einer aussendung gegen die, von den grünen geforderte, koppelung der parteienförderung an eine frauenquote, meint die fpö-nrabg berlakowitsch-jenewein „es wäre weit sinnvoller, die grünen frauen würden sich um die wahren probleme von frauen kümmern, wie die unkulturen der zwangsbeschneidung, zwangsehe und ehrenmorde.“

keine frage – das sind große probleme, vor denen ein teil der frauen in österreich steht. dass die grünen im kampf gegen diese probleme sicher nicht untätig sind, ist frau berlakowitsch wahrscheinlich bisher verborgen geblieben. (mehr …)

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unsere abhängigkeit von öl und gas macht uns zum spielball in einem match, das wir nicht gewinnen können!

„die ölpreise sind gefallen – jetzt können wir wieder autofahren“ (die öbb trägt das ihrige dazu bei, dass pendlerInnen wieder von der bahn zum pkw wechseln). „aufgrund der aktuellen „gaskrise“ steigt die nachfrage nach pellets-öfen rasant“…

fossile treibstoffe haben ihren preis. wie der entsteht, ist von vielen faktoren abhängig. wie er sich auswirkt, haben wir in der jüngeren vergangenheit intensivst miterlebt – (mehr …)

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die bulgarische regierung hat eine wiederinbetriebnahme des (2006 vom netz gegangenen) akw kosloduj beschlossen. grund: die folgen von gas-, wirtschafts- und finanzkrise. bulgarien will wieder mehr strom exportieren und damit seine wirtschaft sanieren.

doch welche wirtschaft will die bulgarische regierung damit unterstützen?
2 schwere störfälle (2003 leck an einer schweißnaht des primärkreislaufes, 2006 ausfall einer hauptkühlmittelpumpe) in kosloduj sind bekannt. durch das hochfahren nach 2 jahren stilllegung werden sie weiter erhöht.  für weitere schlagzeilen im zusammenhang mit kosloduj sorgte der korruptionsverdacht im zusammenhang mit den eingesetzten brennstäben und morddrohungen gegen  bulgarische atomkraftgegnerInnen.

die krise als ausrede:
die finanz- und wirtschaftskrise dient immer öfter als begründung für seltsame, anders nicht zu rechtfertigende, aktionen (milliarden für banken und versicherungen, verschrottungsprämien…). ob sie auch als begründung für die wiederinbetriebnahme eines gefährlichen akw herangezogen werden kann, wird die eu-kommission entscheiden.

und österreich?
es reicht nicht, wenn umweltminister berlakovich sich gegen die wiederinbetriebnahme von kosloduj ausspricht. atomkraft ist derzeit nur deshalb wirtschaftlich attraktiv, weil die kosten für die risikoabdeckung (versicherung, entsorgung..) auf die allgemeinheit übertragen werden. gemeinsam mit den anderen akw-freien europäischen staaten muss österreich deshalb endlich aktiv gegen die akw-marktverzerrung und für alternativen zur „akw-renaissance“ kämpfen!

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die övp niederösterreich wird ja nicht müde, bei jeder gelegenheit zu betonen, dass der wildwuchs von einkaufszentren an stadträndern und auf grünen wiesen in niederösterreich gestoppt ist…

dass einkaufszentren am stadtrand pfui pfui sind und die betriebe in den stadtzentren ausbluten – hat sich allerdings offenbar nicht bis in die gemeinde-övps rumgesprochen.

das ekz gerasdorf – ein megakomplex auf der grünen wiese neben der schwarzen brünnerstraße… wurde von rot und schwarz gepusht.

jetzt gibts auch für stockerau ein ekz-projekt – gleich neben der autobahnabfahrt – aber auch in der nähe des bahnhofs…. (mehr …)

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die övp niederösterreich hat heute ihre spendierhosen angezogen. bei ihrer klausur in wolkersdorf informierte övp klubobmann schneeberger seine crew, dass den leidenden diamond-aircrafts in wr.neustadt alle nötige unterstützung bekommen soll“ – so zumindest berichtete uns der pröll-funk (niederösterreich heute) dieses.

in der dazugehörigen ots sagt selbiges doch landesrat gabmann – möglicherweise greift ja doch das land niederösterreich in die tasche – und nicht die övp? *g*

egal wer’s bezahlt: … (mehr …)

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a)  weil diese augurationsfeier so hollywood-amerikanisch-kitschig ist – oder

b)  weil die den eindruck machen, als glauben sie an das projekt (und ich auch)?

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nachdem ich gestern vorm fernseher eingenickt – und dann bei einem dieser herausragenden rätselspielchen aufgewacht. frau ohne oberbekleidung fragt 100 mal: wir suchen ein wort mit n, WAS in die letzte reihe passt…. – bei jedem was hat’s mich aus dem beinaheschlaf gerissen. so ein glück… so weit wie dsf ist orf noch nicht gesunken.

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unsere „sparsame“ bundesregierung will nun doch auch eine altauto-verschrottungsprämie in österreich einführen. „kaufts euch ein neues auto“ als „umweltschutzprojekt“, für das 125 mio euro locker gemacht werden sollen (es schweben zahlen bis 300 mio euro im raum).

greenpeace hat die kosten für eine durch verschrottungsprämien eingesparte tonne co2 mit 2500 euro beziffert, mit solarstrom können damit 15 tonnen eingespart werden, mit solarwärme sogar fast 100 tonnen. doch während bei erneuerbaren energien und energieeffizienz immer wieder auf die notwendige „wirtschaftlichkeit“ verwiesen wird, ist die wirtschaftlichkeit der co2-einsparung durch eine verschrottungsprämie offensichtlich völlig egal.

das projekt „verschrottungsprämie“ ist nachhaltig (ökologisch, ökonomisch und sozial) ineffizient, denn…

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unglaublich – aber umso öfter diese unhaltbare aussage getrommelt wird, umso mehr menschen dürften dran glauben – ohne es auch nur annähernd zu hinterfragen…

mein leserbrief zum heutigen kurier-kommentar von andreas schwarz: (mehr …)

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