Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘atomhaftung’

Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

Advertisements

Read Full Post »

Nuklearhaftung ist DER Hebel für eine Energiewende. Erst im Mai hat eine Studie des Versicherungsforums Leipzig belegt, dass Atomstrom unbezahlbar wäre, wenn adäquate Versicherungssummen angesetzt würden. Der notwendige Versicherungsaufschlag von rd. € 3,– pro kWh Atomstrom würden in einer freien Marktwirtschaft garantiert dafür sorgen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam an einer raschen Energiewende arbeiten!

In der aktuellen EU-Debatte über Atomhaftung geht es aber um ganz andere Dimensionen. In einem Workshop am 17./18. Juni in Brüssel beschäftigte sich die Kommission mit dem Thema Harmonisierung der Atomhaftung. Die dabei diskutierten Optionen sind reine Augenauswischerei. Ob Pariser oder Wiener Konvention – beide Regime bestechen durch eine frappante Unterdeckung! Bestechend ist auch, dass in dem umfangreichen Protokoll des Workshops kein österreichischer Standpunkt zu finden ist – oder gar ein Standpunkt der vielbeschworenen „Allianz der AKW-freien Staaten“. Zu Wort kommen nur die „Stakeholder“ – Betreiber und Betreiberstaaten.

Auch in der internationalen Diskussion geht es lediglich um Harmonisierung. Lt. einem Artikel der Nucleonics Week vom 7. Juli (siehe unten)  plädiert Frankreich dafür, die Summen der bisherigen Haftungsregime (Pariser und Wiener Konvention) zu verdoppeln – also zwei statt einem Tropfen auf dem heißen Stein – und im Gegenzug das Quorum für die Entscheidung im Rat von Einstimmigkeit auf 2/3 herabzusetzen. Mit diesem Kuhhandel sollen AKW-kritische Staaten weiter ausgeschaltet und die Förderung der Atomlobby neu abgesegnet werden.

Gewinne privatisieren – Verluste und Schäden sozialisieren – nach diesem Muster darf es nicht weiter gehen! Wenn Temelin & Co Österreich gefährden, dann muss zumindest für eine adäquate Haftung gesorgt werden. Dass Berlakovich als zuständiger Minister nicht für unsere Rechte kämpft, sondern den Kopf in den Sand steckt, ist unerträglich!

Mit bezahlten Anzeigen für eine ohnehin unzureichende Photovoltaikförderung kommt Berlakovich der Energiewende keinen Schritt näher – dafür wäre es schon nötig, den Hebel Nuklearhaftung richtig anzusetzen, um die Konkurrenz des billigen (weil risikoausgelagerten) Atomstroms endlich mittels Haftungs- und Endlagerregelung auszuschalten!

(mehr …)

Read Full Post »

Wenn der Bundesminister schläft sollten die Länder aktiv werden
Grüne:  Anti-Atom-Allianzen auf Länderebene als Startschuss für den Atomausstieg!
Auf Bundesebene bleibt alles beim Alten: Anti-Atompolitik beschränkt sich auf Worthülsen:
Aus der Konferenz der europäischen Anti-Atom-Allianz, die BM Berlakovich für den 14. April in Wien angekündigt hat, ist offenbar nichts geworden. Auch der Vorstoß des Ministers, in Sachen Atomhaftung endlich aktiv zu werden, hat sich scheinbar auf eine Presseaussendung  beschränkt.

Mit seinen Vorstößen zu einer Anti-Atom-Allianz-Konferenz am 14. April und zum Kampf für eine realitätsnahe Atomhaftpflicht wäre BM Berlakovich ja mal in eine richtige Richtung gegangen…. leider ist’s bei der Ankündigung geblieben und der mangelnde Wille zur Allianz wurde ja auch wieder im NR-Umweltausschuss sichtbar: zeitliche Beschränkung des Themas – und NGOs mussten draußen bleiben.
Mit diesem Umweltminister wirds wohl nie was mit ernsthafter Anti-Atompolitik :-(

Wenn die Bundes-Regierungspolitik schläft, dann wären die Länder gefragt, Anti-Atom-Allianzen zu schmieden – und gemeinsam den Österreichischen Weg zum Atomausstieg zu beschreiten. Landesrat Pernkopf könnte mit einer solchen Konferenz einen Startschuss für den Atomausstieg geben. Denn der Ausstieg braucht Allianzen, damit alle an einem Strang ziehen: in Österreich und mit den AKW-GegnerInnen jenseits unserer Grenzen!

Bei seiner 2009 abgehaltenen Anti-Atomkonferenz der NÖ Landtagsparteien hat LR Pernkopf die Fortsetzung dieses Weges des Dialogs versprochen (scheint halt nur auch darauf vergessen zu haben). Jetzt wäre es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen – und gleich den Dialog auszuweiten und auch NGOs auch jenseits der Grenze mit ins Boot zu holen!

Read Full Post »