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Posts Tagged ‘stellungnahme’

Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden!  Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen.

Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation zum Thema „areas of reinforcing the existing EURATOM nuclear safety legislative framework“ durch, an der sich jedermann/frau beteiligen kann. Dabei lässt sich auch gut der Wunsch nach mehr demokratischer Kontrolle, Information und BürgerInnenbeteiligung deponieren: Nukleare Sicherheit und Haftung betreffen nicht nur die AKW-Betreiber, sondern vielmehr auch die europäischen BürgerInnen und Staaten.

Wer hat denn die Schäden in Fukushima bezahlt? TEPCO nur zu einem kleinen Teil. Die Haftungsfrage entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie – und derzeit zu Lasten der möglicherweise betroffenen Bevölkerung.  EURATOM kann keine politische und keine finanzielle Verantwortung übernehmen – deshalb gehören diese Agenden an die EU-Institutionen übertragen, die für Sicherheit, Umwelt und fairen Wettbewerb zuständig sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt schon einige Zeit in Anspruch, aber wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden:
Ich hab meine Stellungnahme abgegeben – hier können Sie Ihre (noch bis 29.2.2012) abgeben!

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Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Pläne zum polnischen Nuklearprogramm liegen derzeit zur Begutachtung auf. Stellungnahmen dazu können noch bis 22. Dezember im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung eingebracht werden.

Die Grünen stellen wieder eine Musterstellungnahme zur Verfügung, die Sie hier runterladen, ausfüllen und abschicken können. Beteiligen Sie sich am Protest gegen diese wahnwitzige Idee, trotz Fukushima jetzt noch in diese Risikotechnologie einzusteigen!

Die wichtigsten Gründe, gegen die polnischen Nuklearpläne aufzutreten:

  • Haftung: 95 % der möglichen Kosten eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind garantiert nicht gedeckt.
  • Endlagerung und Dekommissionierung: Um den Müll sollen sich die Betreiber kümmern – wie der  Fonds zur Deckung dieser künftigen Kosten aussehen soll, bleibt unbekannt. Wären sie nur annähernd richtig berechnet und anzusparen, würde sich das Projekt „Atomeinstieg Polens“ wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst erledigen.
  • Verbrauch: Polen rechnet mit einem Stromverbrauchszuwachs von 54 % bis 2030!
    Europa redet von Energiesparen und –effizienz – Polen setzt auf massive Verbrauchszuwächse – und das, obwohl die Trends der letzten Jahre gleichbleibend waren.
  • Eile: Geht es  nach der polnischen Regierung, so sollen bereits 2020 die ersten Atommeiler Strom liefern. Aktuelle AKW-Bauten in Betreiberstaaten brauchen derzeit etwa 9 Jahre. Wer neu einsteigen will braucht zusätzlich neue Infrastruktur: neue Behörden, Ausbildungssysteme für die MitarbeiterInnen, etc. Es ist also zu befürchten, dass Polen mit dieser Eiligkeit entweder Sicherheitsstandards oder Bürgerbeteiligung beschneidet.
  • Die üblichen Argumente der CO2-Freiheit von Atomenergie und hohen Kosten für Erneuerbare werden auch nicht wahrer, wenn die polnische Regierung sie verbreitet.

Das Risiko, das Polen mit dieser (auf falschen Berechnungen basierenden) Nuklearstrategie eingeht, tragen auch wir. Nutzen Sie also Ihr Recht auf Stellungnahme – der internationale Protest ist wichtig!

Europa muss endlich eine wirkliche Energiewende in Angriff nehmen. AKWs sind keine Lösung – und können mit mehr als 10 Jahren „Bauzeit“ und angedachten 60 (!) Jahren Nutzungsdauer schon gar nicht als „Übergangslösung“ angesehen werden.  Polens AKW-Pläne binden nur Geld, das Erneuerbare Energien zum Durchbruch brauchen würden!

p.s.: Laut UVP-Gesetz sind an sich  Länder zuständig für die Kundmachung von UVP-Verfahren und Einholung der Stellungnahmen. Nachdem dies (und insbesondere die Schaltung als Anzeige in auflagenstarken Zeitungen)  immer wieder sehr schleißig umgesetzt wurde, können Stellungnahmen jetzt direkt ans Umweltministerium gesendet werden. Prinzipiell ist das eine begrüßenswerte Form der Entbürokratisierung – nur spart sich leider auch der Bund die notwendige Kundmachung.  Gerade der Umweltminister ist ja sonst nicht sparsam mit Inseraten. Warum spart Berlakovich gerade dann, wenn es mal wirklich darum geht, die Bevölkerung zu informieren und ihnen den Protest gegen neue AKWs zu ermöglichen?

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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Warum? Weil hier ein neues Kraftwerk mit alten Teilen nach uralten Plänen entstehen soll – und das unsere Sicherheit gefährdet!

Musterstellungnahme hier zum runterladen! (Kann auch auf Familienfeiern zum unterschreibenlassen mitgenommen werden :-) )

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Baupläne aus den 7oer Jahren, Bauteile aus den 80ern, kein Containment, schleißige Unterlagen… Mochovce 3&4 ist ein AKW-Projekt der Sonderklasse!

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen sich gegen die Ausbaupläne der Slovenske elektrarne auflehnen!

Vier Wochen lang ab heute besteht die Möglichkeit, im Umweltverträglichkeits-Vorprüfungsverfahren zum Ausbau des AKW Mochovce (Block 3&4) eine Stellungnahme abzugeben (über das jeweilige Amt der Landesregierung). Wir haben wieder eine Musterstellungnahme ausgearbeitet, die bis 16. April beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht werden kann. Dabei sind folgende Forderungen besonders wichtig:

  • Forderung nach einer EU-rechtskonformen Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Forderung nach Prüfung der Sicherheit insbesondere im Bezug auf die Technologie der 70er und die alten Bauteile.
  • Forderung nach Prüfung der Auswirkung von schweren Unfällen
  • Forderung nach Klärung der Endlagerung
  • Forderung nach ausreichender Haftung für mögliche Schäden im In- und Ausland

Mochovce liegt nur 155 km von Wien entfernt! Lassen Sie es sich nicht gefallen, dass auf Kosten und Risken der Allgemeinheit ein Atomkraftwerk gebaut wird, das dem Stand der Technik nicht einmal im entferntesten entspricht! Beteiligen Sie sich am Verfahren!

p.s.: Die Alternativen zur Atomkraft heißen: Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Es ist dringend an der Zeit, diese Alternativen auch in Österreich ernsthaft umzusetzen statt nur davon zu reden und Atomstrom zu importieren!

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wie so einige andere eu-richtlinien, die den umweltbereich betreffen, wird auch die lärmschutzrichtlinie in österreich nicht einmal halbherzig umgesetzt.
seit einiger zeit sind unter www.lärminfo.at lärmkarten und aktionspläne des bundes und der länder abrufbar. schon die aufbereitung der seiten lässt vermuten, dass es sich hier um eine behübschungsaktion handelt – und wer sich den aktionsplan des landes niederösterreich ansieht, merkt auch sofort, dass das problem der lärmbelastung von der landesregierung weiter ignoriert wird.

  • hohe grenzwerte und vor allem bleibt unberücksichtigt, dass lärm aus verschiedenen quellen zusammenzufassen wäre!
  • neue maßnahmen sind nicht mal angedacht – die beschwörung von radland und co werden die lärmemissionen aber nicht senken!
  • der fluglärm wurde gleich ganz vergessen – so als wäre niederösterreich nicht davon betroffen

umso wichtiger ist es, dass möglichst viele bürgerInnen von ihrem recht, stellung zu nehmen, gebrauch machen! eine musterstellungnahme für den aktionsplan des landes niederösterreich (produziert von brigitte krenn und meinereiner) findet ihr hier. der bundesaktionsplan folgt… frist für die abgabe der stellungnahme: 22. 3. 09

und auch ein blick auf die lärmkarte zahlt sich aus! auch wenn (oder gerade weil) das handling der karte entsprechend kompliziert gestaltet ist (am besten adresse eingeben). denn trotz ausnutzung aller möglichkeiten, die lärmbelastung in niederösterreich zu verharmlosen – in niederösterreich sind nächtens 60.000 und untertags 40.000 menschen von grenzwertüberschreitendem lärm betroffen!

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Geben Sie jetzt eine Stellungnahme gegen das geplante KKW des finnischen Konzerns Fennovoima ab! Musterstellungnahme…. (mehr …)

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