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Posts Tagged ‘grüne’

Bei einem kurzfristig organisierten Treffen in Brünn diskutierten tschechische und österreichische Grüne über die Energiepläne beider Länder und die tschechischen Kreiswahlen im Herbst. Hauptthema war die Atomkraft: die verschiedenen Sichtweisen dieser Technologie in der Bevölkerung und der gemeinsame Kampf für eine nachhaltige Energiezukunft.

Um auch in Tschechien das Bewusstsein über die Risken und die wahren Kosten der Atomenergie zu stärken, ist es uns wichtig, die AktivistInnen vor Ort zu unterstützen. Dass „Belehrungen“ vom Nachbarn in der Bevölkerung oft mehr Widerstand hervorrufen ist logisch, überhaupt wenn der Lehrer sich auch nicht so ganz an seine Prinzipien hält! Deshalb muss auch Österreich daran arbeiten, seine Vorbildrolle mit Taten zu untermauern und vorzuleben, dass es auch ohne Atomstrom geht!

Mit einer gemeinsamen Deklaration habenwir deshalb festgehalten:

Declaration of Czech and Austrian Greens, Brno january 29th 2012

Czech and Austrian Greens are in agreement, that we need a sustainable solution for our energy future without nuclear power:

  • We have to start with a strict reduction of energy demand (insulation, public transport, efficiency).
  • We have to cover this demand with sustainable and recilient energy production.
  • We need transparency of energy-costs including risk, waste management and uranium mining.
  • Austria has to become energy-independent as quick as possible, to show credibly in our anti-nuclear policy.
  • Czech republic has to start a discussion about the risks of nuclear power plants.

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elisabeth kerschbaum, eike hallitzky, kathi & dana kuchtova

Im Rahmen der (von den südböhmischen Grünen organisierten) Sommerakademie der tschechischen Grünen in Pisek war ich eingeladen, gemeinsam mit MdL Eike Hallitzky und der tschechischen Ex-Ministerin Dana Kuchtova zum Thema „Parteistrukturen und Regierungsbeteiligung“ zu diskutieren.

Neben der teilweise sehr kritischen Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit wurde den Grün-Mitgliedern ein breites Workshop-Programm zu den Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft angeboten.

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die inflation und der wahlkampf lassen die köpfe der övp und der spö rauchen. täglich werden neue mittel gegen die teuerung vorgestellt (heute gibts dazu im kurier einen „vergleich“). einig sind sich die „großparteien“ bei der erhöhung der pflegegelder (warum machen sie’s dann nicht noch?). ein österreich-ticket (mobility-card, eine alte forderung der grünen und des vcö) für die öffis fordert jetzt auch die övp – allerdings zu einem unleistbaren preis. ansonsten liest man von mehrwertsteuersenkungen (spö) und 24-stunden-betreuungsunterstützungserhöhung (övp). nachhaltig sind diese vorschläge nicht, sie würden die teuerungen nur vorübergehend mildern.

nachhaltig gegen die teuerungen agieren heißt:
– raus aus den fossilen energieträgern, statt sie weiter durch leitungsbau etc. zu fördern und energieeffizienz und erneuerbare energien zu vernachlässigen!
– aktiv gezielt gegen die armut vorgehen! lebensmittel-umsatzsteuer zahlen auch die, die sich’s locker leisten können (herr mateschitz hat sicher kein problem mit lebensmittelpreisen). vernünftiges grundeinkommen, verlagerung des steuersystems in richtung vermögens- statt leistungsbesteuerung. dass die övp in der letzten regierungsperiode auch die letzten vermögenssteuern abgeschafft hat, war eindeutig ein schritt in die falsche richtung!
– regionale wirtschaft stärken (nicht mal die bundes- und landesbeschaffung schafft es, nicht auf billigst- sondern auf regionale bestbieter zu setzen)…

um nachhaltig verbesserungen zu schaffen, muss investiert werden! steuerzuckerl und wahlversprechen sind kontraproduktiv – wichtiger wäre es, endlich dran zu arbeiten, dass sich unsere kinder das leben noch leisten können! dafür muss man investieren statt polemisieren…

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meine grundsätzlichen gedanken zu grüner politik – bild anklicken und anschauen

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Der AKW-Ausbau-Stopp war eine der wichtigsten Errungenschaften, die die tschechischen Grünen ins Regierungsprogramm einbringen konnten. Für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine neuen Atomkraftwerke. Schon Temelin arbeitet in erster Linie für den Export – in Länder wie Österreich, denen die Anstrengung eine Eigenversorgung anzustreben, offenbar zu groß ist.

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