öbb-kundInnen im regen stehen gelassen

die schlagzeile des tages: die öbb erhöht die ticketpreise ab september um durchschnittlich 4,9 %! die verkehrsministerin lamentiert herum. zum „einfrieren der preise“ (anno 2007 vom damaligen verkehrsminister faymann versprochen) meint sie lt. orf.on: das habe 15 mio euro gekostet (wo diese 15 mio im budget versteckt sind sagt sie leider nicht dazu). bures weiter: „dafür ist das geld aber aktuell nicht da, weil wir es für zukunftsinvestitionen brauchen“ (ich sage nur 125 mio euro verschrottungsprämie). dass die regierung die bahn-pendlerInnen im regen stehen lässt ist eine frechheit, denn öv-pendlerInnen zahlen schon seit jahren drauf! wie die grafik zeigt (quelle: schienen-controll-bericht) haben sich die öffi-preise im vergleich zum vpi – aber auch im vergleich zu den kosten für autofahrerInnen, viel stärker erhöht! 

nochmal ärgerlich für pendlerInnen: gerade im öffentlichen nahverkehr sind die preise noch stärker angestiegen als auf weiteren strecken (quelle: schienen control bericht). im vergleich zu 1973 sind z.b. die preise für die strecke wien-bregenz um 183,7 % gestiegen, für wien-mödling dagegen um 515 %!!! (vpi in dieser zeit: 297,5 %). allein im vergleichszeitraum 99-07 ist der preis für die strecke wien-mödling  um fast 49 % gestiegen! (wien bregenz um 16 %, vpi um 29 %, miv knappe 20 %).

• eine halbe milliarde spekulationsverluste wird auf die pendlerInnen abgewälzt (in etwa so viel, wie der öffentliche zuschuss „öko-bonus“ für 2 jahre ausmacht!),
• das managemen profiliert sich durch bonus-zahlungen und mega-abfertigungen,
• öffentliche zuschüsse blieben jahrzehntelang betragsmäßig gleich (also nicht inflationsangepasst)

– irgendwoher muss das geld ja kommen.  5 % erhöhung, die wieder überdurchschnittlich stark die nahverkehrspendlerInnen trifft, die nicht von der öffentlichen hand abgefedert werden (es gibt ja nichtmal eine entsprechende erhöhung der pendlerpauschale), zeigen deutlich: klimaschutzziele (gerade im verkehrsbereich massiv verfehlt) und die entlastung des mittelstands (der öv ist auch eine soziale frage-siehe vcö-studie) sind der regierung in wirklichkeit schnurzegal!

p.s.: zur kostenwahrheit: bei der bahn werden alle strecken bemautet – bei der straße nur die autobahn/schnellstraße – landesstraßen (b..) und gemeindestraßen zahlt der/die steuerzahler/in! egal, ob sie drauf fährt oder nicht…

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und plötzlich erinnern sie sich…

ist schon spannend, wie viele ideen die spö derzeit zum thema „ausgleich der teuerungen“ hat. waren die nicht 2 jahre lang in der regierung? ahja – das waren ja andere… nur – an soziale ausgewogenheit ist beim ausgleich der teuerungen offenbar nicht gedacht (in cent wird der lachs um mehr billiger als das brot). und nachhaltig ist an diesen vorschlägen leider nur die verringerung der steuereinnahmen und damit wenig geld in der staatskasse, das dann wo anders fehlt…

das grüne modell einer ökosozialen steuerreform liegt schon seit jahren auf dem tisch. durch einen fixen Betrag pro person würden vor allem menschen mit niedrigem einkommen (und kinderreiche familien) davon profitieren. und dass eine „energiewende“ – nämlich wirklich raus aus öl und atom – die einzige nachhaltige lösung gegen steigende energiekosten ist (die sonne ist noch immer gratis), müsste doch schön langsam auch der spö dämmern… die fordert aber allerorts heizkostenzuschüsse – statt in den gemeindewohnungen dafür zu sorgen, dass die heizkosten sinken, weil der VERBRAUCH sinkt! das wär nämlich nachhaltiger!

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investieren statt polemisieren… nachhaltig gegen die teuerung!

die inflation und der wahlkampf lassen die köpfe der övp und der spö rauchen. täglich werden neue mittel gegen die teuerung vorgestellt (heute gibts dazu im kurier einen „vergleich“). einig sind sich die „großparteien“ bei der erhöhung der pflegegelder (warum machen sie’s dann nicht noch?). ein österreich-ticket (mobility-card, eine alte forderung der grünen und des vcö) für die öffis fordert jetzt auch die övp – allerdings zu einem unleistbaren preis. ansonsten liest man von mehrwertsteuersenkungen (spö) und 24-stunden-betreuungsunterstützungserhöhung (övp). nachhaltig sind diese vorschläge nicht, sie würden die teuerungen nur vorübergehend mildern.

nachhaltig gegen die teuerungen agieren heißt:
– raus aus den fossilen energieträgern, statt sie weiter durch leitungsbau etc. zu fördern und energieeffizienz und erneuerbare energien zu vernachlässigen!
– aktiv gezielt gegen die armut vorgehen! lebensmittel-umsatzsteuer zahlen auch die, die sich’s locker leisten können (herr mateschitz hat sicher kein problem mit lebensmittelpreisen). vernünftiges grundeinkommen, verlagerung des steuersystems in richtung vermögens- statt leistungsbesteuerung. dass die övp in der letzten regierungsperiode auch die letzten vermögenssteuern abgeschafft hat, war eindeutig ein schritt in die falsche richtung!
– regionale wirtschaft stärken (nicht mal die bundes- und landesbeschaffung schafft es, nicht auf billigst- sondern auf regionale bestbieter zu setzen)…

um nachhaltig verbesserungen zu schaffen, muss investiert werden! steuerzuckerl und wahlversprechen sind kontraproduktiv – wichtiger wäre es, endlich dran zu arbeiten, dass sich unsere kinder das leben noch leisten können! dafür muss man investieren statt polemisieren…

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