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Archive for Mai 2011

Berlakovich lässt sich gern von der Atomlobby überzeugen. Seine Meisterleistungen bestehen im Hochloben von schwachen Vereinbarungen: von der Nuklearsicherheitsrichtlinie (wir testen uns gern selber- alle paar Jahre mal) über sein Verständnis für die Deutsche AKW-Laufzeitverlängerung bis hin zur vorgestrigen Meldung über die EU-AKW-Stresstests: Es ist peinlich!

Der erste Stresstest Vorschlag der WENRA fand ja dann doch auch Berlakovichs kritische Worte – aber ein Milimeter Entgegenkommen der Atomlobby macht das Ganze für ihn nun zum vollen Erfolg. Den exakten Text von Öttingers Stresstest-Vorlage findet man ja leider nicht im Internet (zumindest nicht mit einfachem googeln) – aber im Standard und in den OÖ-Nachrichten finden sich doch einige Details – und die lassen nichts Gutes vermuten: (mehr …)

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vorgestern lobt er die Stresstests – gestern feiert er den Auftakt zur Anti-Atom-Allianz und fordert Stresstests für alle europäischen AKWs. Die Pressemappe des Umweltministers steckt voller Überraschungen. Unter den TeilnehmerInnen der Allianz sind auch auffällig viele BotschafterInnen (nur 2 von 10 TeilnehmerInnen sind Minister) die waren wahrscheinlich kurzfristig leichter einladbar – nachdem die Anti-Atom-Allianz ja schon für Mitte April versprochen war. Etwas irrational klingt der letzte Absatz  – in dem vom Umweltministerrat die Rede ist: möglicherweise ist der nur deshalb reingerutscht, damit die ots neben neben den Wörtern „Startschuss“, „Anti“ „Atom“ „Allianz“ auch noch das Wort „Umweltministerrat“ taggen konnte. Wer grob drüberliest glaubt, Berlakovich wäre endlich einen Schritt weiter gekommen… Wie wichtig Berlakovich die Allianz nimmt, zeigt sich auch daran, dass außer ihm niemand zitiert wird.

Noch eine Kleinigkeit klärt sich durch die Pressemappe auf: die nachmittägliche Diskussion bei der Agrar-Enquete im Parlament hat Berlakovich für die Auszeichnung eines ökologischen Spülmittels von Spar ausfallen lassen. Im Gegensatz zu ihm zeigte der Vertreter der EU-Kommission Durchhaltevermögen, gab Antworten und blieb bis zum Schluss. Und das, obwohl die Fernsehkameras gemeinsam mit dem Minister den Diskussionssaal verlassen haben….

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Vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister – am Ende des Auftakts zum Städtetag in St. Pölten (nach 2 Stunden Reden) gabs Wanderhut & Stock für alle Wichtigen. LH Pröll wurde nicht auf die Bühne gebeten und durfte von der ersten Reihe fußfrei zuschauen, wie sich das Blitzlichtgewitter über die (hauptsächlich SPÖ-)Kollegen ergoss. Schon irgendwie sehr… eigenartig.

Andererseits – die Rede des Landeshauptmanns an die vereinigten VertreterInnen von Stadtregierungen war geprägt von seiner neuen Linie: „nur am Land ist es schön“  (Hektik und Stress und die Details des Bösen in der Stadt hat er allerdings diesmal ausgelassen). Und er hat uns zwar ein leckeres Abendbuffet spendiert – sich selbst dabei aber nur ganz kurz blicken lassen.
Dass ein Städtetag derart unauffällig abgehalten wird, ist ebenfalls unüblich – bei meiner Ankunft mittags im Landhaus wusste der Portier auch nicht so genau, wie das da jetzt abläuft (ich glaub im 2. Stock, Ostarrichi-Saal – da sind viele raufgegangen).

Trotz allem Verständnis für beide Seiten – irgendwie ist das schon ein bissl lächerlich. Ungefähr so lächerlich, als wenn einer, der in dem Betonklotz in der St.Pöltner Herrengasse regiert und der mächtigste Mann im Land ist, in seinen Reden immer wieder das Leben am Dorf, ohne Stress und Hektik und am Besten ohne Handy – back too the roots – lobt. (Noch dazu, wo bei der ÖVP derzeit ja das Wort „Leistung“ in jeder Rede vorkommen muss – genau jetzt kommt Pröll mit „relax“).

p.s.: ich weiß – für das Foto braucht man viel Fantasie :-) – war technisch unterausgestattet….

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wird am ehesten wahr genommen (zitate.de, Autor unbekannt).
Grünen und Gutmenschen hängt ja oft der Ruf der Spaßbremser nach. Schenkelklopfer vermutet man eher in der rechten Reichshälfte.
Umso mutiger der Ansatz des Kabarettistenduos Linhart und Bauernfeind, die mit ihrem Klimasch(m)utzkabarett „wurscht und wichtig“ Grüne und Gutmenschen ansprechen und auf die Schaufel nehmen.

Beim gestrigen Auftritt im korneuburger Gwölb ist diese Rechnung aufgegangen. Veranstalter (korneuburger Grüne) und Publikum konnten dem kindergartenpädagogischen Ansatz des Gutmenschen wichtig genauso viel Spaß abgewinnen wie der ohne-Lenkrad-hilflosen „Klimasau“ Wurscht.

Ein gelungener Abend, zu dem noch ein Zitat passt:

„Wer lachen kann, dort wo er hätte heulen können, bekommt wieder Lust am Leben.“ (Werner Finck (1902-78), dt. Kabarettist u. Schriftsteller)

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gestern haben wir’s getestet: 9 Personen passen bequem ins Korneuburger Z(w)eitauto – die Kamerafrau hätten wir vielleicht noch auf die Schoß der Fahrerin nehmen können :-)

5 Personen nutzen das Z(w)eitauto – Carsharing für Korneuburg bereits (allerdings nicht gleichzeitig) – ein bissl Platz hätten wir noch :-)

hier gehts zum Nachweis-Video :-)

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Wenn der Bundesminister schläft sollten die Länder aktiv werden
Grüne:  Anti-Atom-Allianzen auf Länderebene als Startschuss für den Atomausstieg!
Auf Bundesebene bleibt alles beim Alten: Anti-Atompolitik beschränkt sich auf Worthülsen:
Aus der Konferenz der europäischen Anti-Atom-Allianz, die BM Berlakovich für den 14. April in Wien angekündigt hat, ist offenbar nichts geworden. Auch der Vorstoß des Ministers, in Sachen Atomhaftung endlich aktiv zu werden, hat sich scheinbar auf eine Presseaussendung  beschränkt.

Mit seinen Vorstößen zu einer Anti-Atom-Allianz-Konferenz am 14. April und zum Kampf für eine realitätsnahe Atomhaftpflicht wäre BM Berlakovich ja mal in eine richtige Richtung gegangen…. leider ist’s bei der Ankündigung geblieben und der mangelnde Wille zur Allianz wurde ja auch wieder im NR-Umweltausschuss sichtbar: zeitliche Beschränkung des Themas – und NGOs mussten draußen bleiben.
Mit diesem Umweltminister wirds wohl nie was mit ernsthafter Anti-Atompolitik :-(

Wenn die Bundes-Regierungspolitik schläft, dann wären die Länder gefragt, Anti-Atom-Allianzen zu schmieden – und gemeinsam den Österreichischen Weg zum Atomausstieg zu beschreiten. Landesrat Pernkopf könnte mit einer solchen Konferenz einen Startschuss für den Atomausstieg geben. Denn der Ausstieg braucht Allianzen, damit alle an einem Strang ziehen: in Österreich und mit den AKW-GegnerInnen jenseits unserer Grenzen!

Bei seiner 2009 abgehaltenen Anti-Atomkonferenz der NÖ Landtagsparteien hat LR Pernkopf die Fortsetzung dieses Weges des Dialogs versprochen (scheint halt nur auch darauf vergessen zu haben). Jetzt wäre es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen – und gleich den Dialog auszuweiten und auch NGOs auch jenseits der Grenze mit ins Boot zu holen!

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Anti-Atompolitik bedeutet, an vielen Fronten zu kämpfen und Bewusstseinsbildung auch jenseits der Grenzen zu unterstützen! Denn ein Ausstieg aus dieser Steinzeittechnologie ist nur möglich, wenn  das Risikobewusstsein auch in den Betreiberländern geweckt wird!

Mit Dalibor Stráský wird Oberösterreich seine vorbildhafte Anti-Atompolitik fortsetzen. Stráský hat sowohl das technische Know How, als auch das diplomatische Feingefühl, das für diese Aufgabe gefragt ist. Für uns bleibt zu hoffen, dass dieser Funke auch auf Niederösterreich überspringt – und Oberösterreich zum neuen Anti-Atombeauftragten zu gratulieren!

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Toll, dass der Niederösterreichische Landtag sich mit dem Ökostromgesetz und seinen Auswirkungen befasst – in einer Aktuellen Stunde am 15. Mai auf Antrag der ÖVP (die Grünen dürfen ja lt. Geschäftsordnung weder Anträge stellen, noch Themen für Aktuelle Stunden vorgeben).

Noch toller wär’s, wenn Niederösterreich auch „vor der eigenen Tür“ kehren würde, und sich wieder Gedanken über eine effektive Förderung von Warmwassersolar- und Photovoltaikanlagen im Land machen würde. Nach dem Auslaufen der Förderungen am 31.12.2010 ist Niederösterreich hier das Schlusslicht von 9 Bundesländern, wie die Übersicht Warmwassersolaranlagen zeigt – und auch bei Photovoltaikanlagen hat das Land die (fast überdotierte) Förderung 2010 auslaufen lassen.

Effektiver würden die (wichtigen!) Rufe nach Wien, wenn Niederösterreich sich selbst auch wieder anstrengen würde, im eigenen Wirkungsbereich Erneuerbare Energien zu fördern!

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Foto: Thomas Falch

Tag der Sonne 2011: in Wolkersdorf wird über den Ökostromdeckel abgestimmt: 52 „weg-damit-Stimmen“ gegen 2″lass den Deckel“ und 1 ungültige Stimme – ein deutliches Ergebnis!

Weg mit dem Deckel – damit die Erneuerbaren endlich zum Durchbruch kommen und Atom&Fossil der Vergangenheit angehören können!

Organisiert von Erwin Mayer (Wui-Gemeinderat) – mit dabei: NRin Christiane Brunner (Umweltsprecherin der Grünen), NR Rainer Widmann (Energiesprecher BZÖ), Kurt Hackl (ÖVP), Anni Steindl (Bürgermeisterin Wolkersdorf, ÖVP), BRin Elisabeth Kerschbaum (Grüne NÖ), LAbg Amrita Enzinger (Grüne Niederösterreich), Christian Schrefel (Wui), Fritz Herzog (IGW/Ökoenergie), Hans Kronberger (Eurosolar Austria), Rui Raymann (Raymann Solar), Hannes Gindl (PV Betrieb).
Leider konnte die SPÖ so kurzfristig keine/n offizielle/n VertreterIn aus Nationalrat oder Landtag schicken können – die regionalen VertreterInnen (GRin Elisabeth Fischer, Klimabündnis-Arbeitskreis, und GR Horst Holzer, Parteivorsitzender SPÖ-Wolkersdorf) solidarisierten sich aber ebenfalls mit dem Projekt.
Einstimmig waren auch die Wortmeldungen: der Deckel muss weg! Die Politik darf den Ökostromausbau in Österreich nicht weiter behindern!

Ich hoffe, dass diese Einstimmigkeit auch im Parlament halten wird – denn die „Verbesserungen“ der Ökostromnovelle sind allesamt Schwindel!

Mehr Fotos dazu auf Facebook

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Energiewende und Green Jobs brauchen ein anderes Ökostromgesetz!

In Österreich liegen derzeit hunderte Ökostromprojekte auf Eis – während weiterhin eifrig (Atom)strom importiert wird. Schuld daran ist der „Deckel“ im Ökostromgesetz, der die Fördermittel  für Neuanlagen auf 21 Mio Euro im Jahr begrenzt. Doch statt diesen Deckel bei der anstehenden Ökostromgesetznovelle endlich zu entsorgen und damit den Rückstau an Projekten erfolgreich abzubauen, legt Minister Mitterlehner eine Mogelpackung vor!

Von seiner vollmundigen Ankündigung im März, die Ökostromfördermittel  zu erhöhen, den Rückstau abzubauen  und damit mittelfristig wieder zum Netto-Stromexporteur zu werden, ist bis zur Beschlussfassung nichts mehr übrig.

Mitterlehners Mogelpackung verwirrt mit Zahlenspielen und rechnet den Strom(Markt)preis in die ‚Förderung‘ mit ein.  Diese Begriffsvermischung ist nicht nur verwirrend, sondern auch kontraproduktiv. Der Strom-Marktpreis ist im letzten Quartal um 20 % gestiegen[1]  aber nicht durch den Ausbau des Ökostroms, sondern einfach aufgrund von Angebot und Nachfrage.  Steigt der Marktpreis nochmals um mehr als 23 % an, wird die Fördersumme mit dem neuen Ökostromgesetz sogar niedriger als die bisher festgelegte!  [2]. (mehr …)

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