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Archive for Oktober 2008

bundesratssitzung am 30. 10. 08: auf der tagesordnung stehen konjunkturpaket, versicherungsaufsicht, klubfinanzierung und abgabenänderung. (mehr …)

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so schnell kanns gehen… der öbb-fahrplan, der 2007/08 doch immerhin ein wenig an attraktivität gewonnen hat, wird ab dezember wieder zusammengestrichen. und das, trotz eines massiven zuwachses an fahrgastzahlen!

liebe bahnpendlerinnen und -pendler – ihr werdet das sicher verstehen, wenn ihr frühmorgens jetzt noch sardinenmäßig zusammengepferchter in der schnellbahn steht. es liegt ja nicht an euch (sie mögen euch eh). es wär nur wegen der paar hundert millionen, um die sich der öbb-vorstand verspekuliert hat (und keine sorge, der wird wieder umgebaut – auf unsere kosten) – und wegen der anstrengungen, mehr geld aus dem budget zum ausgleich der vor der wahl nicht durchgeführten tariferhöhungen, die der verkehrsminister leider vergessen hat. drum muss die öbb jetzt leider sparen.

und liebe autofahrerinnen und autofahrer – ihr werdet euch jetzt sicher einen umstieg auf die attraktive bahn überlegen. noch dazu, wo doch die letzten autobahnprojekte noch ein wenig vorgezogen werden (damit ihr künftig auf nurmehrautobahn nach tschechien fahren könnt – auf 3 varianten). ich bin mir sicher, dass die apelle von verkehrs- und umweltminister fruchten: bitte steigts doch um, wegen dem kyoto-protokoll und damit die nächste klimatagung nicht gar so peinlich wird für die österreichische regierung…

finanzkrise, konjunkturkrise, kimawandel – es gäbe ein rezept, um die probleme der nahen zukunft zumindest positiv zu beeinflussen (von abwenden kann eh keine rede mehr sein): investitionen in erneuerbare energie & nachhaltige mobilität – und eine absicherung der sozial schwachen durch eine grundsicherung. denn damit würde das geld im land bleiben!

die bankenwirtschaft haben wir vor einer woche mit 100 milliarden geschützt
die realwirtschaft stützen wir diese woche mit einer erhöhung der bausparprämie

prost mahlzeit

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lt. zeitungsmeldungen gabs am montag im zuge einer schwerpunktkontrolle an der südautobahn in der nähe von baden 88 anzeigen! 1 gefahrengut-lkw wurde wegen defekter bremsen aus dem verkehr gezogen. der gedanke, was da alles hätte passieren können (der lkw war mit ammoniumnitrat beladen) ist gruselig.

die polizei dein freund und helfer – heilfroh können wir sein, wenn solche maßnahmen zur verkehrssicherheit beitragen. die massive zunahme des lkw-verkehrs (+ 50 % seit 1990) müsste auch eine ebenso massive zunahme der kontrollen mit sich ziehen (und wie oft sieht man schon lkw-kontrollen auf den straßen? ich in meinem ganzen autofahrerInnenleben 1 x – im ortsgebiet) und dazu wiederum wäre ein ausbau der autobahn-kontrollplätze (derzeit gibt es 8 in ganz österreich, 1 davon in niederösterreich) dringend erforderlich!

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eine frage des gewissens…

die wahl der nationalratspräsident(inn)en steht morgen auf dem programm der nationalratssitzung. wie der name schon sagt, ist das amt des/der nationalratspräsidenten/-in die vertretung des nationalrates nach außen.

morgen wird sich zeigen, wie viele nationalrätInnen bereit sind, sich von einem mitglied der (nicht nur vom döw als rechtsextrem eingestuften) burschenschaft olympia nach außen vertreten zu lassen. meiner meinung nach wäre die wahl grafs wieder ein „tabubruch“ in der österreichischen gesellschaft: ein oberster repräsentant der republik, der sich von deutschtümelei nur schwer abgrenzen kann (und will).

die olympia, mit vollem namen: wiener akademische burschenschaft olympia in der db (deutschen burschenschaft) und in der bg (burschenschaftlichen gemeinschaft) hat jedenfalls einen hang zur deutschtümelei (die deutschen wiener) – und viele mitglieder auch einen hang zur etwas anderen darstellung der verbrechen der ns-zeit. distanzierungen davon fallen dem fpö-abgeordneten offenbar schwer – nix konkretes, nur „pauschale distanzierung zu allen vorhalten, die ihm im zusammenhang mit der olympia gemacht werden“ findet man auf seiner homepage – interessant dort auch die windungen bei der frage nach seiner einstellung zum verbotsgesetz (…aber er sei auch nicht derjenige, der sage, das müsse beseitigt werden).

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so ein Zufall: 30 Jahre nach der Volksabstimmung in Zwentendorf verkündet ein hoher Vertreter der CEZ anlässlich des „Reuters Central European Investment Summit“ in Wien, dass Dukovany ausgebaut und die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in 2 Monaten starten soll. Entfernung von Zwentendorf: 120 km!

Und damit der Strom von Dukovany auch rasch nach Österreich kommt, baut die Verbund APG die dazugehörige Stromautobahn aus. In diesen Tagen wird eine zweite 380 kV-Leitung auf die Hochspannungsmasten von Dürnrohr nach Slavetice verlegt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Volksabstimmung! Diese Doppelgleisigkeit ist zum Genieren! Wie sollen österreichische PolitikerInnen glaubwürdig gegen den Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke auftreten, wenn wir gleichzeitig alles tun, um von deren Stromproduktion zu profitieren???

Diverse Antworten auf Anfragen zur Atomstromautobahn – an LR Plank, an Umweltminister Pröll und an Wirtschaftsminister Bartenstein lauteten unisono: die Hochspannungsleitung hat ja nix mit Atomstrom zu tun. Der niederösterreichische Umweltanwalt meint, dass ein UVP-Verfahren nur notwendig wäre, wenn neue Masten aufgestellt würden – vor der Leitung braucht sich ja keiner zu fürchten. Wollen uns die Herren für dumm verkaufen?

Die Verbund APG behauptet ungeniert, dass über ihre Leitungen nur „sauberer“ Strom fließt.
Die österreichische „Atomstrombilanz“ wird durch RECs-Zertifikate gefälscht – denn nur ein kleiner Teil von dem, was als Atomstrom importiert wird, wird in Österreich auch als Atomstrom verkauft!
Am 5. 11., dem Jahrestag der Volksabstimmung gegen Zwentendorf werden alle diese Herren Sonntagsreden schwingen – und es wäre schön, wenn Sie an diesem Tag auch ein paar spannende Fragen zur Verlogenheit der Österreichischen Anti-Atompolitik beantworten müssten!

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bundesratssitzung am 21. oktober – auf der tagesordnung steht das finanzmarktpaket:

75 mrd sicherstellungen für die „finanzmarktsicherung“ (sicherung der haftungsverbünde)
15 mrd sicherstellungen für bankinstitute
bevollmächtigung für die finanzmarktaufsicht, leerverkäufe vorübergehend zu verbieten

im vergleich zu anderen europäischen ländern ist die gesetzliche regelung in österreich suboptimal weil:
– es keinen „kassasturz“ gibt. eine intensivere kontrolle der banken findet erst statt, wenn sie sich um geldspritzen anstellen (wobei, wie sich bei den ersten anwendungsfällen herausgestellt hat, selbst das fraglich ist)
– es noch nicht klar ist, in welcher form managementgehälter von banken/versicherung, die hilfe in anspruch nehmen, begrenzt werden (das steht in der verordnung, die’s noch nicht gibt)
– bei der kapitalzufuhr an banken vor allem wege eingeschlagen werden sollen, die KEINE mitsprache gewährleistet.
– der finanzminister bekommt eine „generalvollmacht“ – die entscheidungen, wer in welcher form unterstützt wird, fällt er in den meisten fällen allein (statt sie in einem parteiübergreifenden gremium zu besprechen und zu beschließen)

die övp beharrt darauf – das system ist das einzig richtige – wir brauchen nur „regelungen“. spannend, dass sie jetzt erst drauf kommen. spannend, dass sie nicht fähig sind, diese regelungen schon vorweg zu formulieren. finanzminiser molterer und finanzstaatssekretär matznetter haben zwar versichert, dass die dazugehörige verordnung schon so gut wie fertig ist – bis heute hat man aber noch nichts davon zu sehen bekommen.

da ich das vertrauen in den finanzminister, hier nur zu unser aller wohl zu entscheiden, nicht aufbringen konnte, habe ich dem finanzmarktgesetz nicht zugestimmt…

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viele warten auf ein serienreifes elektroauto. aber schon jetzt kann man auch was dafür tun, dass elektromobilität nicht erst in ferner zukunft zur realität wird:

– stromtankstelle einrichten: ganz wichtig für die marktchancen der elektroautos ist ein dichtes netz an stromtankstellen im land. dazu brauchts nicht viel mehr als eine steckdose :-). wer damit unterstützen kann und will, kann das hier tun. kostet nicht viel (ein tankvorgang etwa 2 euros – und soooo häufig wird sie nicht genutzt), und bringt viel!

– ein elektroauto „vorbestellen“. hier kann man per formular seinem/ihrem wunsch nach einem elektroauto ausdruck verleihen.  und wer’s ganz dringend will – hier findet sich, was es derzeit so am markt gibt…

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