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Posts Tagged ‘Bures’

Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden.

Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch etwas veräppelt (um es mal vornehm norddeutsch auszudrücken). Das hat bisher noch jeder Verkehrsminister behauptet – und das Gegenteil getan. Nur selten hatte wer die Chuzpe, dies in Zeiten eines Sparbudgets kurz nach Verlautbarung der Erhöhung der Hochleistungs-Straßenbauausgaben zu behaupten.

Wenn ich mir anschau, wie viel die ÖBB nun in Korneuburg in den – im Zuge des letzten „Konjunkturpaketes“ beschlossenen Bahnhofsausbau steckt (angeblich 14 Mio Euro):

  • die Gemeinde muss bei der Vorplatzgestaltung mitzahlen,
  • den dringend notwendigen Zugang von der anderen Seite kann sich die Gemeinde selbst bezahlen (oder das Land zu einer P&R-Anlage überreden, die sie dann aber auch selbst mit-zahlen muss) –
  • und im Gegenzug sollen wir ein Grundstück umwidmen.
  • Die ÖBB stellt den neuen Bahnhof hin (Kassa & kleiner Shop) und baut einen behindertengerechten Zugang.

Meine sicher nicht ganz baumeisterliche, dafür aber einigermaßen hausverständliche Meinung dazu: bei 14 Mio aus dem Budget (+ dem Umwidmungsgewinn) muss der Bahnhof vergoldet werden. Oder sinds doch keine 14 Mio? Sicher ist: von Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie vom Glauben an die Beteuerung der Frau Ministerin, mehr Geld für den Bahnausbau in die Hand zu nehmen als für die Straße….

p.s.: und falls wer „von Gesamtkosten“ reden will: allein die Stadtgemeinde Korneuburg gibt jedes Jahr rd. 1 Mio Euro für Straßen-Neubau und Instandhaltung aus. Für den ÖV lässt die Gemeinde keine 100.000 springen (ist ja auch nicht unser Part) Ganz zu schweigen von den niederösterreichischen Straßenbau- und Umfahrungsbauplänen

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preisvergleich-verkehrdie schlagzeile des tages: die öbb erhöht die ticketpreise ab september um durchschnittlich 4,9 %! die verkehrsministerin lamentiert herum. zum „einfrieren der preise“ (anno 2007 vom damaligen verkehrsminister faymann versprochen) meint sie lt. orf.on: das habe 15 mio euro gekostet (wo diese 15 mio im budget versteckt sind sagt sie leider nicht dazu). bures weiter: „dafür ist das geld aber aktuell nicht da, weil wir es für zukunftsinvestitionen brauchen“ (ich sage nur 125 mio euro verschrottungsprämie). dass die regierung die bahn-pendlerInnen im regen stehen lässt ist eine frechheit, denn öv-pendlerInnen zahlen schon seit jahren drauf! wie die grafik zeigt (quelle: schienen-controll-bericht) haben sich die öffi-preise im vergleich zum vpi – aber auch im vergleich zu den kosten für autofahrerInnen, viel stärker erhöht! 

scg-ticketpreise-streckenabhaengignochmal ärgerlich für pendlerInnen: gerade im öffentlichen nahverkehr sind die preise noch stärker angestiegen als auf weiteren strecken (quelle: schienen control bericht). im vergleich zu 1973 sind z.b. die preise für die strecke wien-bregenz um 183,7 % gestiegen, für wien-mödling dagegen um 515 %!!! (vpi in dieser zeit: 297,5 %). allein im vergleichszeitraum 99-07 ist der preis für die strecke wien-mödling  um fast 49 % gestiegen! (wien bregenz um 16 %, vpi um 29 %, miv knappe 20 %).

– irgendwoher muss das geld ja kommen.  5 % erhöhung, die wieder überdurchschnittlich stark die nahverkehrspendlerInnen trifft, die nicht von der öffentlichen hand abgefedert werden (es gibt ja nichtmal eine entsprechende erhöhung der pendlerpauschale), zeigen deutlich: klimaschutzziele (gerade im verkehrsbereich massiv verfehlt) und die entlastung des mittelstands (der öv ist auch eine soziale frage-siehe vcö-studie) sind der regierung in wirklichkeit schnurzegal!

p.s.: zur kostenwahrheit: bei der bahn werden alle strecken bemautet – bei der straße nur die autobahn/schnellstraße – landesstraßen (b..) und gemeindestraßen zahlt der/die steuerzahler/in! egal, ob sie drauf fährt oder nicht…

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(Elisabeth Bleyleben-Koren, Vorstand Erste Bank)…

Naja, dass es ohne was nicht geht, sieht man ja – 3 % Frauen in den wichtigsten Vorstandsetagen Österreichs… Da hat’s Profil leicht, alle zu interviewen.

Muss Frau dann Angst haben, als „Quotenfrau“ zu gelten, wenn es eine Regelung gibt – und sich erst recht durchkämpfen, um das Gegenteil zu beweisen?

Theresa Jordis, Erste Bank: „Frauen sind ein gutes Korrektiv, weil sie nicht so sehr in Netzwerke eingebunden sind“. Dass sich Männer gut verstehen und „miteinander können“ ist althergebracht – dass Frauen vielleicht einen anderen Blickwinkel einbringen ist nicht immer erwünscht.

Es geht da nicht „nur“ um Gleichberechtigung – sondern auch darum, den „anderen Stil“ und die „anderen Fähigkeiten“, den/die die meisten Frauen haben, auch der Wirtschaft zugute kommen zu lassen.

Also ich finds gut, dass Frauenministerin Bures sich bezüglich einer Frauenquote mal rauslehnt (eine Forderung der Grünen im NR). Das gibt zumindest vielleicht mal eine Diskussion über das Thema in Österreich. Wobei zu befürchten ist, dass es bei der Diskussion bleibt, weil auch in der SPÖ die Angst vor der „Quotenkeule“ zu groß ist, um sie mal wirklich einzusetzen.

P.S.: Es sind nicht alle Männer gleich, es sind nicht alle Frauen gleich. Aber es ist schön, dass es einen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt – nicht nur auf einer Ebene…

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