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Posts Tagged ‘verkehr’

Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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20090427-3-landertreffen-tusset-cramer-26Beim heutigen trinationalen Treffen von Grünen aus Deutschland (Bayern), Tschechien (Böhmen) und Österreich (meinereine) gab es regen Gedanken- und Informationsaustausch zum Thema grenzüberschreitender Öffentlicher Nahverkehr.

20090427-3-landertreffen-tusset-cramer-25„Stargast“ des Treffens war Michael Cramer, Verkehrssprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Mit dabei auch der deutsche Grüne Verkehrssprecher Anton Hofreiter.  Das Treffen fand in Haidmühle bzw. Nove Udoli statt, wo eines der Hauptprobleme des grenzüberschreitenden Öffentlichen Nahverkehrs sichtbar wird: (mehr …)

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seit heute ist es online – das regierungsprogramm 2008-2013

im vergleich zum letzten programm (das ja nicht allzu lang gehalten hat) immerhin 100 seiten mehr. allzu viel konkretes steht aber auch diesmal nicht im programm… schon beim „überfliegen“ finden sich ein paar spannende formulierungen… hardcore wirds dann in den bereichen umwelt und verkehr.

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20.000 hektar regenwald in kenia sind von der abholzung bedroht – wegen eines regierungsprogramms zur produktion von bioethanol. dass bioethanol eine sackgasse ist, zeigt sich auch an diesem projekt – wenn der regenwald als natürlicher co2-speicher abgeholzt werden soll, um „der menschheit“ zu ersparen, über die nachhaltige versorgung mit mobilität und nahrung mehr (und schneller) nachzudenken. dagegen hat regenwald.org eine unterschriftenaktion gestartet….

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Bundes- und Landespolitiker aus rot und schwarz begeistern die Zuhörerschaft mit guten Ideen – die die anderen umsetzen sollen… (mehr …)

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„wir haben ein recht auf nahrung, wärme und mobilität“ – eine aussage des spö-nationalratsabgeordneten hannes bauer bei der gestrigen „tagung zur eu-richtlinie für erneuerbare energien“ in wien, die mich ob ihrer undifferenziertheit wirklich betroffen macht. wer sind „wir“ – und gibt es keine prioritätensetzung und keine standards?

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heute hab ich mir wieder einen abenteuerurlaub geleistet. mit der bahn & dem rad von korneuburg nach stockerau und zurück … kosten: für 2x 1 zone stolze 6 euros – gratis-fitnesscenter inclusive (man/frau darf in beiden bahnhöfen das fahrrad mal die treppen runter und dann wieder raufschleppen). ich sag jetzt nichts zum vorstand der öbb…. außer, dass ich nicht glaub, dass jemals einer von ihnen einen solchen abenteuerurlaub erlebt hat

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Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht (Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich) dem Verkehrsministerium, Richtlinien für ein Bewertungssystem zu erstellen, das klarstellt, bis zu welchem Kosten-Nutzen Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Minister Faymann schließt daraus, dass er künftig überprüfen soll, ob die Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. In seiner Anfragebeantwortung bei der Bundesratssitzung kündigt er an (man könnte es auch als Drohung bezeichnen) „diese Programme, die fixiert und vertraglich vereinbar wurden, halten wir ein, und bei Neuplanungen versuchen wir, mit geringeren Investitionen in Lärmschutzwände auszukommen.“

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Es gibt mehrere Wege von Wien nach Prag. Zumindest auf der Straße will BM Faymann alle möglichen Varianten dieser Verbindung ausbauen. Neben dem Schnellstraßenausbau über Kleinhaugsdorf will der die Autobahn (A5) bis Drasenhofen verlängern – obwohl er nicht weiß, wie’s auf tschechischer Seite weitergeht – und sich auch, lt. Anfragebeantwortung im Bundesrat, nicht einmischt.

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In der Fragestunde des Bundesrates haben wir Minister Faymann auf die flächendeckende LKW-Maut angesprochen. Es wäre auch in Österreich möglich, diese einzuführen – denn LKWs nutzen auch die Landesstraßen zig-tausendmal stärker ab als PKWs. Die Wegekostenrichtlinie der EU würde eine flächendeckende LKW-Maut erlauben.

Die Antwort Faymanns war spannend. Schlangenlinien um das Wort flächendeckend zu umgehen – selbst beim nachfragen. Offensichtlich kein Interesse. Na dann sind wir mal gespannt, wie er seine angekündigte Nahverkehrsoffensive finanziert!

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