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Posts Tagged ‘ökostromgesetz’

Energiewende und Green Jobs brauchen ein anderes Ökostromgesetz!

In Österreich liegen derzeit hunderte Ökostromprojekte auf Eis – während weiterhin eifrig (Atom)strom importiert wird. Schuld daran ist der „Deckel“ im Ökostromgesetz, der die Fördermittel  für Neuanlagen auf 21 Mio Euro im Jahr begrenzt. Doch statt diesen Deckel bei der anstehenden Ökostromgesetznovelle endlich zu entsorgen und damit den Rückstau an Projekten erfolgreich abzubauen, legt Minister Mitterlehner eine Mogelpackung vor!

Von seiner vollmundigen Ankündigung im März, die Ökostromfördermittel  zu erhöhen, den Rückstau abzubauen  und damit mittelfristig wieder zum Netto-Stromexporteur zu werden, ist bis zur Beschlussfassung nichts mehr übrig.

Mitterlehners Mogelpackung verwirrt mit Zahlenspielen und rechnet den Strom(Markt)preis in die ‚Förderung‘ mit ein.  Diese Begriffsvermischung ist nicht nur verwirrend, sondern auch kontraproduktiv. Der Strom-Marktpreis ist im letzten Quartal um 20 % gestiegen[1]  aber nicht durch den Ausbau des Ökostroms, sondern einfach aufgrund von Angebot und Nachfrage.  Steigt der Marktpreis nochmals um mehr als 23 % an, wird die Fördersumme mit dem neuen Ökostromgesetz sogar niedriger als die bisher festgelegte!  [2]. (mehr …)

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Die Anti-Atomlinie des NÖ Umweltlandesrates ist schwer nachzuvollziehen. Hocherfreut konnte ich gestern bei einer Veranstaltung (Ökomanagement) vernehmen, dass LR Pernkopf sich für einen weltweiten Atomausstieg einsetzt – und „Stresstests“ für eine völlig unzureichende Maßnahme hält. In der vorwöchigen Landtagssitzung hat die ÖVP noch den grünen Atomausstiegs-Antrag abgelehnt (Antragstext: Der hohe Landtag wolle beschließen:„Der Niederösterreichische Landtag appelliert an die Bundesregierung sich für die sofortige europaweite Einleitung des Ausstieges aus der Atomenergie und für den gleichzeitigen Umstieg von nuklearer auf erneuerbare Energien einzusetzen.).

Pernkopf hat auch angekündigt, sich für eine Verbesserung des Ökostromgesetzes einzusetzen, das ja derzeit wieder mal in Verhandlung ist, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie von der EU wieder mal aufgehoben wurden. Insbesondere im Bereich Wind und PV sieht Pernkopf große Lücken, weil Projekte aufgrund der zu geringen Fördertöpfe auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden müssen. Genau diese Töne kennen wir schon vom ehemaligen LR Plank (und auch schon von Pernkopf) im Vorfeld JEDER Neuauflage des Ökostromgesetzes – und jedesmal haben ÖVP-Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen die jeweiligen Verschlechterungen des Ökostromgesetzes mitbeschlossen.

Ich neige ja dazu, dem Landesrat seine guten Absichten wirklich zu glauben. Es ist nur eine traurige Tatsache, dass der Einfluss des Öko-Flügels der ÖVP enden wollend ist und kaum viel mehr als ein Feigenblatt für den Machtflügel à la Strasser & Co. Die haben keine hehren Absichten, dafür umso mehr Einfluss. Und wie sich gerade im Fall Strasser ja gezeigt hat, bestimmt auch der „Wille des Volkes“ (per Vorzugsstimme) nicht, welcher Flügel der allumspannenden ÖVP wirklich das Sagen hat.

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die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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berlakowich verkauft die österreicherInnen auf steuerkosten für blöd: österreich ist so weit wie nie von seinen klimaschutz-zielen entfernt und der umweltminister inseriert auf steuerkosten, dass die verdoppelung der sonnenenergie-förderungen „ein weiterer erfolg in richtung energie-autarkie österreichs“ wäre. dass die „verdoppelung der sonnenenergieförderung“ auf kosten der anderen erneuerbaren energieträger erfolgt, vergisst berlakowich zu inserieren!

dabei zeigen die heutigen tageszeitungen, dass die österreichische bundesregierung ihre alten beschwörungsformeln

  • österreich ist umweltmusterland
  • österreichs nahverkehrsoffensive

jetzt endgültig in den sperrmüll werfen muss!

wie heute in „österreich“ nachzulesen ist, begnügt österreich sich mit dem 50. platz beim klima-index. und der kurier berichtet über das „streichkonzept für nebenbahnen.“ die öbb ist seit jahren mit nichts anderem beschäftigt, als mit internen querelen und skandalen. die öffentlichen gelder bleiben seit jahren in etwa gleich. rechnungshofberichte werden regelmäßig ignoriert – und eingespart wird immer auf kosten der pendlerInnen.

und gerade heute soll das ökostromgesetz im parlament beschlossen werden. die fpö hat sich durch billige tricks ihre zustimmung zu dieser 2/3-materie abkaufen lassen:

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Grüne begrüßen EU-Kommissionsentscheidung zur Ökostromnovelle 2008!

Ökostromanlagenbetreiber können aufatmen. Mit dem heutigen Tag hat die EU-Kommission die österreichische Ökostromnovelle 2008 mit Ausnahme des sog. „Industriedeckels“ genehmigt! Damit kann die „neue“ Regelung in Kraft treten und der Neubau von Ökostromanlagen, der aufgrund der Planungsunsicherheiten in den letzten Jahren völlig darnieder lag, ist wieder möglich.

Dass der Industriedeckel wettbewerbsverzerrend ist, haben wir dem damaligen Minister Bartenstein schon bei der Beschlussfassung 2008 erklärt – das sture festhalten an dieser Regelung hat der Ökostrombranche viel Zeit und Geld gekostet!

Nun erläutert auch die zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes: „Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten.“.

Wenn Minister Mitterlehner jetzt bedauert, dass der Industriedeckel „noch“ nicht durch ist und die Industriellenvereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber dem Ausland wittert ist aber zu befürchten, dass die ÖVP weiter versuchen wird, die Bevorzugung energieintensiver Betriebe weiter zu betreiben.

Für mich ist klar: Solange Österreich nicht auf wettbewerbsverzerrende Extrawürste verzichtet ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftssparte in Österreich wirklich beeinträchtigt: nämlich die Ökostromunternehmen, die im Vergleich zur Konkurrenz in den Nachbarländern nach wie vor unter weitaus schlechteren Bedingungen wirtschaften müssen. Die jetzt genehmigte Novelle 2008 ist immerhin ein kleiner Lichtblick – das helle Licht am Ende des Tunnels muss ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands oder Spaniens sein, damit Österreich seine Kyoto-Verpflichtungen nicht ganz aus dem Auge verliert!

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090516-oekostrom-wolkersdorfa+ekl86Von 60 Mio „kontrahierbarem Einspeisetarifvolumen“ für 2009 sind erst 5 Mio vergeben. Der Grund: zu den derzeit in Österreich vorfindlichen Bedingungen (Ökostromgesetz) ist es nicht möglich, Ökostromanlagen zu errichten und wirtschaftlich zu betreiben.

55 Mio, die von den StromkundInnen kassiert werden und jetzt auf der hohen Kante schlummern, statt sinnvoll investiert zu werden! Und früher oder später wird dem Finanzminister schon was einfallen, wie er auf diese Mittel zugreifen kann um irgendwelche Löcher zu stopfen. Was momentan passiert ist Etikettenschwindel!

Dem Wirtschaftsminister ist das offensichtlich egal – er doktort mit der EU-Komission an der letzten Novelle herum. Es ist dringend an der Zeit, endlich ein vernünftiges Ökostromgesetz à la EE-Gesetz in Deutschland (und zig anderen Staaten) vorzulegen!

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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