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Archive for Juni 2012

Am Ende des Tages wars noch lange nicht vorbei. 17 Stunden lang dauerte die Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin Block 3 und 4. ca 500 AktivistInnen aus Tschechien, Deutschland und Österreich verbrachten ihren Tag in der Budweiser Sporthalle, um Statements abzugeben, Fragen zu stellen und Antworten zu hören – letzteres aber erwartungsgemäß mit wenig Erfolg. (mehr …)

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Der Widerstand gegen Temelin 3+4 geht weiter …

Bei der heute in Budweis stattfindenden Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin müssen Atomgegner aus 5 Staaten ihre offenen Fragen und Stellungnahmen an einem einzigen Tag vorbringen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die gestellten Fragen in dieser kurzen Zeit auch nur einigermaßen zufriedenstellend beantwortet werden können. Damit verkommt das gesamte Verfahren leider zur Farce.

Doch auch wenn alle Zeichen auf Hinhaltetaktik stehen (5 Min Redezeitbeschränkung, Voranmeldung der RednerInnen…, alles nicht wirklich UVP-rechtskonform) – wir werden  auf die Beantwortung unserer Fragen zu den Themen Risikobewertung, Haftung, Endlagerung und zum Verfahrensablauf drängen.

Dass die Auswahl des Reaktors erst nach Abschluss des UVP-Verfahrens erfolgen soll und jetzt noch nicht einmal geklärt ist, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgen soll, ist ein Symbol für die ignorante Haltung  von Betreiber CEZ und der Aufsichtsbehörde. Zu keinem der Reaktortypen gibt es gesicherte Erfahrungswerte. Die Betreiberfirma CEZ kauft eine Katze im Sack und will uns weismachen, das nix passieren kann.“ stellt Kerschbaum fest.
Doch das Risiko ist mit einem Blankoscheck gedeckt, denn wenn’s nach CEZ geht, schaut Österreich im Falle eines Falles durch die Finger, die lächerliche Haftungssumme von € 300 Mio (incl Staatshaftung) für alle tschechischen AKWs gemeinsam steht berechneten möglichen Schadenshöhen von € 6.000.Mrd gegenüber! „Und wenn die Betreiber noch so sehr die Augen davor verschließen – ein Restrisiko mit unvergleichlich hohen ungedeckten möglichen Schadenssummen bleibt immer bestehen. Damit bleibt auch unser Widerstand gegen die Atomkraft bestehen.

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Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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BildAuch wenn Pernkopf und Sobotka ungeniert das Gegenteil behaupten: Österreichischer Meister im Solar- und PV-Anlagenmontieren 2011 ist die Steiermark! Das geht aus dem Aktuellen Bericht des BMVIT „Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2011“ hervor.

BildMit einer Gesamt-Kollektorfläche von 62.233 m2 wurden in der Steiermark im Vorjahr fast doppelt so viele Solarkollektoren errichtet, als in Niederösterreich (36.800 m2). Pro Einwohner, von denen NÖ ja ca 1/4 mehr hat als die Steiermark, ist das Ergebnis noch klarer.

Der Bericht liefert auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Sonnenenergienutzung in der Steiermark (+26 %) und in Niederösterreich (-51 %): Die steirische Bauordnung schreibt seit 2010 die  Errichtung  einer  thermischen  Solaranlage  bei  Neubauten  verpflichtend vor. Wenn man aber, so wie in Niederösterreich (und Wien) sich über gesetzliche Verpflichtungen nicht drübertraut, dann sollte man wenigstens ein fix berechenbares und dauerhaftes Fördersystem für Solaranlagen schaffen. (mehr …)

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Kurz vor Schulschluss kam mein Sohnemann heim von der Schule mit einem Buch vom Landeshauptman. Nein – es war nicht der Schatz vom Silbersee – sondern der enorm wichtige Druckwerk „Niederösterreich 2012“, dass der Häuptling himself mit einem Emfpehlungsschreiben versah.
Kaum zu glauben, aber abgesehen vom Vorwort und einer LH-Seite findet man das Konterfei des Landesschefs nicht im erwarteten Übermaß. Aber immerhin auf 141 Seiten werden die Vorzüge unseres Landes gelobt und der Jugend näher gebracht. Z.B. die Tatsache, dass Frau Rosenkranzs politisches Vorbild Maria Theresia heißt (wegen der Kinder oder wegen ihres doch absolutistischen Herrschaftsstils?). Oder das ihr der „Status von Mann und Frau zueinander und in der Gesellschaft“ so wichtig ist, dass sie ein Buch mit dem Untertitel „Gender mainstreaming – auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ schreiben musste. Was auch immer ein Zustand (=Status) von Mann und Frau zueinander bedeuten mag… Das schöne Buch aus Niederösterreich ist eh auch nicht gegendert (Sowas macht man nicht bei uns – die Bibel ist’s ja auch nicht).

Der Geschichte des Landes sind 5 Seiten gewidmet – am 12. März 1938, so liest man, marschieren Deutsche Truppen in Österreich ein (mehr …)

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3 Tagesordnungspunkte beschäftigten uns bei der heutigen EU-Ausschusssitzung (Aussendung Parlamentspressedienst):

Die Macht des Statistikrates:

Die Debatte zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung über europäische Statistiken war mit Sicherheit der wichtigste Tagesordnungspunkt der heutigen EU-Ausschusssitzung. Knapp aber doch vor Ablauf der Stellungnahmefrist haben wir hierzu eine begründete Stellungnahme (Rüge) beschlossen. Der Grund: mit dieser Verordnung würden dem „Statistikrat“ (die Vertreter der nationalen Statistikbehörden) gesetzgeberische Tätigkeiten zugesprochen, die gerade im Bereich des Datenschutzes so einfach nicht vertretbar sind (BehördenvertreterInnen haben ja keine politische Verantwortung). Dagegen verwehrt sich der Bundesrat vehement…

Euro-Münzen – zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen gab der BR eine Stellungnahme ab, die vor allem darauf abzielt, dass neben der Evaluierung/Prüfung der Sinnhaftigkeit/Nutzung von 1 u 2 Cent-Münzen auch der Einsatz von 500 Euro Noten geprüft werden soll. Untersuchungen aus GB (u.a.) besagen angeblich, dass 500 Euro-Münzen zu 90 %  zur Geldwäsche eingesetzt werden. Offensichtlich ist dies der SPÖ ein großes Anliegen, deshalb wurde die Stellungnahme auch im Ausschuss beschlossen. Dass durch eine Abschaffung der € 500,– Scheine die Geldwäsche unterbunden wird, wage ich zwar zu bezweifeln (dann nehmens halt die 100er)  – aber eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von „großen Scheinen“ kann sicher nie schaden.

ERASMUS für Alle zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ergab sich eine ausführliche Diskussion zum Angebot für Lehrlinge:
Die verschiedenen Schüler- und Studentenaustauschprogramme sollen auch in der neuen EU-Finanzperiode weiterlaufen bzw. ausgebaut werden. In seiner Stellungnahme begrüßt der EU-Ausschuss des Bundesrates diesen Ausbau und deponiert gleichzeitig den Wunsch, dass insbesondere auch für Lehrlinge ein derartiges Programm forciert werden soll. Das haben wir schon in zahlreichen BR-Debatten besprochen und sind uns einig. Andere Länder/Kulturen/Zugänge kennenzulernen ist gerade auch für Jugendliche, die sich für eine Lehre entscheiden, wichtig. Nebenbei würde es auch die Attraktivität der Lehre allgemein verbessern.

 

 

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