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Posts Tagged ‘endlager’

Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). (mehr …)

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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Dass beim Betrieb von AKWs radioaktiver Abfall anfällt, ist kein Geheimnis. Dass dieser radioaktive Abfall derzeit meist oberirdisch, direkt neben den AKWs in „Zwischenlagern“ untergebracht ist (was brandgefährlich ist), wissen auch viele. Dass die tschechische Regierung (wie auch andere europäische Regierungen) seit längerem auf der Suche nach einem „Endlager“ ist, hat sich auch bei einigen herumgesprochen – dass die Gebiete, in denen Probebohrungen geplant sind, großteils in der Nähe der österreichischen Grenze liegen, sorgt natürlich gerade in den grenznahen Gegenden für Aufregung.

Die FPÖ hat einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht hat, der vor allem mögliche Standorte in Grenznähe ablehnt (und dabei vor allem in die Kerbe „böse Tschechen“ schlägt).Leider lässt es die Geschäftsordnung des NÖ Landtages nicht zu, dass auch die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Entscheidung war nur: FPÖ-Antrag zustimmen oder nicht. Für mich eine Bauchweh-Geschichte, denn die Reduzierung auf das Problem der Grenznähe verhindert, dass andere, wichtige Forderungen gestellt werden.

Denn wenn’s kracht wirkt sich das bekanntlich auf tausende Kilometer aus. Es ist daher vorrangig wichtig, dass es NICHT kracht! Dafür ist zu sorgen – und dafür brauchts viel Geld, gut geprüfte Pläne und vor allem laufende Überwachung!

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boleticeWenn von tschechischen Plänen für ein Atommüll-Endlager nahe der niederösterreichischen Grenze schon auf orf.at zu lesen ist, dann würde ich mir doch zumindest einen Mucks vom niederösterreichischen Umweltlandesrat zum Thema erwarten!

Doch Pernkopf bleibt ruhig. Aktive Anti-Atompolitik war ja noch nie ein Markenzeichen der niederösterreichischen Landesregierung! Wer den Namen des Niederösterreichischen Anti-Atombeauftragten googelt, weiß danach nur, dass der eigentlich in Pension ist.  Befragt man die Homepage der Niederösterreichischen Landesregierung, kommt zum Thema Anti Atombeauftragter genau NICHTS. Menüpunkte zum Thema Atomkraft gibts weder unter „Umwelt“, noch unter „Energie“.

Herr Landesrat: Bitte wachen Sie auf, bevor der tschechische Atommüll keine 100 km von der Grenze vergraben wird! Unterstützen Sie die tschechischen Bürgermeister, die sich gegen das Lager wehren – und informieren Sie die niederösterreichische Bevölkerung über AKW-Pläne, statt sie totzuschweigen!

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profil schlägt seine zeile diese woche mit dem thema atomkraft. beim lesen der ersten halben seite war mein gedanke: „nicht schon wieder … wir sitzen eh schon wie eine maus vor der schlange und fürchten uns zu tode“. aber siehe da: der artikel ist wirklich umfassend recherchiert und räumt mit dem märchen von atomkraft als klimaretter auf! zu wenig kapazität, zu langfristig zu planen, zu teuer, zu gefährlich…. man könnte direkt hoffnung schöpfen!

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