Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘reformvertrag’

auch die schlussfolgerungen des vorsitzes des europ.rates zu seiner sitzung vom 11./12. dezember waren heute thema im eu-ausschuss des bundesrates. insbesondere folgende fragen wurden intensiver diskutiert:

  • wie gehts weiter mit dem lissabon-vertrag (reformvertrag)?
  • wie toll sind die österreichischen klimaschutzziele?
  • wie gehts weiter im kampf gegen die finanz- und konjunkturkrise?

diesbezüglich war die auskunftsfreudigkeit der beamten etwas höher – aber einiges ist offenbar auch „von brüssel“ nicht beantwortet….

(mehr …)

Advertisements

Read Full Post »

Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

(mehr …)

Read Full Post »

Ich habe dem EU-Reformvertrag zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass er eine Verbesserung gegenüber den Verträgen von Nizza darstellt. Auch wenn’s viel zu kritisieren gibt an der EU – ein Wechsel von reiner Wirtschafts- zu mehr Sozial und Umweltpolitik wird nur langsam und von innen erfolgen können.

Die Linzer Friedenswerkstatt ist da wohl anderer Auffassung. Sie fürchtet sich so sehr vor dem Reformvertrag, dass sie zu unfairen Mitteln greift, um den „Frieden zu retten“.

(mehr …)

Read Full Post »

Viel findet sich ja nicht im Internet über den EU Reformvertrag. Wikipedia, Attac (übrigens eine gut aufgearbeitete Übersicht), Bürgerinitiativen dagegen und ein paar Pressemeldungen darüber, dass er von den Regierungschefs unterschrieben wurde. (mehr …)

Read Full Post »