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Posts Tagged ‘berlakovich’

BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten).

Zu einem „NEIN“ konnte Berlakovich sich aber doch nicht durchringen – es hat gerade mal für eine Enthaltung gereicht.

Am Donnerstag vormittag ließ er den TeilnehmerInnen an der Tschernobyl-Jahrestags-Demo vor dem Ministerium noch ausrichten, dass die Stresstests von unabhängigen Experten geprüft werden, dass der Endbericht online zu finden sein wird und dass alles gut wird.  Dass es zum Endbericht (peer review report) auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gibt, hat er vergessen zu erwähnen (aber da war er ja auch noch zufrieden mit den Stresstests).

In seiner Anfragebeantwortung vom Februar (Frage 4 und 5) war Berlakovich noch voller Optimismus, dass die Stresstests die Welt verändern.  „…. Stresstests  für  europäische  Kernkraftwerke, die ganz wesentlich auf meine Initiative zurückgehen…. Weiters  sind  auch die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Mitwirkung geboten werden, ganz wesentlich auf  Österreichs Aktivitäten zurückzuführen.“

Die Möglichkeit der einwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir also dem Herrn Minister zu verdanken – warum teilt er dann der Öffentlichkeit nicht mit, dass sie eingebunden ist?

Berlakovich konnte sich nicht zu einem klaren „NEIN“ durchringen. Aber Sie können noch bis 6. Mai zum Stresstest-Bericht Stellung nehmen!

Nützen Sie diese Möglichkeit, um der Kommission mitzuteilen, dass Sie nicht zufrieden sind mit Stresstests:

  • die keine verpflichtenden Konsequenzen nach sich ziehen
  • die die möglichen Gefahren von Terror, Cyberkriminalität und Flugzeugabstürzen ausklammern
  • und die das Thema der völlig unzureichenden Haftung ausklammern

p.s.: sobald ich meine Stellungnahme abgegeben habe, werde ich sie hier online „anhängen“…

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gleich 3 Beantwortungen meiner Anfragen zu den AKW-Stresstests und der Überprüfung auf den AKW-Widerstand gegen terroristische Angriffe sind vergangene Woche eingetrudelt:

  • BMI Mikl-Leitner: Die Arbeitsgruppe hat getagt, dem Rat zwischenberichtet und wird weitertagen
  • BM Darabos: „nicht mein Revier“ (stimmt, hatte vergessen, dass Terrorismus ja nix mit dem Militär zu tun hat)
  • BM Berlakovich:
    •  „Ohne mich gäbs keine Stresstests, das wissts ihr eh. Und auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Anm. EK: hat er nur vergessen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie sich beteiligen könnte). (mehr …)

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In einer Anfragebeantwortung zur Laufzeitverlängerung des tschechischen Alt-AKWs Dukovany ist BM Berlakovich an Hoffnungsfreude kaum zu übertreffen: „Wie    bereits    ausgeführt,    gibt    es    kein    gesondertes    Bewilligungsverfahren    für    die Laufzeitverlängerung  des  KKW  Dukovany  in  der  Tschechischen  Republik.“ meint da der Minister, weil Dukovany über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügt. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, weil “ Wesentliche Aspekte der nuklearen Sicherheit dieser Anlage, einschließlich der Ergebnisse der PSÜ sowie der  Umsetzung  der  daraus  resultierenden  Maßnahmen,  sind  regelmäßig  Gegenstand  der jährlichen Expertentreffen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens““

Das heißt übersetzt: Könn ma nix machen, das Ding darf unendlich lang laufen – und die staatliche Atomaufsichtsbehörde Tschechiens wird schon für die höchsten Sicherheitsstandards sorgen. Dass das, nebenbei gesagt, bei Dukovany nicht möglich sein wird, (mehr …)

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Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Pläne zum polnischen Nuklearprogramm liegen derzeit zur Begutachtung auf. Stellungnahmen dazu können noch bis 22. Dezember im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung eingebracht werden.

Die Grünen stellen wieder eine Musterstellungnahme zur Verfügung, die Sie hier runterladen, ausfüllen und abschicken können. Beteiligen Sie sich am Protest gegen diese wahnwitzige Idee, trotz Fukushima jetzt noch in diese Risikotechnologie einzusteigen!

Die wichtigsten Gründe, gegen die polnischen Nuklearpläne aufzutreten:

  • Haftung: 95 % der möglichen Kosten eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind garantiert nicht gedeckt.
  • Endlagerung und Dekommissionierung: Um den Müll sollen sich die Betreiber kümmern – wie der  Fonds zur Deckung dieser künftigen Kosten aussehen soll, bleibt unbekannt. Wären sie nur annähernd richtig berechnet und anzusparen, würde sich das Projekt „Atomeinstieg Polens“ wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst erledigen.
  • Verbrauch: Polen rechnet mit einem Stromverbrauchszuwachs von 54 % bis 2030!
    Europa redet von Energiesparen und –effizienz – Polen setzt auf massive Verbrauchszuwächse – und das, obwohl die Trends der letzten Jahre gleichbleibend waren.
  • Eile: Geht es  nach der polnischen Regierung, so sollen bereits 2020 die ersten Atommeiler Strom liefern. Aktuelle AKW-Bauten in Betreiberstaaten brauchen derzeit etwa 9 Jahre. Wer neu einsteigen will braucht zusätzlich neue Infrastruktur: neue Behörden, Ausbildungssysteme für die MitarbeiterInnen, etc. Es ist also zu befürchten, dass Polen mit dieser Eiligkeit entweder Sicherheitsstandards oder Bürgerbeteiligung beschneidet.
  • Die üblichen Argumente der CO2-Freiheit von Atomenergie und hohen Kosten für Erneuerbare werden auch nicht wahrer, wenn die polnische Regierung sie verbreitet.

Das Risiko, das Polen mit dieser (auf falschen Berechnungen basierenden) Nuklearstrategie eingeht, tragen auch wir. Nutzen Sie also Ihr Recht auf Stellungnahme – der internationale Protest ist wichtig!

Europa muss endlich eine wirkliche Energiewende in Angriff nehmen. AKWs sind keine Lösung – und können mit mehr als 10 Jahren „Bauzeit“ und angedachten 60 (!) Jahren Nutzungsdauer schon gar nicht als „Übergangslösung“ angesehen werden.  Polens AKW-Pläne binden nur Geld, das Erneuerbare Energien zum Durchbruch brauchen würden!

p.s.: Laut UVP-Gesetz sind an sich  Länder zuständig für die Kundmachung von UVP-Verfahren und Einholung der Stellungnahmen. Nachdem dies (und insbesondere die Schaltung als Anzeige in auflagenstarken Zeitungen)  immer wieder sehr schleißig umgesetzt wurde, können Stellungnahmen jetzt direkt ans Umweltministerium gesendet werden. Prinzipiell ist das eine begrüßenswerte Form der Entbürokratisierung – nur spart sich leider auch der Bund die notwendige Kundmachung.  Gerade der Umweltminister ist ja sonst nicht sparsam mit Inseraten. Warum spart Berlakovich gerade dann, wenn es mal wirklich darum geht, die Bevölkerung zu informieren und ihnen den Protest gegen neue AKWs zu ermöglichen?

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BM Berlakovich verliert kein Wort darüber, ob die in ca einem Monat geplante Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW auch in Österreich abgehalten wird – oder ob die österreichischen UmweltschützerInnen nur in Budweis ihre Bedenken zu diesem Projekt äußern können.

Etwas mehr Interesse hätte ich mir sogar von BM Berlakovich erwartet. Immerhin haben mehr als 7.000 ÖsterreicherInnen eine schriftliche Stellungnahme im Verfahren abgegeben –und das im September 2010, also noch vor Fukushima. Das würde schon eine groß angelegte Anhörung rechtfertigen.

Der Ausbau des AKW Temelin würde rein dem Export dienen, für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine weiteren Atomreaktoren – und Österreich braucht kein zusätzliches Risiko-Kraftwerk an der Grenze! Auch nach Fukushima geht der Kampf gegen AKWs in Europa weiter – und es wäre schön, wenn der österreichische Minister diesen Kampf nicht ganz verschlafen würde!

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Jetzt ist es offiziell: BM Berlakovich „wehrt sich“ gegen ein Atommüll-Endlager in Österreich. Er will Standorte anderer EU-Länder nutzen.

Klingt revolutionär, aber was heißt das?

Verantwortung abschieben funktioniert nur, wenn sich wer findet, der sie übernimmt. Europaweit kämpfen AKW Betreiberstaaten gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gegen Atommüllendlagerprojekte. Keiner will strahlenden Abfall vor seiner Tür! Was will Berlakovich als Gegenleistung für die Übernahme unserer Verantwortung anbieten?

Berlakovichs Träume von einer Müllabschiebung sind der Todesstoß für den letzten Funken Anti-Atompolitik in Österreich

An der diskutierten „EU-Endlagerrichtlinie“ gibt’s viel zu kritisieren. Sie ignoriert die Notwendigkeit einer langfristigen Überwachung des Abfalls und darauf folgend sicheren Verschließung und nicht zuletzt jahrtausendelangen „Dokumentation“ solcher Lager.  Die Gelder dafür müssten vorgesehen werden – was die Richtlinie ignoriert. Dafür soll sie jetzt nebenbei auch noch den Export in nicht-EU-Staaten erlauben.

Berlakovichs einzige Sorge ist, unseren (relativ harmlosen) Müll loszuwerden – und dafür schluckt er offenbar schon jetzt die windelweiche EU Richtlinie, die die AKW Betreiberstaaten vor allzu großem Aufwand für die Sicherheit befreit.

Wenn wir ernsthaft die Schließung von AKWs und eine möglichst sichere Endlagerung der vorhandenen radioaktiven Abfälle von anderen fordern, müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren: Statt Atommüll zu exportieren sollten wir die Sinnhaftigkeit des uralt-Forschungsreaktors im Wiener Prater in Frage stellen. Und für unsere Altlasten und den medizinischen Abfall sollten wir selbst eine brauchbare Lösung finden.

So lange der Minister vom Export unserer Probleme träumt, bleibt uns NiederösterreicherInnen ein „Zwischenlager“ in Seibersdorf, das aufgrund seiner Nähe zum Flughafen Wien und auch aufgrund seiner Auslegung für eine dauerhafte Lagerung völlig ungeeignet ist. Aber Hauptsache der Minister will kein Endlager in Österreich…

P.S.: in einer Anfragebeantwortung zum Thema „grenznahes Atommüll-Endlager in Tschechien“ (Frage 4) glänzt Berlakovich, der ja voll auf Informationsaustausch mit Tschechien setzt, mit seiner Anmerkung „Private Betreiber von Kernanlagen leisten Beiträge zu einem staatlichen Fonds. Die aktuelle Dotation dieses Fonds ist dem BMLFUW nicht bekannt.“ – umgerechnet sinds rd 2 Mrd, die für ein solches Endlager zur Verfügung stehen. Dass damit gerade mal die „Einrichtung“ des Lagers finanziert werden kann, nicht aber dessen jahrhundertelange „Überwachung“ ist wohl selbstredend.

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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