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Archive for Dezember 2008

Im Mittelpunkt der letzten Bundesratssitzung stand natürlich die Diskussion des neuen Regierungsprogramms. Weiters standen die Dienstrechtsnovelle und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Eine dringliche Anfrage, die wir gemeinsam mit der FPÖ gestellt haben, befasste sich mit den Auswirkungen von Finanz-Spekulationsgeschäften von Gemeinden. Unsere Entschließungsanträge zur Einführung einer Rechnungshof-Kontrolle für kleinere Gemeinden wurde (natürlich) von den Regierungsparteien abgelehnt. Für unseren Entschließungsantrag zur beschleunigten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Tibet wurde uns von SPÖ- und ÖVP-Seite Unterstützung signalisiert – er soll im Innenausschuss weiter behandelt werden (deshalb vorläufig Rückziehung des Antrages).  Im Detail… (mehr …)

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gerade im zuge der diskussionen über spenden-steuerabsetzbarkeit wird mir wieder umso mehr bewusst, wie sehr unser sozialstaat nach wie vor auf die spendenfreudigkeit der menschen angewiesen ist. statt selbstverständlicher staatlicher unterstützung der menschen, die’s brauchen gibt es viel druck auf die tränendrüsen, damit die herzen der menschen sich öffnen…

franz huainigg (ehem. övp nationalratsabgeordneter) hat auch heuer wieder eine bemerkenswerte aktion ins leben gerufen. freundlicher protest beim orf – gegen die art der berichterstattung beim jährlichen „licht-ins-dunkel-spendenmarathon“ – wer ihn dabei unterstützen will, kann eine kerze anzünden und wer noch drüber nachdenken will, kann sich vorher im adventkalender noch ein wenig info holen…
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es reicht nicht, wenn der österreichische umweltminister berlusconis akw-pläne bedauert –  anti-akw-politik lässt sich nicht über die apa betreiben! es ist dringend notwendig, dass der österreichische umweltminister den dialog mit den akw-nachbarstaaten sucht, um österreichische interessen zu vertreten und unsere rechte einzufordern!

österreich hat nicht einmal ein nuklearinformationsabkommen mit italien! und das, obwohl in norditalien auch atombomben lagern!
minister berlakovich muss  jetzt raschest über den notwendigen informationsaustausch verhandeln!

es ist schon bemerkenswert, dass auch ex-umweltminister pröll auch in den vergangenen jahren diesbezügliche gespräche mit seinen ressortkollegen immer wieder gescheut hat. dabei gibt es ausreichend gesprächsstoff!

  • mit martin bursik (tschechien) über temelin 1&2, die uvp-auflagen für temelin 3&4 und dukovany 5
  • mit jan chrbet (slowakei) über mochovce 3&4 und ein neubauprojekt in bohunice
  • mit karl viktor erjavec (slowenien) und maciej nowicki (polen) über die dort angedachten akw-neubauprojekte
  • mit paula lehtomäki (finnland) über 3 neue akw-projekte und das derzeit im bau befindliche akw okiluoto, bei dessen uvp-verfahren es nicht so ganz mit rechten dingen zugegangen ist
  • und mit stefania prestigiacomo – über italiens akw-pläne, aber auch über das engagement des italienischen stromriesen enel, der sich schon in der slowakei intensiv für atomkraftwerke engagiert hat.

die eu gesteht ihren mitgliedsstaaten zu, über ihre energiepolitik eigenständig zu entscheiden. aber österreich hat das recht (und die verpflichtung gegenüber der bevölkerung) die höchsten standards im bezug auf information und haftung im ernstfall einzufordern! von diesem recht muss unser umweltminister endlich gebrauch machen – statt bedauernd zum tagesgeschäft zurückzukehren!

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Geben Sie jetzt eine Stellungnahme gegen das geplante KKW des finnischen Konzerns Fennovoima ab! Musterstellungnahme…. (mehr …)

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„90 jahre frauenwahlrecht“ war das motto der heutigen feierlichkeit im landtagssitzungssaal. die eröffnungsrede hielt ein mann…, der landtagspräsident ing. hans penz. und im zuge dieser eröffnungsrede konnte ich endlich erkennen, warum die övp ein so großes problem mit frauenquoten hat! penz weiß nicht, was eine frauenquote ist! (mehr …)

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auch die schlussfolgerungen des vorsitzes des europ.rates zu seiner sitzung vom 11./12. dezember waren heute thema im eu-ausschuss des bundesrates. insbesondere folgende fragen wurden intensiver diskutiert:

  • wie gehts weiter mit dem lissabon-vertrag (reformvertrag)?
  • wie toll sind die österreichischen klimaschutzziele?
  • wie gehts weiter im kampf gegen die finanz- und konjunkturkrise?

diesbezüglich war die auskunftsfreudigkeit der beamten etwas höher – aber einiges ist offenbar auch „von brüssel“ nicht beantwortet….

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heute wurde im eu-ausschuss des bundesrates die eu-asylstrategie „diskutiert“. die anführungszeichen deshalb, weil viele gestellte fragen offen geblieben sind, vor allem die frage, wovor sich die regierung bei diesem papier fürchtet…. (mehr …)

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der großkoalitionäre vorstoß zur steuerfreistellung von spenden ist zwar begrüßenswert – die beschränkung auf „eine handvoll caritativer einrichtungen“ allerdings eine chuzpe!

dass die regierung umwelt- und klimaschutz in allen bereichen ignoriert, ist schlimm genug. wenn jetzt ngo’s gegeneinander ausgespielt werden, weil man den einen (caritative ngo’s) steuerfrei spenden kann und den anderen (umwelt-ngo’s) bevorzugt werden, gleicht das einem aushungern des unbeliebten gegners.

es ist traurig genug, dass sich die politik in vielen bereichen (armutsbekämpfung, behindertenpolitik, asylwerberInnenbetreuung etc.) auf die arbeit der ngo’s und auf warmherzige spenderInnen verlässt. jetzt auch noch die ngo’s in „gute“ und „lästige“ zu unterteilen ist ein starkes stück. der wwf und greenpeace haben deshalb eine protest-mailaktion gestartet – ein paar klicks genügen, um seinen unmut zu äußern…

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bomben und granaten – unser neuer wirtschaftsminister profiliert sich kurz nach amtsantritt gleich mit der idee einer privatisierung der öbb als klimakiller.

ein vernünftiges angebot an öffentlichem verkehr liegt im öffentlichen interesse! eine privatisierung der öbb heißt nix anderes, als die kosten für die pendlerInnen zu erhöhen und (klarerweise in den randregionen) das angebot noch mehr zu beschränken! wie sollen die regionen abseits der ballungszentren noch mit öv bedient werden, wenn alles nur noch wirtschaftlich und mit dem sparstift bedacht wird? und welcher wirtschaftsbetrieb soll sich noch „am land“ ansiedeln, wenn es weder für die arbeitskräfte, noch für den gütertransport noch leistbare alternativen zum auto gibt?

  • gratis-emissionszertifikate für die energieintensive industrie
  • kaputtsparen der öffis, damit wieder alle mit dem auto fahren
  • nichts neues im bereich der wohnraumsanierung

die klimaschutzziele werden weiter in jedem bereich ignoriert. dass das dem staat milliarden kosten wird, ist dem wirtschaftsminister offenbar völlig egal. die politische verantwortung dafür muss er aber mittragen – die lässt sich nämlich nicht privatisieren!

p.s.: wenn der wirtschaftsminister weiter so konsequent den rechenstift ansetzt, wird er vielleicht auch noch erkennen, dass es ökonomisch am sinnvollsten wäre, das waldviertel abzusiedeln…

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dass ex-raucherInnen meist die militantesten nichtraucherInnen sind, zählt zum allgemeinwissen. offensichtlich trifft diese ex-strategie auch auf umweltminister zu – und der turnaround geht ruckzuck! (mehr …)

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