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Archive for Oktober 2009

War schon lustig – die Flaschenübergabe und die Reaktionen drauf (fast schon ein bissl panisch – die ÖBB-Zentrale in diesem herrlichen Glasturm…) auch wenn mit dem Flascheneinsatz die ÖBB wohl nicht saniert werden kann ;-).

grueneflaschen

vielleicht auch noch abgetippt – weil ein bissi schwer zu lesen:

ans BMVIT und BMF und an die NÖ Landesreg: „Wer zahlt schafft an – und von nix kommt nix“

an die Rail Cargo: „auch ÖBB-LKWs machen Dreck“ – und „Güterbahn auf Schiene statt ÖBB-LKW-Lawine“

an die Infrastruktur AG: „Sanieren statt zusperren“ und „keine Spekulationssteuer für PendlerInnen“

und an die Personenverkehrs AG: „Taktverkehr statt Fahrpläne zum Krenreiben“ und „Sitzplatzgarantie statt Salzamt für Dosenpassagiere“.

231020091566

Kundennähe schaut anders aus … zumindest ist sie bei der ÖBB öffentlich fast nicht erreichbar.

231020091561wobei… ein bissl zum Fürchten haben wir ja schon ausgschaut ;-)

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kein Alkohol ist auch keine Lösung… deshalb werde ich mich der Aktion von Ökonews anschließen und am 23. 10. um 10 Uhr meine drei Bierflaschen in der ÖBB Personenverkehrszentrale abgeben.

Wenn das ÖBB-Management in Zeiten wie diesen, wo Zugverspätungen, Fahrplankürzungen und Nebenbahnstillegungen fast schon auf der Tagesordnung der PendlerInnen stehen, mit der glorreichen Idee eines Alkoholverbots in Regionalzügen aufwartet, könnte man ja schon glauben, man sitzt im falschen Film!

Alkoholisierte Randalierer sind unangenehm – egal wo. Aber was soll ein Alkoholverbot im Zug bringen, wenn Randalieren und Zerstören ja ohnehin nicht erlaubt ist? Und wer würds überprüfen? Die nicht vorhandenen SchaffnerInnen im Nachtzug?

Ich bin keine potentiell Betroffene – bin noch nie im Vollrausch mit dem Zug heimgefahren. Trotzdem sind mir betrunkene ZugfahrerInnen noch weitaus lieber als betrunkene Autofahrer!

Drei Flaschen für die Schnappsideen des ÖBB-Managements:

– für das unsägliche Chaos, das tägliche Verspätungen garantiert und die Zugfahrt zum Abenteuertripp macht (fährt er heute bis Wien Mitte, oder muss ich in Floridsdorf umsteigen?)

– für die größte Peinlichkeit aller Zeiten, dass ein Bahnunternehmen aus Kostengründen lieber mit dem LKW transportieren lässt.

– und das I-Tüpferl mit dem Alkoholverbot.

Freitag, 23.10., 10 Uhr ÖBB Personenverkehrs AG, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11

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spannend war die enquete „frauen in der politik – mehr frauen in die politik“, die am 7.10. im parlament abgehalten wurde.

an sich war ja geplant, viele themen zu diskutieren:

  • frauen in den parlamenten – ein internationaler vergleich
  • im blick der medien: frauen in der politik – tradierte rollenbilder von frauen in der gesellschaft
  • frauensache politik: strategien für eine angemessene vertretung von frauen in der politik

diskutiert wurde dann aber letztlich vor allem über „die quote“. einerseits ist das schon auch ein bisschen logisch, weil eben „die quote“ sämtliche themen, die angesprochen wurden, beeinflussen würde – trotzdem ein wenig schade, weil „der blick der medien“ oder auch der „internationale vergleich“ schon auch spannende themen gewesen wären…

die standpunkte der einzelnen parteien waren ziemlich klar – wenn auch zum teil überraschend:

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die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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In Kaliningrad (Königsberg), einer russischen Enklave zwischen Polen und Littauen, ist die Errichtung eines Atomkraftwerks geplant. Derzeit ist noch fraglich, ob es hier zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung kommt – leider bemühen sich nur Österreich und Greenpeace darum.

Erschreckend, ein Mail, das ich heute aus Weißrussland bekommen habe: Das UVP-Verfahren in Weißrussland wird nicht nur eine Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts, sondern auch eine Prüfung der Demokratie- und Menschenrechtsverträglichkeit! Wenn AktivistInnen mit Gewalt von einem öffentlichen Verfahren ausgeschlossen werden, muss sich die internationale Öffentlichkeit einschalten! (mehr …)

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