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Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

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kommenden montag präsentiert minister berlakovich den tesla roadster, den george clooney unter den elektroautos. ein steiles stück – von 0 auf 100 in 4 sekunden, 400 km reichweite – einzig der preis ist mit ca 90.000 euro halt nicht für jede/n erschwinglich… (mehr …)

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die övp niederösterreich hat heute ihre spendierhosen angezogen. bei ihrer klausur in wolkersdorf informierte övp klubobmann schneeberger seine crew, dass den leidenden diamond-aircrafts in wr.neustadt alle nötige unterstützung bekommen soll“ – so zumindest berichtete uns der pröll-funk (niederösterreich heute) dieses.

in der dazugehörigen ots sagt selbiges doch landesrat gabmann – möglicherweise greift ja doch das land niederösterreich in die tasche – und nicht die övp? *g*

egal wer’s bezahlt: … (mehr …)

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in einer aussendung des klimafonds wird angekündigt, dass durch förderung für elektro-fahrzeuge auf regionaler ebene nun endlich die revolution der mobilität in österreich ausgerufen wird. nur – was nutzt die förderung, wenn man in österreich keine elektroautos kaufen kann?
die großproduktion des hotzenblitz (und wahrscheinlich noch anderer österreichischer e-mobil-projekte) scheitert am investitionsvolumen für die hersteller – die keine förderungen bekommen. den think wirds auch in österreich kaum so schnell geben… dazu müssten auch politische weichen gestellt werden.  vw, general motors, etc. denken noch nach, ob sie in 1, 2, 3 oder überhaupt jahren mal ein vernünftiges e-auto produzieren wollen. ohne politisches engagement bei den herstellern wird das ziel des klimafonds (bis 2020 sollen 50 % des kfz-bestandes elektroautos sein, das wären rd. 1 mio elektroautos) illusorisch bleiben (bei einem förderungsvolumen von 4,2 mio euro bekommt dann jede/r 4 euro förderung fürs elektroauto???? *g*).

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