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Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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090603-uvp-demoAnlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine,  allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.

Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle Projekte im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt werden – das betroffene BürgerInnen zu ZuhörerInnen degradiert. Dass der Umweltschutz dadurch auf der Strecke bleibt ist klar.

In Sonntagsreden und Regierungserklärungen lobt der Umweltminister den ‚Hoffnungsmarkt’ der Umwelttechnologien – in der Realität verhindert er sie mit diesem Vorstoß! Denn genau diese Technologien zum Schutz von Mensch und Umwelt haben Bürgerinitiativen unter Einsatz von viel Zeit und Geld (z.B. für Gutachten) immer wieder bei Großprojekten eingefordert und zum Teil auch erreicht. (mehr …)

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die eu-komission will die aufhebung der österreichischen anbauverbote für gentechnisch veränderte maissorten (MON810 von monsanto, T25 von bayer) durchsetzen!

das können wir uns nicht gefallen lassen! deshalb rufen diverse organisationen (u.a. grüne & grüne bäuerInnen) zu einer demonstration auf. jede/r ist aufgerufen, seine/ihre meinung kundzutun… es ist wichtig!!!! denn ein friedliches miteinander von gentechnisch veränderten pflanzen und bio- oder konventionellem landbau ist nicht möglich – pollen kennen keine (acker)grenzen!

mehr dazu unter:

greenpeaceglobal 2000
bioniere
die grünen

die grünen bäuerinnen und bauern
p.s.: greenpeace macht auch eine email-aktion dazu… bitte auch unterschreiben!

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die „atomkraftfreie zukunft“ ruft zu einer demonstration am 24.2.09 (9-10.15 vor dem bundeskanzleramt / ballhausplatz) auf.

mochovce 3&4: ohne containment, im erdbebengebiet, mit uralt-baugenehmigung und uralt-technologie geplant – der umweltminister äußert sich bestenfalls in österreich dazu.

deshalb will die „atomkraftfreie zukunft“ mit viel lärm (trillerpfeifen etc.) wollen sich die aktivistInnen gehör beim ministerrat verschaffen und die regierung aufwecken – damit hierzulande endlich wieder anti-atompolitik betrieben wird!

unterstützung ist immer willkommen ;-)

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090113-demo-bohunice

13. 1. 09 – 11.00 uhr vor der slowakischen botschaft (armbrustergasse 24, 1190 wien)

folgende resolution an premierminister fico wurde übergeben


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am opernball… ob sie wohl randaliert haben?  – in den nachrichten haben sie nichts davon erzählt…

ich könnt in der situation nicht mal einen stein aufheben – würd sicher nicht aus dem lachen rauskommen…

so ein pech – wieder keine linken randalierer!

ich peck mich ab

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