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Archive for Juni 2011

bis 24. Juni läuft noch die „nuclear safety conference“ der IAEO in Wien, bei der die „Konsequenzen aus Fukushima“k – und auch Österreich hat eine wertvolle Stellungnahme abgegeben:

Wer an österreichische Anti-Atom-Politik denkt, irrt allerdings gewaltig – die message, die Österreich hier abgibt enthält:

  • kein Wort von Ausstieg
  • kein Wort von Schaden und Wiedergutmachung
  • kein Wort von Haftung
  • kein Wort von fehlenden Informationen, weichen Richtlinien und über die selbst-unkritische Nuklear-Lobby

Im Gegenteil, die von Österreich angeregte „Strengthening the role of the IAEA in the field of nuclear safety“ kann man ja wohl nur als gefährliche Drohung verstehen.

Von einer „Verbesserung der Sicherheitsstandards“ ist seit Jahrzehnten die Rede – und diese Floskel wird vor allem von der Atomlobby benutzt, um die Rufe nach einem Atomausstieg leise zu halten. Dass das offizielle Österreich da mitmacht, ist eigentlich eine Schande! Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke – wie viele Unfälle brauchts noch, bis auch die offiziellen Vertreter unseres Landes das auch über die Mediengrenzen Österreichs hinaus verlautbaren?

Das norwegische Statement ist weitaus kritischer als die österreichische Variante. Berlakovich zeigt uns wieder mal: nach innen stark – nach außen bazwaaach.

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Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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