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Posts Tagged ‘haftung’

Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). (mehr …)

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Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden!  Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen.

Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation zum Thema „areas of reinforcing the existing EURATOM nuclear safety legislative framework“ durch, an der sich jedermann/frau beteiligen kann. Dabei lässt sich auch gut der Wunsch nach mehr demokratischer Kontrolle, Information und BürgerInnenbeteiligung deponieren: Nukleare Sicherheit und Haftung betreffen nicht nur die AKW-Betreiber, sondern vielmehr auch die europäischen BürgerInnen und Staaten.

Wer hat denn die Schäden in Fukushima bezahlt? TEPCO nur zu einem kleinen Teil. Die Haftungsfrage entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie – und derzeit zu Lasten der möglicherweise betroffenen Bevölkerung.  EURATOM kann keine politische und keine finanzielle Verantwortung übernehmen – deshalb gehören diese Agenden an die EU-Institutionen übertragen, die für Sicherheit, Umwelt und fairen Wettbewerb zuständig sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt schon einige Zeit in Anspruch, aber wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden:
Ich hab meine Stellungnahme abgegeben – hier können Sie Ihre (noch bis 29.2.2012) abgeben!

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das gestrige hearing im uvp-verfahren mochovce 3&4 hat mehr fragen aufgeworfen als beantwortet. bis 21 uhr wurde mit den vertreterInnen der slowakischen behörden und der mochovce 3&4-betreiberInnen diskutiert – konkrete antworten auf konkrete fragen gabs aber nicht.

was jetzt mit den offenen fragen passiert, weiß keine/r so genau. dass die, von den betreibern vorgelegte, umweltverträglichkeitserklärung in keinster weise der eu-richtlinie entspricht, ist offensichtlich und wird nicht einmal von den betreibern und behörden bestritten. Die Regierung MUSS jetzt beschwerde bei der eu-kommission einreichen und auf ein korrektes verfahren bestehen!

trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass viele einwendungen aus der bevölkerung kommen – um zu unterstreichen, dass es den österreicherInnen „net wurscht“ ist, was da 100 km von wien entfernt passiert.

auszug aus dem frage-antwort-spiel:

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Baupläne aus den 7oer Jahren, Bauteile aus den 80ern, kein Containment, schleißige Unterlagen… Mochovce 3&4 ist ein AKW-Projekt der Sonderklasse!

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen sich gegen die Ausbaupläne der Slovenske elektrarne auflehnen!

Vier Wochen lang ab heute besteht die Möglichkeit, im Umweltverträglichkeits-Vorprüfungsverfahren zum Ausbau des AKW Mochovce (Block 3&4) eine Stellungnahme abzugeben (über das jeweilige Amt der Landesregierung). Wir haben wieder eine Musterstellungnahme ausgearbeitet, die bis 16. April beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht werden kann. Dabei sind folgende Forderungen besonders wichtig:

  • Forderung nach einer EU-rechtskonformen Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Forderung nach Prüfung der Sicherheit insbesondere im Bezug auf die Technologie der 70er und die alten Bauteile.
  • Forderung nach Prüfung der Auswirkung von schweren Unfällen
  • Forderung nach Klärung der Endlagerung
  • Forderung nach ausreichender Haftung für mögliche Schäden im In- und Ausland

Mochovce liegt nur 155 km von Wien entfernt! Lassen Sie es sich nicht gefallen, dass auf Kosten und Risken der Allgemeinheit ein Atomkraftwerk gebaut wird, das dem Stand der Technik nicht einmal im entferntesten entspricht! Beteiligen Sie sich am Verfahren!

p.s.: Die Alternativen zur Atomkraft heißen: Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Es ist dringend an der Zeit, diese Alternativen auch in Österreich ernsthaft umzusetzen statt nur davon zu reden und Atomstrom zu importieren!

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atomkraft ist billig

atomkraft ist billig

das nein zu zwentendorf war auch wirtschaftlich gesehen eine gute entscheidung – denn das märchen von der billigen atomkraft ist ein märchen.
ein spannender artikel zur ökonomischen seite der kernkraft findet sich auf der homepage vom earth policy institute. deshalb hier nur zusammengefasst:

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meine anfragen an diverse minister bzw. deren antworten bezüglich atomhaftpflichtgesetz brachte erstaunliches zum vorschein:

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