AKW Belarus – von der Abhängigkeit zur Abhängigkeit

Die gestrige Anhörung zum AKW in Weißrussland war ein Paradebeispiel dafür, dass die Atomkraft die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht erfüllen kann: der Wunsch nach weniger Abhängigkeit und billigem Strom wird sich auch in Weißrussland nicht durch ein AKW erfüllen lassen. Unser Wunsch:

Österreich muss jetzt alle Mittel ergreifen, um dieses Problem auch auf europäischer Ebene zu thematisieren. Atomkraft ist gefährlich – Atomkraft in einem Land ohne gefestigte Demokratie ist brandgefährlich!

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alkohol ist eine droge – frau innenministerin!

vielleicht hat’s Österreich ja nur verkürzt gebracht – aber wenn nicht, dann hat die Frau Innenministerin mit ihrer gestrigen Meldung wieder mal den Vogel abgeschossen. Führerscheinentzug, wenn Drogenkonsum nachgewiesen werden kann, auch wenn man nicht am Steuer sitzt (http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fuehrerschein-Fekter-Drogenkonsum-0703618.ece). Na dann viel Spaß beim Heurigen! ;-)

Fast 22.000 Drogendelikte (14 % mehr als im Vorjahr) – und wenn nur die Hälfte davon mit Cannabis zu tun hat, würden wir bei einer Liberalisierung ein paar zig-Tausend Mannstunden mehr Polizei dort haben, wo wir sie wirklich brauchen. Und 20 % USt (und ein paar Abgaben) auf 11,3 Mio Euro wären ja auch nicht zuwieder…

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kkw belarus – öffentliche anhörung am 11. mai in wien

Wien hat’s im Standard veröffentlicht – Niederösterreich im Kurier: am 11. Mai findet die öffentliche Anhörung zum Neubau eines AKWs in Belarus statt (1010 Wien, Hollmann Salon, Grashofgasse 3, in der Zeit von 9.00 bis 14.00 Uhr). Jedermann/frau kann daran teilnehmen und seine Einwände vortragen, wenn er/sie es schafft, sich so kurzfristig frei zu nehmen.

Die Anhörung ist eine einmalige Gelegenheit, die vielfältigen Themen rund um das AKW anzusprechen: von kolportierten Menschenrechtsverletzungen über waffenfähiges Material für eine instabile Demokratie bis hin zu den üblichen Leugnungen von Risken und fehlenden Versicherungen. NGOs, Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen, um diese gefährliche Mischung aus Ignoranz und Machtbesessenheit aufzuzeigen!

Tschernobyl darf nicht vergessen werden! Atomenergie ist keine Lösung – und schon gar nicht für Länder, in denen Demokratie und Menschenrechte nicht immer ganz so ernst genommen werden!

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Bundesratssitzung vom 6.5., wenige Vorlagen, viele Fragen

Nicht allzu umfangreich war die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:

• Soziales: Beginn der Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zu Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich
• Gesundheit: Reform des Lebensmittel-Sicherheitsgesetzes
• Justiz-Vorlagen: Änderung des Insolvenzgesetzes, Verbraucherkreditgesetzes und Bericht über die erteilten Weisungen 2009.
• Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes
• Lissabon-Begleitnovelle (Subsidiaritätsprüfung)
• dringliche Anfrage zur finanziellen Situation der Gemeinden

im Detail:

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