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Posts Tagged ‘temelin’

Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). (mehr …)

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Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

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Der Widerstand gegen Temelin 3+4 geht weiter …

Bei der heute in Budweis stattfindenden Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin müssen Atomgegner aus 5 Staaten ihre offenen Fragen und Stellungnahmen an einem einzigen Tag vorbringen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die gestellten Fragen in dieser kurzen Zeit auch nur einigermaßen zufriedenstellend beantwortet werden können. Damit verkommt das gesamte Verfahren leider zur Farce.

Doch auch wenn alle Zeichen auf Hinhaltetaktik stehen (5 Min Redezeitbeschränkung, Voranmeldung der RednerInnen…, alles nicht wirklich UVP-rechtskonform) – wir werden  auf die Beantwortung unserer Fragen zu den Themen Risikobewertung, Haftung, Endlagerung und zum Verfahrensablauf drängen.

Dass die Auswahl des Reaktors erst nach Abschluss des UVP-Verfahrens erfolgen soll und jetzt noch nicht einmal geklärt ist, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgen soll, ist ein Symbol für die ignorante Haltung  von Betreiber CEZ und der Aufsichtsbehörde. Zu keinem der Reaktortypen gibt es gesicherte Erfahrungswerte. Die Betreiberfirma CEZ kauft eine Katze im Sack und will uns weismachen, das nix passieren kann.“ stellt Kerschbaum fest.
Doch das Risiko ist mit einem Blankoscheck gedeckt, denn wenn’s nach CEZ geht, schaut Österreich im Falle eines Falles durch die Finger, die lächerliche Haftungssumme von € 300 Mio (incl Staatshaftung) für alle tschechischen AKWs gemeinsam steht berechneten möglichen Schadenshöhen von € 6.000.Mrd gegenüber! „Und wenn die Betreiber noch so sehr die Augen davor verschließen – ein Restrisiko mit unvergleichlich hohen ungedeckten möglichen Schadenssummen bleibt immer bestehen. Damit bleibt auch unser Widerstand gegen die Atomkraft bestehen.

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rd 50 Experten saßen heute einer versammelten Öffentlichkeit von etwa 50 BürgerInnen gegenüber, die die Temelin-Roadshow trotz allem live erleben wollten. Auch wenn BM Berlakovich immerhin eine OTS investierte, um die ÖsterreicherInnen zum Stellungnehmen und Fragenstellen einzuladen: die Experten waren bei dieser Veranstaltung meistens in der Überzahl. Eine Woche Vorlaufzeit für einen Während-der-Woche-Nachmittags-Abend-Termin ist halt doch für einige nicht genug – und die wenigsten ÖsterreicherInnen lesen regelmäßig Berlakovich-OTSen. Außerdem war ja allen Anwesenden (vielleicht bis auf den Minister) klar, dass diese Roadshow ein reines Placebo ist.

Alle dort gestellten Fragen müssen von den Betreibern beantwortet werden.“ hat Berlakovich in seiner OTS verkündet. Nachdem er selbst nur kurz zum Schwingen einer Rede bleiben konnte (eine Viertelstunde lang: „Österreich ist gegen Atomkraft“), hat er wahrscheinlich nicht mitbekommen, wie leer dieses Versprechen war! Eine klare und richtige Antwort auf eine einzige Frage wäre schon erfreulich gewesen.

Haftung? Das Ding ist so sicher, dass das Unfallrisiko so minimal und die Sicherheitsvorkehrungen so maximal sind, dass faktisch auszuschließen ist, dass ein Unfall passiert. Und wenn, dann sind die Auswirkungen so gering, dass faktisch auszuschließen ist, dass Österreich betroffen sein könnte. Wobei schon klar ist, dass der Begriff „faktisch auszuschließen“ in diesem Fall nur für die tschechische Delegation zutrifft.
Deshalb reichen auch die 8 Mrd Kronen Haftungssumme (rd. 350 Mio Euro) völlig aus, um mögliche Schäden zu decken.
(Anm. der Red.: Versicherungssumme für meinen PKW: 10 Mio Euro – und der hat keine 5-7 Mrd gekostet, wie so ein patschertes AKW)
Fukushima? Ja, daraus wollen wir unsere technologischen Lehren ziehen, wenn wir genau wissen, was dort eigentlich passiert ist.
Tschernobyl? Ach das ist ja schon so lange her – seither ist die Technologie viel ausgereifter.

60 Jahre Laufzeit? Wir werden die Vorschriften zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung alle 10 Jahre sehr ernst nehmen und das Ding sehr gut in Schuss halten.  (Anm. der Red.: Für mein Auto brauch ich jedes Jahr ein Pickerl). Ja wir wissen schon, dass die Unfallhäufigkeit mit dem Alter steigt – aber nachdem sowieso nix passieren kann, kann auch in 60 Jahren nix passieren

Endlager? planen wir eh…
Monitoring dafür? Es reicht, zu dokumentieren, was da unten liegt, damit die Menschen nicht runtergehen. Und wenn sie das mal nicht mehr wissen – dann haben sie eh schon andere Sorgen.

Flugzeugabstürze? Haben wir getestet und halten sie natürlich aus. Wie wir das getestet und was genau dabei rausgekommen ist, ist aber streng geheim, das werdet ihr sicher verstehen.

Terror & Cyberkriminalität? Ja, das wird sicher mehr. Aber nachdem ja auch im Fall eines Unfall nix passieren kann, kann ja auch da nichts passieren.

Welcher Reaktor? Na der, dessen Erzeuger uns im Juli das überzeugendste Angebot vorlegt. Dabei wird nach ökonomischen und nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden. Eh klar!

Studien Leukämie? Ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Im Rahmen von 5 km rund ums Kraftwerk wär das ja auch max ein Kind betroffen. Außerdem hängt das auch damit zusammen, dass Menschen von der Stadt aufs Land ziehen und umgekehrt. (Anm. der Red.: das war ernsthaft eine Experten-Aussage, wenn auch etwas verkürzt).

Förderungen? Warum sollen nur erneuerbare Energien Förderungen bekommen? Auch Atomstrom schont das Klima, weshalb wir auch gut an den CO2-Zertifikaten verdienen (für die wollen wir deshalb künftig einen hohen Fixpreis pro Tonne). Nachdem wir den Brennstoff importieren, könnt ihr uns auch den CO2-Ausstoß und die Umweltzerstörung des Uranabbaus nicht anrechnen. Atomstrom ist sauber.

Zusammengefasst: Ihr Österreicher müsst akzeptieren, dass wir Tschechen die Atomkraft forcieren wollen. Eure Bedenken teilen wir nicht. Unsere Bevölkerung will die Atomkraft, weil sie weiß, dass die Strompreise ohne AKWs ins unendliche steigen würden. Für Erneuerbare Energien haben wir 1,8 Mrd investiert, das ist zu viel. Da bauen wir doch lieber ein AKW um 5-7 Mrd.
Und bitte freuts euch doch darüber, dass wir hier heute mit euch sitzen.

Weiter gehts am 22. Juni in Budweis be der „richtigen“ Anhörung – wo wir uns mit tschechischen und deutschen AktivistInnen einen Termin teilen. Und auch wenn das jetzt klingt, als wäre der Kampf gegen Temelin 3&4 verloren: steter Tropfen höhlt den Stein und die Finanzierung für das Projekt steht noch nicht.

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Die Umweltverträglichkeitserklärung für Temelin 3 & 4 liegt in Tschechien bereits auf und wird auch bald zu uns kommen. Bundeskanzler Faymann hat es bisher verschlafen, eine öffentliche Anhörung in Österreich zu fordern – deshalb wird die öffentliche Anhörung in Budweis wohl die letzte Möglichkeit sein, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen und offizielle Auskünfte zu verlangen.

Währenddessen haben Umweltorganisationen zwei beunruhigende Altlasten der ersten beiden Reaktorblöcke ans Tageslicht gebracht: Während CEZ und Aufsichtsbehörde nicht müde werden, zu betonen, dass Temelin das best-überwachte AKW der Welt wäre – weil Daten auch direkt nach Wien geliefert werden, wird Big Brother offensichtlich doch immer wieder ausgeschaltet:

  1. Zwischenfälle (INES Stufe 0), bei denen sich erst nachträglich herausgestellt hat, dass sie doch meldepflichtig gewesen wären(INES-Stufe 1), wurden nicht nach Wien „nachgemeldet“, behaupten die CZ Bürgerinitiative Umwelt Budweis und „atomstopp“. und
  2. Probleme mit einer Schweißnaht bei einem Rohr zwischen Reaktorblock und primärem Kühlkreislauf, die schon im Jahr 2000 angezeigt wurden, sind nach wie vor nicht behoben – noch nicht einmal richtig geprüft! Denn nach der Anzeige wurde einfach ein falsches Rohr überprüft und für in Ordnung befunden. Greenpeace hat die Angelegenheit auf allen juristischen Instanzen durchgespielt und wurde abgewiesen. Details dazu hier

Wenn bei Sicherheitsfragen getrickst wird und die „unabhängige“ Atomaufsichtsbehörde mitspielt, ist Feuer am Dach!
Eine Aufsichtsbehörde, die Berichte über Fehler jahrelang verschleppt und verheimlicht, ist ein Sicherheitsrisiko. Und das muss auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der beiden neuen Reaktorblöcke zum Thema gemacht werden!

Der Fall der Schweißnaht wurde im Jänner im tschechischen Fernsehen behandelt – und auch eine Studie des tschechisch-rumänischen Instituts Candole Partners, das den neuen Temelin-Blocks ein finanzielles Debakel prognostiziert. Der Widerstand in Tschechien wächst, auch wenn er noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint. Die tschechischen Atomausbaupläne verlieren an Euphorie – d.h. dranbleiben!

BK Faymann muss dafür sorgen, dass auch in Österreich eine Anhörung zur Temelin-UVP stattfindet!
Der Widerstand gegen AKWs ist seit 2000 gewachsen. Deutsche, Österreichische und Tschechische Einwände in einer einzigen Anhörung bedeuten einen massiven Einschnitt in die Rechte der BürgerInnen, ihre Bedenken vorzubringen.

 

 

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Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: (mehr …)

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BM Berlakovich verliert kein Wort darüber, ob die in ca einem Monat geplante Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW auch in Österreich abgehalten wird – oder ob die österreichischen UmweltschützerInnen nur in Budweis ihre Bedenken zu diesem Projekt äußern können.

Etwas mehr Interesse hätte ich mir sogar von BM Berlakovich erwartet. Immerhin haben mehr als 7.000 ÖsterreicherInnen eine schriftliche Stellungnahme im Verfahren abgegeben –und das im September 2010, also noch vor Fukushima. Das würde schon eine groß angelegte Anhörung rechtfertigen.

Der Ausbau des AKW Temelin würde rein dem Export dienen, für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine weiteren Atomreaktoren – und Österreich braucht kein zusätzliches Risiko-Kraftwerk an der Grenze! Auch nach Fukushima geht der Kampf gegen AKWs in Europa weiter – und es wäre schön, wenn der österreichische Minister diesen Kampf nicht ganz verschlafen würde!

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Rege Diskussionen gab es bei der Info-Veranstaltung der Grünen Gmünd zum Thema „Atomkraft als Klimaschützer?“mit

  • Dalibor Stráský (Kernphysiker, ehem. Berater des cz Umweltministeriums und bis vor kurzem Vorsitzender der südböhmischen Grünen)
  • Bernhard Riepl (Obmann des Vereins „Sonne und Freiheit„) und
  • Elisabeth Kerschbaum (Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen)

Ein wichtiges Thema für die GmünderInnen war natürlich das „geplante Atommüll-Endlager an der tschechisch-österreichischen Grenze“. Hier konnte Dalibor Stráský einige Verwirrungen durch aktuelle Zeitungsmeldungen aufklären:

  • bis zum immer wieder als „Fertigstellungstermin“ kolportierten Jahr 2015 soll in Wirklichkeit „nur“ festgelegt werden, welche Gebiete näher untersucht werden sollen. Erst dann finden dort Probebohrungen statt. 2065 soll (lt. Plan) das Endlager fertig sein
  • nach den ersten geologischen Abschätzungen sind 6 + 2 mögliche Standorte für ein Endlager im Gespräch, davon 3 an der Grenze zu Österreich:
    Nachdem an allen 6 Standorten (Lubenec, Pačejov , Božejovice-Vlksice, Lodhéřov, Rohozná und Budišov) möglicherweise betroffenen Gemeinden mittels Volksabstimmungen ein Atommüll-Endlager mit überwiegender Mehrheit (großteils über 90 %) abgelehnt haben, wurden 2 weitere Standorte im „Militärgebiet“ (Tépla und Zbyliny) in die „Untersuchungsliste“ aufgenommen. Wie weit die Gemeinden sich tatsächlich rechtlich wehren können, ist unklar.
  • Die technischen Details wie z.B. wie lange eine Zugänglichkeit des „Endlagers“ (zwecks Überwachung) geplant ist – sind noch offen.
  • In der Zeit der höchsten Strahlung wird der Müll oberirdisch gelagert, anfangs gekühlt, später im „Zwischenlager“. Es existiert sogar ein oberirdisches „Endlager“ in Dukovany.

Bettina Hradecsni von den Grünen in Gmünd, die die Veranstaltung mit Unterstützung der NÖ Grübi organisiert hat, stellte fest: „die Fehlinformation, ausgehend insbesondere von der FPÖ, lenkt von den wahren Prioritäten ab!“

Deshalb das wichtigste zuerst:

  • kein weiterer strahlender Müll = kein Temelin-Ausbau (der droht nach wie vor) und Atomausstieg auch in Tschechien!
  • Informationsaustausch – Einforderung von Mitsprache der Republik Österreich und der Länder Nieder- und Oberösterreich
  • höchstmögliche Sicherheit (Überwachung muss auf Jahrhunderte gewährleistet sein, die Pläne dafür und Finanzierung geklärt)
  • Haftungsabdeckung des Restrisikos

Gegenseitiges Verständnis:
Bernhard Riepl kennt als „Grenzgänger“ (kommt aus Oberösterreich – unterrichtet dzt. hauptsächlich in Budweis) beide Gesellschaften – und versteht den unterschiedlichen Zugang zur Atomkraft. In Tschechien hat die Bevölkerung Tschernobyl ganz anders erlebt als wir – Politik und Medien hatten kein Interesse an der Information der Bevölkerung. Fukushima weckt auf – auch in Tschechien. Umso wichtiger ist es, die grenzüberschreitenden Verbindungen zu erhalten und auszubauen – um das gegenseitige Verständnis zu verstärken! Damit wächst auch die Chance auf verstärkten Widerstand in Tschechien. Sein Verein, Sonne und Freiheit, unterstützt dies mit regionalen Aktionen, von Übersetzungsarbeiten bis zu Solaranlagen – steter Tropfen höhlt den Stein.

Aber natürlich waren auch Tschernobyl und Fukushima ein Thema:

In der Diskussion wurde dabei vor allem eines klar: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke – und schon gar keine unabhängige Kontrolle der Sicherheit! 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl hat sich diese traurige Wahrheit in Fukushima bestätigt.

Menschliches Versagen, Naturkatastrophen, aber auch schlampige Überprüfungen und unterdrückte Informationen lassen sich nie ausschließen.
Die zögerlichen Reaktionen der österreichischen Bundesregierung („Stresstestforderung“, Anti-Atomgipfel, „am Boden der Realität bleiben“) sind untragbar. die Bevölkerung (Österreichs und Europas!) darf sich nicht länger belügen lassen und muss die Richtung vorgeben – und die kann nur heißen: Weg von dieser Technologie, die hunderte Generationen nach uns belastet!

Und das Argument „Atomkraft schützt das Klima“ ist an sich wissenschaftlich schon lang widerlegt. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt stellt fest, dass Atomkraft, wenn Uranabbau und Bearbeitung mit eingerechnet werden, fast genauso viel CO2 produziert wie ein effizientes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung…

Atomausstieg jetzt! Energiewende jetzt!

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Dass beim Betrieb von AKWs radioaktiver Abfall anfällt, ist kein Geheimnis. Dass dieser radioaktive Abfall derzeit meist oberirdisch, direkt neben den AKWs in „Zwischenlagern“ untergebracht ist (was brandgefährlich ist), wissen auch viele. Dass die tschechische Regierung (wie auch andere europäische Regierungen) seit längerem auf der Suche nach einem „Endlager“ ist, hat sich auch bei einigen herumgesprochen – dass die Gebiete, in denen Probebohrungen geplant sind, großteils in der Nähe der österreichischen Grenze liegen, sorgt natürlich gerade in den grenznahen Gegenden für Aufregung.

Die FPÖ hat einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht hat, der vor allem mögliche Standorte in Grenznähe ablehnt (und dabei vor allem in die Kerbe „böse Tschechen“ schlägt).Leider lässt es die Geschäftsordnung des NÖ Landtages nicht zu, dass auch die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Entscheidung war nur: FPÖ-Antrag zustimmen oder nicht. Für mich eine Bauchweh-Geschichte, denn die Reduzierung auf das Problem der Grenznähe verhindert, dass andere, wichtige Forderungen gestellt werden.

Denn wenn’s kracht wirkt sich das bekanntlich auf tausende Kilometer aus. Es ist daher vorrangig wichtig, dass es NICHT kracht! Dafür ist zu sorgen – und dafür brauchts viel Geld, gut geprüfte Pläne und vor allem laufende Überwachung!

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Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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