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Posts Tagged ‘Pröll’

Vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister – am Ende des Auftakts zum Städtetag in St. Pölten (nach 2 Stunden Reden) gabs Wanderhut & Stock für alle Wichtigen. LH Pröll wurde nicht auf die Bühne gebeten und durfte von der ersten Reihe fußfrei zuschauen, wie sich das Blitzlichtgewitter über die (hauptsächlich SPÖ-)Kollegen ergoss. Schon irgendwie sehr… eigenartig.

Andererseits – die Rede des Landeshauptmanns an die vereinigten VertreterInnen von Stadtregierungen war geprägt von seiner neuen Linie: „nur am Land ist es schön“  (Hektik und Stress und die Details des Bösen in der Stadt hat er allerdings diesmal ausgelassen). Und er hat uns zwar ein leckeres Abendbuffet spendiert – sich selbst dabei aber nur ganz kurz blicken lassen.
Dass ein Städtetag derart unauffällig abgehalten wird, ist ebenfalls unüblich – bei meiner Ankunft mittags im Landhaus wusste der Portier auch nicht so genau, wie das da jetzt abläuft (ich glaub im 2. Stock, Ostarrichi-Saal – da sind viele raufgegangen).

Trotz allem Verständnis für beide Seiten – irgendwie ist das schon ein bissl lächerlich. Ungefähr so lächerlich, als wenn einer, der in dem Betonklotz in der St.Pöltner Herrengasse regiert und der mächtigste Mann im Land ist, in seinen Reden immer wieder das Leben am Dorf, ohne Stress und Hektik und am Besten ohne Handy – back too the roots – lobt. (Noch dazu, wo bei der ÖVP derzeit ja das Wort „Leistung“ in jeder Rede vorkommen muss – genau jetzt kommt Pröll mit „relax“).

p.s.: ich weiß – für das Foto braucht man viel Fantasie :-) – war technisch unterausgestattet….

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Unter dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.

Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn sie nicht die Leistungen verbessern. Nur: Wenns kein Geld gibt, müssen Züge eingespart werden – und für die PendlerInnen wird es enger. Mit ÖBB-Bashing ist ihnen auch nicht geholfen!

Wer zahlt, schafft an: 60 Mio Euro für den Nahverkehr sind dem Landeshauptmann zu viel – bei seiner geschickten Zahlenjongliererei vergisst er zu erwähnen, dass davon nur 16 Mio in den Schienen-Nahverkehr gehen. Die ÖBB kontert (zurecht) dass Niederösterreich seit Jahren zu wenig an Schienen-Nahverkehrsmitteln locker macht, sozusagen ein Netto-Empfänger ist – weshalb Zugstreichungen auch vor allem in Niederösterreich stattfinden.

vdv08-scg-bericht08Der Bericht der Schienen-Control-GmbH bestätigt das: Pro Kopf zahlen nur Wien, Salzburg und Kärnten weniger als Niederösterreich – wobei Wien (Wiener Linien) und Salzburg (Salzburger Lokalbahnen) neben der ÖBB auch noch andere Schienennahverkehrsträger finanziert. Mit Kärnten müssen wir uns ja wohl nicht vergleichen! Naheliegender Vergleich wäre Oberösterreich – dort gibts 23 Mio für den ÖBB-Schienen-Nahverkehr!

Wahrlich es gibt genug Kritik an den ÖBB!

Durch die Bundesbahnreform sind die Wasserköpfe mehr und das Personal weniger geworden (mehr …)

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die övp feiert das finanzdebakel bei der kommunalkredit, weil endlich mal „eine rote“ beim zocken erwischt wurde. der betroffenen ministerin schmied fällt so gut wie nichts dazu ein (kenne das gutachten nicht, war in einer anderen abteilung)… na bravo!

es ist jetzt schon fast ein jahr her, dass die kommunalkredit verstaatlicht wurde. „der einstieg des bundes erfolgt, da die weltweite vertrauenskrise am kapitalmarkt und ausfälle von banken zu einem liquiditätsengpass bei der kommunalkredit führten“ kann man in einer presseaussendung der kommunalkredit vom 3.11.2008 (!) nachlesen. 10 monate später gibt es jetzt wirbel um ein deloitte-gutachten und die verantwortung (das mitwissen) von ex-vorstandsmitglied ministerin schmied.

da frag ich mich als geprüfte staatsbürgerin schon, wo war der rechnungshof? der staat übernimmt eine bank, die mehr oder weniger pleite ist, und lässt nicht sofort das vorliegende debakel von den staatlichen prüfern durchleuchten? ach ja… die begleitmusik der rechnungshofprüfung für das bankenpaket wurde ja erst im september fixiert – und das auch nur, weil werner kogler diesen punkt bei den verhandlungen zum amtshilfedurchführungsgesetz durchsetzen konnte.

jetzt wärs aber wirklich an der zeit, ruckzuck die kommunalkredit (und das bankenhilfspaket) vom rechnungshof prüfen zu lassen, damit wir nicht über deloitte-gutachten, sondern über verantwortung für das und konsequenzen aus dem kommunalkreditdebakel reden können, ohne auf unveröffentlichte gutachten von privaten wirtschaftsprüfern angewiesen zu sein.

das wäre der logische und gerade weg – den weder „wir haben nicht gezockt, wir haben gewonnen“-minister pröll, noch „ach hörts doch jetzt auf zu streiten“-bundeskanzler faymann bis jetzt beschritten haben!

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hat die bundesfinanzierungsgesellschaft mit steuergeldern „spekuliert“ – und vor allem, wie verhindert der zuständige minister, dass sowas künftig nochmals passiert?
das war der inhalt der dringlichen anfrage an bm pröll bei der bundesratssitzung am 23.7.

bm pröll ist dann auch höchstpersönlich angereist, um uns drüber aufzuklären, dass eh alles super gelaufen ist, in der bfa. lässig und leicht arrogant erklärte er uns, dass niemals spekuliert wurde und die bfa immer nur zum vorteil der steuerzahler agiert hat.

es wurden zwar kredite aufgenommen, um „damit gewinn zu machen“ – aber das ist nicht spekulation. faktum ist, dass die bfa ihr spielgeld, trotz einer „ermahnung“ des rechnungshofes schon 2002 mehr als verdoppelt hat – und noch im august 2007 fast 10 mrd euro (fast 50 % der kassamittel) in den abcp (asset backed commercial papers) stecken hatte, die jetzt zur debatte stehen. die „gewinne“ daraus halten sich in grenzen – auf einem sparbuch wären die milliarden besser verzinst gewesen. und was vom kapital zurückkommt, wird sich erst am ende der laufzeit zeigen. (mehr …)

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die wirtschaftskrise nicht auf dem rücken der schwächsten austragen!

minister pröll verhandelt am 20. februar das budget für entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe mit minister spindlegger. trotz aller beteuerungen soll das budget gekürzt werden! „globale verantwortung“ hat dagegen eine unterschriftenaktion gestartet.

das hemd ist näher als der rock – aber regierungspolitiker sollten weiter denken! auch wenn österreichs beitrag nur „ein kleiner puzzlestein“ ist – wer sich in der krise vor der globalen verantwortung drückt, hat das ansteigen von hunger und armut in der welt (mit allen möglichen konsequenzen) mit zu verantworten!

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dass ex-raucherInnen meist die militantesten nichtraucherInnen sind, zählt zum allgemeinwissen. offensichtlich trifft diese ex-strategie auch auf umweltminister zu – und der turnaround geht ruckzuck! (mehr …)

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Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.

Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai hat BM Pröll vollmundig versprochen, dass es vor Sommerbeginn eingebracht werden soll. Einen Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat auf rasche Vorlage eines Gesetzesentwurfs wurde von ÖVP/SPÖ abgelehnt, weil das Gesetz ja sowieso schon in Arbeit sei. Dumm, dass er auf die Unterstützung des Bundesrates als Länderkammer in diesem Fall verzichtet hat! Wenn jetzt im November das Ministerium jammert, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, dann muss er wohl bei den Verhandlungen mit den Ländern gescheitert sein.

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