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Posts Tagged ‘bundesrat’

Nach dem Wechsel von Jennifer Kickert in den Wiener Gemeinderat ist nun Marco Schreuder der Dritte im Bunde(sratsteam der Grünen). Neu war auch, dass eine Gesetzesvorlage (Emissionszertifikategesetz) ohne offizielle Erklärung von der Tagesordnung verschwand….

Verschwundenes Emissionszertifikategesetz

Spannend war das „Verschwinden“ des Emissionszertifikategesetzes von der Tagesordnung. Eine offizielle Antwort auf meine Nachfrage (im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzgesetz) bekam ich nicht . „Gerüchten“ zufolge wurde der TOP auf mündlichen Antrag der ÖVP im Umweltausschuss „verschoben“, weil Tirol noch 15a-Verhandlungen (Geldaufteilung) dazu führen will. Eine sehr eigenartige Vorgangsweise. Unsere Kritik am Emissionszertifikategesetz ist vor allem die nicht-Zweckbindung der zu erwartenden Mittel, die unserer Meinung nach selbstverständlich nur für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden wären.

Einen ähnlichen Vorschlag zur Zweckbindung (und Aufteilung der Mittel 50:50 Bund/Länder) gibt’s auch aus der Landesumweltreferentenkonferenz. Wenn Tirol in diese Richtung vorprescht, wäre das jedenfalls eine Diskussion wert – allerdings müsste die „Länderbeteiligung“ dann schon mit konkreten Verpflichtungen verbunden werden – und nicht wie Wohnbauförderungsmittel und MÖSt-Beteiligung den Ländern als „Spielgeld“ zur Verfügung stehen! Und das wiederum hängt vom Verhandlungsgeschick des Umweltministers mit den Ländern ab.

Die Erfahrungen aus dem Klimaschutzgesetz(erl) – das ebenfalls heute auf der Tagesordnung stand, lassen diesbezüglich keine große Hoffnung aufkommen: Berlakovich feiert jetzt ein lächerliches Papier als großen Schritt: das Klimaschutzgesetz regelt lediglich die Einrichtung von zwei „Arbeitskreisen“ – 1x Bund/Länder und 1x Bund/Sozialpartner (und bissi NGOs), die dann künftig alles besser machen sollen. Und das Gesetzerl regelt, dass bisher angelaufene Strafzahlungen vom Bund übernommen werden – für die nächste Periode (ab 2013) soll dann in den Arbeitskreisen über die Aufteilung verhandelt werden. Ein erfolgsversprechendes Konzept – wenn man bedenkt, dass für dieses Papier mehr als 3  Jahre lang verhandelt wurde!

Keine klare Zuteilung von Zielen und Verantwortlichkeiten auch für die Länder, keine Sanktionsmöglichkeiten – sowieso keine Maßnahmen.
Kein Wunder, dass Österreich in Sachen Klimaschutz Schlusslicht und schon lang kein „Musterland“ mehr ist!

Mehr zu den weiteren Tagesordnungspunkten…

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die bunte mischung

eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal vor Augen geführt, was Gottvater Pröll unter einem Dialog versteht: Sonntagsreden der Regierung vor einem Parlament, das aus Statisten besteht.

Das Drumherum dieser Tagung war aussagekräftiger als die Reden (ausgenommen die des ungar. Außenministers):
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die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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  • Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
  • Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
  • Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
  • Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
  • Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu (mehr …)

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Die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:

  • Fragestunde an den Bundeskanzler
  • Bericht des BK und der BM für Frauen an das Parlament zum EU-Arbeitsprogramm
  • Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes an ÖBB und Privatbahnen
  • Kulturbericht
  • Sicherheitsbericht
  • Grüner Bericht (Landwirtschaft)
  • Tourismusbericht
  • Bericht des BMWFJ zum EU-Arbeitsprogramm (mehr …)

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Bei der gestrigen Bundesratssitzung standen nur 2 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung: Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz) und EU-Wahlordnung. Eine Petition zum Thema „Tagesklinik für Schwechat“ wurde von der Tagesordnung gestrichen (und vertagt), weil es offenbar nicht möglich war, im Vorfeld eine Stellungnahme des Ministeriums zu erhalten…

Bei beiden Abstimmungen war die Entscheidung für ja oder nein nicht einfach. Letztlich haben wir:

  • das Beschäftigungsförderungsgesetz (Kurzarbeitsregelung) abgelehnt:
    dass Kurzarbeit für alle Beteiligten eine bessere Lösung ist als Arbeitslosigkeit, ist auch den Grünen bewusst. Leider war es aber nicht möglich, Grüne Forderungen (Entschließungsantrag im Nationalrat) mit einzubauen, wie:
    eine Beobachtung der Gewinnentwicklung des Unternehmens während der Inanspruchnahme der Beihilfen und zwei Jahre danach und die Koppelung an eine Aufteilung einer etwaige Gewinnausschüttung (und Prämien fürs Management) in diesem Zeitraum auf EigentümerInnen (AktionärInnen), Beschäftigte und AMS als Förderungsgeber.
    eine gesetzlich festgelegte Behaltefrist auch nach Beendigung der Kurzarbeit bei positiven Konjunkturtests (max 6 Monate).

    Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für die Grünen wichtig, dass verstärkt „neue Sparten“ unterstützt werden (z.B. erneuerbare Energie, öffentlicher Verkehr) – vor allem auch durch eine Ausbildungsoffensive! Auch wenn die Auto(zuliefer)industrie sich von der Krise erholt – das große Wachstum ist in dieser Sparte nicht zu erwarten, weil der Motorisierungsgrad im PKW-Bereich extrem hoch (und schon in den letzten Jahren teilweise im Sinken) war. Und die Krise in der Baubranche sollte vielmehr durch SINNVOLLE Investitionen (Gebäudesanierung, Öffentlicher Verkehr – wo bleibt die angekündigte Offensive?).

  • EU-Wahlordnung:
    Hier mussten einige legistische Änderungen im Gesetzestext vorgenommen werden (Wählen mit 16, Briefwahl). Aufgrund der Erfahrungen mit der Briefwahl bei der Nationalratswahl wurden einige Tücken entschärft – auch wenn die allgemeinen Probleme der Briefwahl (mögliche Stimmabgabe nach dem Wahltag und Gefährdung des Wahlgeheimnisses „im Familienkreis“) sich dadurch natürlich nicht in Luft auflösen.
    Nachdem die beschlossenen Änderungen wichtig und positiv sind, haben wir diesmal zugestimmt. (meine Rede)

Die nächste Bundesratssitzung findet am 13. 3. statt.

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