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Posts Tagged ‘Rechnungshof’

die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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die övp feiert das finanzdebakel bei der kommunalkredit, weil endlich mal „eine rote“ beim zocken erwischt wurde. der betroffenen ministerin schmied fällt so gut wie nichts dazu ein (kenne das gutachten nicht, war in einer anderen abteilung)… na bravo!

es ist jetzt schon fast ein jahr her, dass die kommunalkredit verstaatlicht wurde. „der einstieg des bundes erfolgt, da die weltweite vertrauenskrise am kapitalmarkt und ausfälle von banken zu einem liquiditätsengpass bei der kommunalkredit führten“ kann man in einer presseaussendung der kommunalkredit vom 3.11.2008 (!) nachlesen. 10 monate später gibt es jetzt wirbel um ein deloitte-gutachten und die verantwortung (das mitwissen) von ex-vorstandsmitglied ministerin schmied.

da frag ich mich als geprüfte staatsbürgerin schon, wo war der rechnungshof? der staat übernimmt eine bank, die mehr oder weniger pleite ist, und lässt nicht sofort das vorliegende debakel von den staatlichen prüfern durchleuchten? ach ja… die begleitmusik der rechnungshofprüfung für das bankenpaket wurde ja erst im september fixiert – und das auch nur, weil werner kogler diesen punkt bei den verhandlungen zum amtshilfedurchführungsgesetz durchsetzen konnte.

jetzt wärs aber wirklich an der zeit, ruckzuck die kommunalkredit (und das bankenhilfspaket) vom rechnungshof prüfen zu lassen, damit wir nicht über deloitte-gutachten, sondern über verantwortung für das und konsequenzen aus dem kommunalkreditdebakel reden können, ohne auf unveröffentlichte gutachten von privaten wirtschaftsprüfern angewiesen zu sein.

das wäre der logische und gerade weg – den weder „wir haben nicht gezockt, wir haben gewonnen“-minister pröll, noch „ach hörts doch jetzt auf zu streiten“-bundeskanzler faymann bis jetzt beschritten haben!

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hat die bundesfinanzierungsgesellschaft mit steuergeldern „spekuliert“ – und vor allem, wie verhindert der zuständige minister, dass sowas künftig nochmals passiert?
das war der inhalt der dringlichen anfrage an bm pröll bei der bundesratssitzung am 23.7.

bm pröll ist dann auch höchstpersönlich angereist, um uns drüber aufzuklären, dass eh alles super gelaufen ist, in der bfa. lässig und leicht arrogant erklärte er uns, dass niemals spekuliert wurde und die bfa immer nur zum vorteil der steuerzahler agiert hat.

es wurden zwar kredite aufgenommen, um „damit gewinn zu machen“ – aber das ist nicht spekulation. faktum ist, dass die bfa ihr spielgeld, trotz einer „ermahnung“ des rechnungshofes schon 2002 mehr als verdoppelt hat – und noch im august 2007 fast 10 mrd euro (fast 50 % der kassamittel) in den abcp (asset backed commercial papers) stecken hatte, die jetzt zur debatte stehen. die „gewinne“ daraus halten sich in grenzen – auf einem sparbuch wären die milliarden besser verzinst gewesen. und was vom kapital zurückkommt, wird sich erst am ende der laufzeit zeigen. (mehr …)

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Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht (Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich) dem Verkehrsministerium, Richtlinien für ein Bewertungssystem zu erstellen, das klarstellt, bis zu welchem Kosten-Nutzen Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Minister Faymann schließt daraus, dass er künftig überprüfen soll, ob die Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. In seiner Anfragebeantwortung bei der Bundesratssitzung kündigt er an (man könnte es auch als Drohung bezeichnen) „diese Programme, die fixiert und vertraglich vereinbar wurden, halten wir ein, und bei Neuplanungen versuchen wir, mit geringeren Investitionen in Lärmschutzwände auszukommen.“

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