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Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: (mehr …)

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Unser Minister hätte sie sich vielleicht anhören sollen – dann hätte er weniger Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung aufgebracht.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur elften und zwölften Änderung des Deutschen Atomgesetzes kann man sich zur Gänze im Internet anhören (ein solches Service würde auch dem Österreichischen Parlament gut stehen). Auch wenn die Argumente etwas kreuz und quer gehen – die Diskussion ist hörenswert:

– Befürworter argumentieren vorwiegend mit der „Überbrückungslösung“ der Laufzeitverlängerung zur Sicherung der Energieversorgung – Gegner damit, dass Deutschland Strom-Nettoexporteur ist.

– Befürworter argumentieren damit, dass die Sicherheitsstandards der alten AKWs verbessert werden sollen – Gegner führen an, dass Nachrüstungen für die besonders alten AKWs sich im Zeitraum der Laufzeitverlängerung zeitlich gar nicht mehr ausgehen und insbesondere bei den AKWs, deren Abschaltung sehr kurz bevorstehen hätte sollen, bereits seit längerem auf Nachrüstungsmaßnahmen verzichtet wurde.

– Befürworter argumentieren mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien im Leitungsnetz, Gegner führen an, dass bei Problemen im Leitungsnetz natürlich auch Erneuerbare vom Netz genommen werden, wenn AKWs ja bekanntlich nicht so schnell „runtergefahren“ werden können.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat mein Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung jedenfalls nicht erhöht. Im Gegenteil – insbesondere die, in der gesamten Anhörung aller ExpertInnen nie beantwortete Frage nach tatsächlichen Nachrüstungsauflagen hat meine Skepsis diesen deutschen Gesetzesvorlagen gegenüber nur noch weiter erhöht. Papier ist geduldig – und pauschale Sicherheitsversprechungen kennen wir von allen AKW-Betreibern und -Betreiberstaaten. Von welchen Argumenten sich Berlakovich hier begeistern hat lassen, ist mir ein Rätsel…

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Wenn der Bundesminister umfällt, muss das Land aktiv werden. Als Mehrheitseigentümerin der EVN kann Niederösterreich das Thema Wettbewerbsnachteil durch verschleierte Atomstrom-Förderungen endlich aufs Tapet bringen!

Mit seinem Umfaller bei den bilateralen Gesprächen über die deutschen AKW-Laufzeitverlängerungen hat BM Berlakovich nicht nur gegen die Interessen der Österreichischen Bevölkerung, sondern auch gegen die Interessen der heimischen Energieversorgungsunternehmen gehandelt. Sein Jubel über das „deutsche Zugeständnis“, dass „die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland betreffend die nukleare Sicherheit nicht geändert werden sollen“(lt. Standard-Bericht) und sein Vertrauen in die Sicherheit der Uralt-Meiler, die ganz sicher nicht auf aktuellen technischen Standard nachgerüstet werden können (weil’s zeitlich und technisch einfach gar nicht möglich ist) ist für die Österreichische Bevölkerung sicher nicht nachvollziehbar!

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Wolfgang Renneberg war Leiter der deutschen Atomaufsicht und seine Studie zur Sicherheit deutscher AKWs verursacht Gänsehaut – insbesondere, wenn man bedenkt, dass er diese Kraftwerke kennt wie kaum ein anderer!

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, hat Wolfgang Renneberg zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien eingeladen:
Risiko deutsche Atomlaufzeitverlängerung. Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der deutschen Atomaufsicht

Wann: Donnerstag, 16. September 2010

Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr

Wo: Parlament, Lokal III

Um Anmeldung wird gebeten: elke.widner@gruene.at

Wie können wir in Österreich uns gegen die unsäglichen Pläne zur Laufzeitverlängerung deutscher AKWs wehren? Jedenfalls dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass unser Nachbarland ein hohes Risiko auch für uns eingeht, ohne uns auch nur um unsere Meinung zu fragen!
Der zuständige Umweltminister findet die Atom-Pläne der deutschen Regierung bedauerlich – das ist aber nicht genug! Die Österreichische Bundesregierung muss den Protest der Bevölkerung weitertragen – nach Deutschland und in die EU. Bedauern können wir uns selber, von einem Bundesminister würden wir uns mehr erwarten!

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wer für seine schrottschüssel kein pickerl mehr bekommt und trotzdem fährt, ist damit illegal unterwegs. er wird aus dem verkehr gezogen, weil er mit dieser unverantwortlichen aktion alle anderen verkehrsteilnehmerInnen gefährdet.

für deutsche akws gilt diese regelung offenbar nicht mehr – trotz sicherheitsmängel soll, mit dem segen von merkel & co, die laufzeit  der deutschen alt-akws um kolportierte 15 jahre verlängert werden. eine studie des deutschen büros für atomsicherheit belegt: das restrisiko bei diesen kraftwerken ist um ein vielfaches höher als bei neuen akws. (linkfunktion im wordpress streikt – aber die studie findet sich unter http://www.kotting-uhl.de/cms/default/dokbin/347/347379.studie_risken_alter_kernkraftwerke.pdf). der verfasser der studie, wolfgang renneberg, ist als ehemaliger abteilungsleiter für reaktorsicherheit im deutschen umweltministerium ein experte, der die deutschen akws sicher kennt wie kaum ein anderer. wer durch diese studie nicht wachgerüttelt wird, der liegt schon im koma…

kurzzusammenfassung:
veraltete sicherheitsnachweise
bis zu viermal höhere „ereignisrate“
veralterung der komponenten – und zum teil auch risiko beim komponententausch
veralterte konzepte
und vor allem: keines der alt-akws hat einen aktuellen nachweis zur beherrschung einer möglichen kernschmelze!

die verpackung der laufzeitverlängerung als „konsumentenschutzmaßnahme“ ist blanker hohn. klar – der strom, der in abgeschriebenen anlagen produziert wird, ist vergleichsweise billig. das ignorieren der warnungen von experten betreffend der fehlenden reaktorsicherheit kann aber um vieles teurer werden – und trifft alle, auch die, die den „billigen“ strom gar nicht konsumieren!

dass nebenbei die haftungssummen für die deutschen akws nicht entsprechend angepasst werden, ist selbstredend. d.h. die dinger sollen nicht nur schrottreif, sondern auch unterversichert unterwegs bleiben. wer mit seiner unterschrift ein zeichen setzen will, der kann das unter http://www.atomhaftpflicht.de/prominente.php3 tun…

österreich ist massiv von dieser entscheidung der deutschen bundesregierung betroffen, die voraussichtlich im september fixiert wird. das vertrauen in die „deutsche genauigkeit“ ist hier völlig unangebracht – in wirklichkeit müssten unsere zeitungen voll sein von protesten gegen dieses vorhaben! sind sie aber nicht….

ich habe daher eine anfrage an bm berlakovich gestellt, welche maßnahmen er setzt, um dieses risiko für österreich zu verhindern. (link: (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02769/fname_192747.pdf). dass berlakovich sich bemüßigt gefühlt hat, gleich am nächsten tag in der presse zu betonen, dass er die schließung von isar I fordert, ist ja direkt eine ehre (vielleicht war auch rudi anschobers pressekonferenz zu isar I der anlass *g*) – bleiben allerdings noch eine menge andere offene fragen an den minister…

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