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Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

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Es gibt mehrere Wege von Wien nach Prag. Zumindest auf der Straße will BM Faymann alle möglichen Varianten dieser Verbindung ausbauen. Neben dem Schnellstraßenausbau über Kleinhaugsdorf will der die Autobahn (A5) bis Drasenhofen verlängern – obwohl er nicht weiß, wie’s auf tschechischer Seite weitergeht – und sich auch, lt. Anfragebeantwortung im Bundesrat, nicht einmischt.

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