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Posts Tagged ‘niederösterreich’

BildAuch wenn Pernkopf und Sobotka ungeniert das Gegenteil behaupten: Österreichischer Meister im Solar- und PV-Anlagenmontieren 2011 ist die Steiermark! Das geht aus dem Aktuellen Bericht des BMVIT „Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2011“ hervor.

BildMit einer Gesamt-Kollektorfläche von 62.233 m2 wurden in der Steiermark im Vorjahr fast doppelt so viele Solarkollektoren errichtet, als in Niederösterreich (36.800 m2). Pro Einwohner, von denen NÖ ja ca 1/4 mehr hat als die Steiermark, ist das Ergebnis noch klarer.

Der Bericht liefert auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Sonnenenergienutzung in der Steiermark (+26 %) und in Niederösterreich (-51 %): Die steirische Bauordnung schreibt seit 2010 die  Errichtung  einer  thermischen  Solaranlage  bei  Neubauten  verpflichtend vor. Wenn man aber, so wie in Niederösterreich (und Wien) sich über gesetzliche Verpflichtungen nicht drübertraut, dann sollte man wenigstens ein fix berechenbares und dauerhaftes Fördersystem für Solaranlagen schaffen. (mehr …)

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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Der Niederösterreichische Landtagspräsident Penz lud heute zu einer Besprechung mit einer polnischen Delegation, die sich über „Alternativenergien“ in Niederösterreich informieren wollte.

In diesem Zusammenhang war es Penz offenbar wichtig, der polnischen Delegation folgende Tipps mit auf den Weg zu geben:

  • Windräder sind scheußlich.
  • Es besteht die große Gefahr, dass ihre Entsorgung (nach Gebrauch) nicht geklärt wäre und dann Windradleichen in der Gegend rumstehen.
  • Die Grünen geben immer wieder unnötige Wortmeldungen ab, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Zur Scheußlichkeit von Windrädern – einem gerne strapazierten Vorurteil – wagte LAbg Amrita Enzinger anzumerken, dass dies wohl Geschmackssache sei, aber nichts mit dem Potential der Windkraft (immerhin 10 % des Strombedarfs in NÖ) und der Notwendigkeit ihrer Nutzung zu tun hat.

Wie Penz zu seiner Warnung vor den „Windradleichen“ gekommen ist, ist mir schleierhaft. Faktum ist, dass Windkraftbetreiber von Beginn an Rücklagen für den Abbau der Anlage bilden müssen (bei AKWs schauts leider nicht so aus) – und dass sich diesbezügliche Probleme bisher nicht ergeben haben.

Die dritte Aussage ist daraus entstanden, dass die Vertreterinnen des Grünen Clubs seine vorigen Ansichten nicht geteilt haben. Ihn danach unter vier (bzw. sechs) Augen drauf anzusprechen, dass derart parteipolitische Untergriffe bei Gesprächen mit einer ausländischen Delegation unüblich sind, hat die Wogen nur noch aufgeschaukelt. Andere Ansichten (oder gar ein Widerspruch) sind offenbar nicht erwünscht. Mir ist der Appetit auf Smalltalk beim Mittagessen vergangen – als stummes Oppositions-Feigenblatt lass ich mich nicht gern missbrauchen. Und insbesondere von einem (Landtags)Präsidenten würde ich mir sachliche Aussagen statt parteipolitischen Untergriffen vor Gästen erwarten.

Dabei hat alles ganz interessant angefangen… (mehr …)

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wie so einige andere eu-richtlinien, die den umweltbereich betreffen, wird auch die lärmschutzrichtlinie in österreich nicht einmal halbherzig umgesetzt.
seit einiger zeit sind unter www.lärminfo.at lärmkarten und aktionspläne des bundes und der länder abrufbar. schon die aufbereitung der seiten lässt vermuten, dass es sich hier um eine behübschungsaktion handelt – und wer sich den aktionsplan des landes niederösterreich ansieht, merkt auch sofort, dass das problem der lärmbelastung von der landesregierung weiter ignoriert wird.

  • hohe grenzwerte und vor allem bleibt unberücksichtigt, dass lärm aus verschiedenen quellen zusammenzufassen wäre!
  • neue maßnahmen sind nicht mal angedacht – die beschwörung von radland und co werden die lärmemissionen aber nicht senken!
  • der fluglärm wurde gleich ganz vergessen – so als wäre niederösterreich nicht davon betroffen

umso wichtiger ist es, dass möglichst viele bürgerInnen von ihrem recht, stellung zu nehmen, gebrauch machen! eine musterstellungnahme für den aktionsplan des landes niederösterreich (produziert von brigitte krenn und meinereiner) findet ihr hier. der bundesaktionsplan folgt… frist für die abgabe der stellungnahme: 22. 3. 09

und auch ein blick auf die lärmkarte zahlt sich aus! auch wenn (oder gerade weil) das handling der karte entsprechend kompliziert gestaltet ist (am besten adresse eingeben). denn trotz ausnutzung aller möglichkeiten, die lärmbelastung in niederösterreich zu verharmlosen – in niederösterreich sind nächtens 60.000 und untertags 40.000 menschen von grenzwertüberschreitendem lärm betroffen!

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schweisseram 18. 12. ging lr plank mit einer jubelmeldung in die presse: die luftgüte in niederösterreich hat sich verbessert – und der neue emissionskataster liegt vor.

nur – online ist dieser tolle emissionskataster leider nicht zu finden! dabei wäre er sicher spannend: lt. plank ist er u.a. funktionell in gemeinden, verkehr, haushalte, gewerbe und industrie unterteilt  – eine gute grundlage für die arbeit in den gemeinden!

zu befürchten ist, dass die jubelmeldungen planks doch etwas überzogen sind. man kann sich natürlich heute noch drüber freuen, dass die schwefeldioxidbelastung seit 1976 gesunken ist (weil seit den 80er jahren benzin entschwefelt wird) – ein aktueller erfolg der umweltpolitik des landes niederösterreich ist es allerdings sicher nicht.  die derzeit „aktuellen“ problemstoffe wie feinstaub und co2 sind aber nach wie vor im steigen!

also – wo is er jetzt, der emissionskataster??? ich würde ihn mir sehr gerne genauer ansehen ;-)

p.s.: auch der angekündigte „energiekataster“ des landes niederösterreich ist online auch nicht zu finden – genauso wenig wie das mobilitätskonzept für die region ybbstal.

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IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL KÖNNEN UNMITTELBAR BETROFFENE EINZELNE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTELLUNG EINES AKTIONSPLANS ERWIRKEN
Die Mitgliedstaaten sind nur verpflichtet, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren…
was bedeutet diese Entscheidung des EUGH für Niederösterreich? Wann wird wohl der/die erste NiederösterreicherIn ihr Recht auf saubere Luft und einen wirkungsvollen Aktionsplan einklagen??? Man kann gespannt sein… (mehr …)

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