Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘… eli & die grünen’ Category

Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

Advertisements

Read Full Post »

Die Wahl in Niederösterreich haben (auch) wir Grünen gewonnen (+1,1 %) – das Bundesratsmandat haben wir aber lt APA-Meldung verloren. Wie das geht?

Laut Verfassung (§35 BVG) werden die Mitglieder des Bundesrates nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. Das heißt in Österreich wird dazu das d’Hondt’sche Verfahren angewendet, was eine leichte Tendenz zur Bevorzugung der größeren Parteien mit sich bringt.

Nachdem der Bundesrat nicht direkt, sondern vom Landtag gewählt wird, wendet das Amt der NÖ Landesregierung das d’Hondt’sche Verfahren gleich zweimal an: indem die Mandate nicht ausgehend von den Wählerstimmen, sondern von den Landtagsmandaten berechnet werden. So kommt es, dass in Niederösterreich:

  • die ÖVP  mit 50,8 % (-3,59 %) der Stimmen 58 %
  • die SPÖ mit 21,59 % (-3,92 %) der Stimmen 25 %
  • Team Stronach mit 9,83 % (+9,83%) der Stimmen 8 %
  • die FPÖ mit 8,21 % (-2,26 %) der Stimmen 8 %
  • die Grünen mit 8,04 (+1,1 %) der Stimmen 0 %

der Bundesratsmandate bekommen soll.

Doppelt gemoppelt verlieren die Kleinen an die Großen, auch wenn die Großen verloren haben. Der WählerInnenwille wird dabei immer unerheblicher.

Die Landtagswahlbehörde tagt morgen – dann wird fix entschieden. Für uns bedeutet ein Mandatsverlust im Bundesrat unter anderem, dass wir keine schriftlichen Anfragen mehr stellen können. Lästige Fragen an die Bundesregierung sind ja auch nicht im Interesse Regierung. Das ist die Klarheit durch Mehrheit, wie Onkel Erwin sie sich wünscht – und angeblich auch 50,8 % der NiederösterreicherInnen.

 

 

Read Full Post »

„Tschechien exportierte ein Fünftel des erzeugten Stroms, am meisten nach Österreich“
so lautet die Schlagzeile des tschechischen Magazins E15   (7.2. Seite 1, Jan Stuchlik)

Wen wundert es, wenn Österreichs Anti-Atom-Politik in Tschechien nicht ganz ernst genommen wird? Und wen, wenn der tschechische Industrieminister Martin Kuba flapsig mit einem Wiener Black-Out droht, sollte er Temelin abschalten müssen?

There is only one way out: Effizienz und Erneuerbare Energien bis zur Autarkie! 

Dazu nur kurze Schlagworte:

  • Wohnbauförderungsdarlehen in Niederösterreich verzockt – Sanierungsrate sinkend!
  • Chaos bei PV-Fördervergabe: ca 50 % der Projekte werden nicht zum Zug kommen
  • Windkraft: Probleme bei „Altanlagen“ (ausgelaufene Tarifförderung): mit Einnahmen von 4,x Cent /kWh wirds für die Betreiber unrentabel, auch wenn die WKAs abgeschrieben sind (Versicherungen, Ausgleichsenergie, Wartungsverträge etc.)
  • Biomasse- und Biogasanlagenbetreiber in Konkurs

Allein für die Stromimporte aus Tschechien bezahlen wir Daumen mal Pi rd € 50 Mio/Jahr! (10.000 GWh = 10 Mio MWh à ca 5 Euro)
Dagegen beträgt das jährliche Unterstützungsvolumen (Mehrkosten für Ökostrom) lt. Ökostromgesetz ganze € 21 Mio/Jahr (für Daumen mal Pi 7 Mio MWh/Jahr, die genauen Zahlen für das 2. Halbjahr 2012 sind noch nicht online).

An Projekten würde es nicht mangeln, auch nicht an Menschen, die gerne investieren würden. Wir brauchen nur Planungssicherheit für die Betreiber und den politischen Willen, die Energiewende tatsächlich voranzutreiben. Dann können wir beruhigt darauf warten, dass Herr Kuba Temelin abdreht!

P.S.: Die Kosten für Gesamt- Energieimporte (also incl. Wärme und Mobilität) lagen 2012 bei rd 11 Mrd Euro! Um aus Öl und Gas rauszukommen müssen wir uns noch weitaus mehr anstrengen!

der gesamte E15-Artikel: (mehr …)

Read Full Post »

 

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Der Wirbel um die Korneuburger Grundwasserkontamination hat auch andere hellhörig gemacht: in Maria Enzersdorf sind chlorierte Kohlenwasserstoffe aus einer Putzerei ins Grundwasser gelangt. Die Putzerei gibt’s nicht mehr, das Grundwasser ist massiv verschmutzt, und die Betroffenen müssen sich mittels google informieren.

Durch reinen Zufall sind Anrainer auf die Information des Umweltbundesamtes zur Niederösterreichischen Altlast Nr. 71, einer massiven Grundwasserkontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, gestoßen. Die behördlichen Untersuchungen laufen seit 1995!, seit 2012 steht die Altlast im Kataster. Doch die AnrainerInnen wurden nicht informiert.

Schäumendes Wasser im Planschbecken und verkrüppelte und eingegangene Pflanzen (von der Karotte bis zu Nadelbäumen) finden plötzlich eine Erklärung – aber eben nur, weil ein betroffener Anrainer zufällig den Altlastenkataster des Umweltbundesamtes durchstöbert hat.

Die Ignoranz der Niederösterreichischen Behörden stinkt zum Himmel!  Nach der GAT in Ebenfurth und dem Kwizda-Skandal in Leobendorf könnten sie zumindest eine Lehre gezogen haben: Die Bevölkerung muss informiert werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können!

Das Schweigen der Behörden aus Angst vor Panik ist unverantwortlich! In Korneuburg haben wir jetzt die Konsequenz gezogen und die Behörde angezeigt. Nur wenn sich die Gerichte mit diesen Vorgängen auseinandersetzen, ist eine Änderung der Strategie im Lande möglich!

Eine Anfrage der „Aufdecker“ an die BH (29Jan13-UIG-Anfrage Ma Enzersdorf) blieb bisher unbeantwortet – sie wurde an die zuständigen Stellen im Land weitergeleitet. Die Information der Bevölkerung überlässt die Behörde offensichtlich wieder den anderen: NGOs, BürgerInneninitiativen und Grünen.

Das muss sich ändern! Die Behörden werden von uns allen bezahlt – und sie sind zuständig für den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers – nicht für den Schutz von Firmen, die das Grundwasser als günstige Entsorgungshalde missbrauchen!

Read Full Post »

Am 23. September der Deutsch/Tschechisch/Österreichischen Temelin-Exkursion diskutierten wir intensiv über mögliche Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomlobby: (mehr …)

Read Full Post »

Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). (mehr …)

Read Full Post »

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

Read Full Post »

Older Posts »