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Archive for September 2009

spende fuer atomlobbyWas österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.

Der österr. Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Rübig (ÖVP), rühmt sich in seiner gestrigen OTS , für einen Antrag gestimmt zu haben, der“eine angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus„, fordert! Rübig will sich dafür einsetzen, dassauch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird“

Eine bodenlose Frechheit, was Rübig da als Atom-Sicherheitspolitik verkaufen will! AKW-Betreibern das Geld in den Allerwertesten zu schieben – damit die an sich selbstverständlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden – und damit die Atomstrompreise künstlich niedrig und konkurrenzfähig zu halten!

In den USA ticken die Uhren anders: Dort schreibt die Atomregulierungsbehörde inzwischen sogar vor, dass für neue AKWs verpflichtend die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes (richtige Flieger – nicht kleine Sportflugzeuge) zu untersuchen sind. Die, von der ÖVP als Riesenerfolg gefeierte, europäische Sicherheitsrichtlinie  sieht diesbezüglich überhaupt keine verbindliche Normen vor – wie sich erst wieder beim UVP-Verfahren für Mochovce gezeigt hat. Gnädigerweise werden die Betreiber jetzt die Auswirkungen eines Absturzes eines „kleinen Flugzeuges“aufs AKW überprüfen (aber nicht veröffentlichen)… Wenn ein großes Flugzeug abstürzt und die Auswirkungen auch bei uns spürbar sind – gibts keinerlei Haftung des Betreibers…

Im fairen Wettbewerb könnte die Atomkraft nicht überleben und Erneuerbare Energien wären umso konkurrenzfähiger! Versicherungen und Entsorgungskosten müssen vom Hersteller bezahlt werden – alles andere ist Wettbewerbsverzerrung sondergleichen!

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das gestrige hearing im uvp-verfahren mochovce 3&4 hat mehr fragen aufgeworfen als beantwortet. bis 21 uhr wurde mit den vertreterInnen der slowakischen behörden und der mochovce 3&4-betreiberInnen diskutiert – konkrete antworten auf konkrete fragen gabs aber nicht.

was jetzt mit den offenen fragen passiert, weiß keine/r so genau. dass die, von den betreibern vorgelegte, umweltverträglichkeitserklärung in keinster weise der eu-richtlinie entspricht, ist offensichtlich und wird nicht einmal von den betreibern und behörden bestritten. Die Regierung MUSS jetzt beschwerde bei der eu-kommission einreichen und auf ein korrektes verfahren bestehen!

trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass viele einwendungen aus der bevölkerung kommen – um zu unterstreichen, dass es den österreicherInnen „net wurscht“ ist, was da 100 km von wien entfernt passiert.

auszug aus dem frage-antwort-spiel:

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berlakowich verkauft die österreicherInnen auf steuerkosten für blöd: österreich ist so weit wie nie von seinen klimaschutz-zielen entfernt und der umweltminister inseriert auf steuerkosten, dass die verdoppelung der sonnenenergie-förderungen „ein weiterer erfolg in richtung energie-autarkie österreichs“ wäre. dass die „verdoppelung der sonnenenergieförderung“ auf kosten der anderen erneuerbaren energieträger erfolgt, vergisst berlakowich zu inserieren!

dabei zeigen die heutigen tageszeitungen, dass die österreichische bundesregierung ihre alten beschwörungsformeln

  • österreich ist umweltmusterland
  • österreichs nahverkehrsoffensive

jetzt endgültig in den sperrmüll werfen muss!

wie heute in „österreich“ nachzulesen ist, begnügt österreich sich mit dem 50. platz beim klima-index. und der kurier berichtet über das „streichkonzept für nebenbahnen.“ die öbb ist seit jahren mit nichts anderem beschäftigt, als mit internen querelen und skandalen. die öffentlichen gelder bleiben seit jahren in etwa gleich. rechnungshofberichte werden regelmäßig ignoriert – und eingespart wird immer auf kosten der pendlerInnen.

und gerade heute soll das ökostromgesetz im parlament beschlossen werden. die fpö hat sich durch billige tricks ihre zustimmung zu dieser 2/3-materie abkaufen lassen:

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beweisfoto mievüber einen Freund habe ich von der Präsentation des Mitsubishi-Elektroautos miev in Wien erfahren. Und Dank des Sohnes eines Freundes durfte ich der erlauchten Runde der ElektroautobesitzerInnen und JournalistInnen beiwohnen, denen der miefv dann auch vorgestellt und mitgefahren wurde.

Steil war’s schon, auch wenn ich die engmithuterlbesteckte Teststrecke nicht mit bestem Erfolg absolvieren konnte (das lag wohl eher an meiner unsportlichen Fahrweise als am miev – andere haben’s geschafft). Und natürlich habe ich gleich wieder mit dem Gedanken gespielt, doch vor Ablauf meines jetzigen Benziners schon jetzt ein Elektroauto zu erstehen (wie schon beim think – der von der E-Mobilitäts-Modellregion Dornbirn bald auch zu uns nach Wien kommen sollte – und statt dessen nach Amerika gegangen ist).

Spannend war dann schon zu hören, dass der miev sicher nächstes Jahr zu uns kommt, wenn der japanische Markt mit den bis dahin dort „marktfüllenden“ 1.400 Stück ausreichend bestückt ist…Und er wird die österreichische Nachfrage nach 300 Stück locker decken… (von den 300 Österreichern, die sich sofort ein neues Serien-Elektroauto kaufen würden, kenn ich Minimum ein Fünftel)

Mein Benzin-Daihatsu ist jetzt 5 Jahre alt. Ich würde jetzt gern eine vernünftige Wette eingehen mit allen, die dagegenhalten wollen:

Ich wette, dass mein Benzin-Daihatsu noch mindestens 10 Jahre alt wird, bevor ein Serien-Elektroauto in Österreich wirklich frei (und in ausreichender Stückzahl) am Markt zu erwerben ist. (Von einer Technologie, die die Standards der „Elektroautopioniere“ von vor 10 Jahren entsprechend übersteigt, red ich da noch gar nicht! ).

Wer gewinnt, bekommt vom Verlierer einen netten Nachmittag.

Wer wettet mit?

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ursula widmer - frauen sind keine engel

ursula widmer - frauen sind keine engel

Eine Veranstaltung in Korneuburg, auf die ich mich sehr freue. Mit Unterstützung der Arge Jüdisches Leben Korneuburg veranstaltet das Gwölb einen anspruchsvollen Abend, der sicher einiges Material zum weiter-drüber-nachdenken hergibt:

„Frauen sind keine Engel“ ist ein Collage-Programm zum Thema „Frau sein im Dritten Reich“, vorgestellt anhand von Schlagern und Texten aus den 1930er und 1940er Jahren.

Zu hören sind unter anderem Zeitungsausschnitte, Liebesbriefe an Adolf Hitler, Agitatorisches von Goebbels und andern Parteigängern, persönliche Berichte von Zeitzeugen, Texte von Frauen aus dem Widerstand, hier allen voran Käthe Leichter und Rosa Jochmann. Neben knappen Dokumentationstexten zeigen diese erwähnten Materialien soziale Situationen und Zeitgeschehen auf eine sehr vehemente Weise und charakterisieren die Rolle der Frau im Dritten Reich aus vielerlei Blickwinkeln.

Im Zusammenhang mit den eingängigen und heute noch populären Liedmelodien und Schlagertexten wird deutlich, in welchen Widersprüchen sich die Gesellschaft des „1000-jährigen Reiches“ befand, wie sehr Kunst, im entsprechenden Kontext und mit ebenfalls entsprechender Banalität benutzt, zum zynischen Instrumentarium einer inhumanan Macht verkommen kann.

Die Sängerin Ursula Widmer, Initiatorin des Programms, interpretiert in Begleitung von Kristin Okerlund am Klavier die Schlager und Chansons der Zeit, Sibylle Norden liest die von der Dramaturgin Susanne Wolf zusammengestellten Texte.

Ein gesellschaftkritisches, aktuelles und unterhaltsames Programm von Frauen über Frauen. Beginn: 20:30 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr), Eintritt: € 16,00. Kartenreservierung über gwoelb@gwoelb.com oder telefonisch unter 02262/71047

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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die övp feiert das finanzdebakel bei der kommunalkredit, weil endlich mal „eine rote“ beim zocken erwischt wurde. der betroffenen ministerin schmied fällt so gut wie nichts dazu ein (kenne das gutachten nicht, war in einer anderen abteilung)… na bravo!

es ist jetzt schon fast ein jahr her, dass die kommunalkredit verstaatlicht wurde. „der einstieg des bundes erfolgt, da die weltweite vertrauenskrise am kapitalmarkt und ausfälle von banken zu einem liquiditätsengpass bei der kommunalkredit führten“ kann man in einer presseaussendung der kommunalkredit vom 3.11.2008 (!) nachlesen. 10 monate später gibt es jetzt wirbel um ein deloitte-gutachten und die verantwortung (das mitwissen) von ex-vorstandsmitglied ministerin schmied.

da frag ich mich als geprüfte staatsbürgerin schon, wo war der rechnungshof? der staat übernimmt eine bank, die mehr oder weniger pleite ist, und lässt nicht sofort das vorliegende debakel von den staatlichen prüfern durchleuchten? ach ja… die begleitmusik der rechnungshofprüfung für das bankenpaket wurde ja erst im september fixiert – und das auch nur, weil werner kogler diesen punkt bei den verhandlungen zum amtshilfedurchführungsgesetz durchsetzen konnte.

jetzt wärs aber wirklich an der zeit, ruckzuck die kommunalkredit (und das bankenhilfspaket) vom rechnungshof prüfen zu lassen, damit wir nicht über deloitte-gutachten, sondern über verantwortung für das und konsequenzen aus dem kommunalkreditdebakel reden können, ohne auf unveröffentlichte gutachten von privaten wirtschaftsprüfern angewiesen zu sein.

das wäre der logische und gerade weg – den weder „wir haben nicht gezockt, wir haben gewonnen“-minister pröll, noch „ach hörts doch jetzt auf zu streiten“-bundeskanzler faymann bis jetzt beschritten haben!

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