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Archive for September 2010

„unser lieber herr landeshauptmann“ (wie er in jeder rede seiner parteikollegen mindestens einmal genannt wird) sprüht ja derzeit vor ideen.

alle macht den ländern – von der schulkompetenz bis zur verkleinerung des nationalrats. weil in den ländern ist die welt noch in ordnung.

  • da wird nicht gestritten (wie im bund), weil (meist noch) absolute mehrheiten und gut gefütterte landesmedien die rechtlose opposition ignorieren
  • da gibts noch bürgernähe, weil der landeshauptmann hat noch sein geldsäckel mit förderungen, das er am liebsten dann öffnet, wenn ihm vorher ausreichend gehuldigt wird und er nachher pressewirksam bänder durchschneidet
  • da gehts nicht so sehr um kompetenz, sondern ums „sich gut verstehen“

und klar – landeshauptleute sind bei den bürgerInnen meist beliebter als bundespolitiker – das hat aber vor allem auch damit zu tun, dass landeshauptleute mehr auf der geber- als auf der nehmerseite zu finden sind. ländersteuern gibts ja so gut wie nicht. die beliebtheit der landeshauptleute im vergleich zur bundesregierung steigt natürlich auch, wenn ein landeshauptmann regelmäßig oppositionsrolle gegen den bund einnimmt und einzelne regierungsmitglieder lächerlich macht (der herzig-sager des lh über die frau bildungsministerin ist nicht nur extrem untergriffig, sondern meiner meinung nach auch extrem sexistisch!). mit so viel beliebtheit lässt sichs gut abfällig sein.

dem land weiterhelfen tut das alles aber nicht! denn die millionen & milliarden, die die landesfürsten als förderungen aller art (möglichst untransparent) vergeben, werden aus den steuern bezahlt, die die bösen bundespolitiker beschließen. und – so wichtig regionalisierung oft auch sein mag – in jedem bereich 9 landesgesetze statt eines bundesgesetzes ist bescheuert und wirtschaftsschädigend (beispiel bauordnung). freunderlwirtschaft bei postenbesetzungen schafft keine bessere verwaltung.

die landesfinanzen niederösterreichs sind dementsprechend auch nicht das gelbe vom ei. dass das kommende budget ein „sparbudget“ wird, wissen wir – was genau alles wie strikt eingespart wird, wissen wir noch nicht. die (wirklich gute) photovoltaikförderung des landes z.b. wird 2011 sicher nicht mehr so üppig ausfallen – ob sie sich bei 20-30 % einpendelt oder bei null ist noch nicht bekannt. bahnlinien werden eingestellt, elektroautoförderung wurde unauffällig gestrichen, hochwasserschutzprojekte müssen warten. usw. was im bund höchste aufregung verursacht, ist im land nicht wirklich thema – warum auch, „der papa wirds schon richten“ – wie auch immer.

auch wenn er sich lieber als landesvater bezeichnet – erwin pröll ist ein landesfürst – zwar ein bürgernaher, aber auch ein autoritärer. und unser lieber herrgott (auch so eine övp-landespolitiker-phrase) möge uns davor beschützen, dass diese landesfürsten noch mehr macht bekommen.

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Schon im Zuge der UVP-Behandlung des geplanten AKW in Belarus wurde irgendwie spürbar, dass die weißrussischen Behörden kritische Kommentare und Fragen von Außen kampfrhetorisch freundlich weglächeln, die russischen Antworten auf die (in englisch gestellten) Fragen des russischen Anti-AKW-Aktivisten allerdings (zwar für uns unverständlich) nicht freundlich waren.

Dass AKW-Kritiker in dem Land, das beim AKW-Unfall in Tschernobyl den größten Schaden davongetragen hat, lebt man gefährlich. Im September wurden Wohnungen und Büros von UmweltaktivistInnen von der Polizei durchstöbert – und sieben von ihnen wurden am 3. September inhaftiert. In Österreichischen Medien ist davon nichts zu lesen…

Auch Weißrussland ist Europa – sowohl der Europarat, als auch das österreichische BMEIA sollten endlich aufwachen! Riskante Technologien in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen sind eine verdammt gefährliche Mischung!

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2 Büroaffairen erschütterten diese Woche die österreichische Innenpolitik: (mehr …)

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Wolfgang Renneberg war Leiter der deutschen Atomaufsicht und seine Studie zur Sicherheit deutscher AKWs verursacht Gänsehaut – insbesondere, wenn man bedenkt, dass er diese Kraftwerke kennt wie kaum ein anderer!

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, hat Wolfgang Renneberg zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien eingeladen:
Risiko deutsche Atomlaufzeitverlängerung. Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der deutschen Atomaufsicht

Wann: Donnerstag, 16. September 2010

Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr

Wo: Parlament, Lokal III

Um Anmeldung wird gebeten: elke.widner@gruene.at

Wie können wir in Österreich uns gegen die unsäglichen Pläne zur Laufzeitverlängerung deutscher AKWs wehren? Jedenfalls dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass unser Nachbarland ein hohes Risiko auch für uns eingeht, ohne uns auch nur um unsere Meinung zu fragen!
Der zuständige Umweltminister findet die Atom-Pläne der deutschen Regierung bedauerlich – das ist aber nicht genug! Die Österreichische Bundesregierung muss den Protest der Bevölkerung weitertragen – nach Deutschland und in die EU. Bedauern können wir uns selber, von einem Bundesminister würden wir uns mehr erwarten!

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während in deutschen medien seit monaten dauerberichtet wird, ist die nachricht über die geplante laufzeitverlängerung der deutschen akws jetzt auch bis zu uns durchgedrungen. der umweltminister kämpft ja eh wie ein stier (wann und wo?) dagegen an – aber in europa darf halt jedes land selbst bestimmen, wie es sich mit energie versorgt, meint er. ganz so ist es aber jetzt doch nicht, denn:

  • greenpeace hat eine studie veröffentlicht, die besagt, dass die deutsche regierung da nicht einfach tun kann, was sie will. diese studie besagt, dass die pläne für die laufzeitverlängerung (zumindest mal) der eu-kommission vorzulegen sind.
  • dann gibts auch noch ein deutsch-österreichisches nuklearinformationsabkommen, das besagt: (artikel 2(1)) die beiden vertragsparteien konsultieren einander einmal im Jahr und bei besonderen anlässen über die allgemeine entwicklung der friedlichen nutzung der kernenergie strahlenschutzbereichen tätigen personen, der bevölkerung und der umwelt., insbesondere über methoden und ergebnisse der strahlenschutzüberwachung der in

wo hat er sich jetzt schon beschwert, der herr umweltminister (außer gestern im orf)? wie oft hat er die deutsche regierung darauf angesprochen?

für jedes patscherte windradl muss eine uvp gemacht werden – bei neuen atomkraftwerken haben alle eu-staaten die möglichkeit, bei der uvp mitzureden. dass die verlängerung der laufzeit ein weitaus höheres risiko ist, als neue kistln hinzustellen, wird wohl jedem einleuchten – aber es gibt auch deutsche studien, die das eindeutig und logisch nachvollziehen

leider beweist die deutsche laufzeitverlängerung, wie zahnlos die „nuklearsicherheitsrichtlinie“ der eu ist, die im vorjahr von der regierung noch in den himmel gelobt wurde. unser umweltminister hat bei dieser beruhigungs-aktion mitgestimmt! und unser ex-bundeskanzler schüssel hat sich beim umweltminister auch noch für sein engagement bei der erstellung der richtlinie bedankt: zitat: „mit den jetzt beschlossenen nuklearsicherheits-richtlinien der eu kommt es zu wesentlichen sicherheitsverbesserungen von atomkraftwerken.“ – ja man merkts…. (das ist übrigens der erste pro-sicherheitsrichtlinien-artikel, der aufscheint, wenn man berlakovich/sicherheitsrichtlinie googelt – die ngo’s sind damals gegen die richtlinie sturmgelaufen!).

wo bitte hat der herr minister bisher deponiert, dass österreich auf eine konsultation besteht? sich jetzt hinzustellen und zu sagen „wir sind eh so sehr dagegen, aber es fragt uns ja keiner“ ist eindeutig zu wenig!

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geht es nach der tschechischen Regierung, soll das AKW Temelin um weitere 2 Blöcke vergrößert werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (deren EU-Konformität angezweifelt werden kann) läuft JETZT – Sie können eine Stellungname dazu abgeben…
mehr zum UVP-Verfahren Temelin und warum die Grünen gegen dieses Projekt kämpfen unter www.noe.gruene.at

Eine Musterstellungnahme für das UVP-Verfahren wurde von den Grünen zusammengestellt. Sie können die Einwendung hier als word-Datei runterladen, bei Bedarf ergänzen und an das Amt der NÖ Landesregierung abschicken!

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am 2. Oktober rockt (punkt, chilled, und woswasinowos) die Korneuburger Werft! Junge Bands aus der Region zeigen Ihr Können.

Anmeldeschluss für Bands ist der 4. September – also wenn ihr noch dabei sein wollt: schnell ein E-Mail an jungekorneuburgergruene@gmail.com!

Nächste Woche gehts zum Voting!

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