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Posts Tagged ‘Politik’

spannend war die enquete „frauen in der politik – mehr frauen in die politik“, die am 7.10. im parlament abgehalten wurde.

an sich war ja geplant, viele themen zu diskutieren:

  • frauen in den parlamenten – ein internationaler vergleich
  • im blick der medien: frauen in der politik – tradierte rollenbilder von frauen in der gesellschaft
  • frauensache politik: strategien für eine angemessene vertretung von frauen in der politik

diskutiert wurde dann aber letztlich vor allem über „die quote“. einerseits ist das schon auch ein bisschen logisch, weil eben „die quote“ sämtliche themen, die angesprochen wurden, beeinflussen würde – trotzdem ein wenig schade, weil „der blick der medien“ oder auch der „internationale vergleich“ schon auch spannende themen gewesen wären…

die standpunkte der einzelnen parteien waren ziemlich klar – wenn auch zum teil überraschend:

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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  • Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
  • Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
  • Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
  • Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
  • Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu (mehr …)

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es reicht nicht, wenn der österreichische umweltminister berlusconis akw-pläne bedauert –  anti-akw-politik lässt sich nicht über die apa betreiben! es ist dringend notwendig, dass der österreichische umweltminister den dialog mit den akw-nachbarstaaten sucht, um österreichische interessen zu vertreten und unsere rechte einzufordern!

österreich hat nicht einmal ein nuklearinformationsabkommen mit italien! und das, obwohl in norditalien auch atombomben lagern!
minister berlakovich muss  jetzt raschest über den notwendigen informationsaustausch verhandeln!

es ist schon bemerkenswert, dass auch ex-umweltminister pröll auch in den vergangenen jahren diesbezügliche gespräche mit seinen ressortkollegen immer wieder gescheut hat. dabei gibt es ausreichend gesprächsstoff!

  • mit martin bursik (tschechien) über temelin 1&2, die uvp-auflagen für temelin 3&4 und dukovany 5
  • mit jan chrbet (slowakei) über mochovce 3&4 und ein neubauprojekt in bohunice
  • mit karl viktor erjavec (slowenien) und maciej nowicki (polen) über die dort angedachten akw-neubauprojekte
  • mit paula lehtomäki (finnland) über 3 neue akw-projekte und das derzeit im bau befindliche akw okiluoto, bei dessen uvp-verfahren es nicht so ganz mit rechten dingen zugegangen ist
  • und mit stefania prestigiacomo – über italiens akw-pläne, aber auch über das engagement des italienischen stromriesen enel, der sich schon in der slowakei intensiv für atomkraftwerke engagiert hat.

die eu gesteht ihren mitgliedsstaaten zu, über ihre energiepolitik eigenständig zu entscheiden. aber österreich hat das recht (und die verpflichtung gegenüber der bevölkerung) die höchsten standards im bezug auf information und haftung im ernstfall einzufordern! von diesem recht muss unser umweltminister endlich gebrauch machen – statt bedauernd zum tagesgeschäft zurückzukehren!

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was man im youtube so alles findet – ich wusste gar nicht, dass es sowas überhaupt gibt :-) „sie müssen sie jetzt nicht auf anhieb alles begreifen. das sind ja christliche parteien – sie müssen das glauben!“ – ein mörderisch guter satz!

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nachdem sich die europäische kommission zwar kritisch zu den sicherheitsstandards der geplanten reaktorblöcke 3&4 in mochovce geäußert hat – das verfahren aber trotzdem weiter laufen lässt, ist österreichische anti-atompolitik umso mehr gefordert!

die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf:
stopp mochovce 3 & 4 – Mittwoch, 3. 9. 2008 – 9.00 – 10.30 vor dem parlament!

die anti-atomszene hat eine online-petition organisiert, um bei der regierung mehr anti-atompolitik einzufordern.

immerhin ist es ja gelungen, die bank austria davon abzuhalten, mochovce 3 & 4 mit zu finanzieren. jetzt muss es noch gelingen, die regierung davon zu überzeugen, dass anti-atompolitik nicht getan ist mit „wir sind ja auch gegen atomkraftwerke“… österreichs regierung muss sich endlich verbündete im kampf gegen den akw-wahnsinn bemühen!

hintergründe: (mehr …)

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die inflation und der wahlkampf lassen die köpfe der övp und der spö rauchen. täglich werden neue mittel gegen die teuerung vorgestellt (heute gibts dazu im kurier einen „vergleich“). einig sind sich die „großparteien“ bei der erhöhung der pflegegelder (warum machen sie’s dann nicht noch?). ein österreich-ticket (mobility-card, eine alte forderung der grünen und des vcö) für die öffis fordert jetzt auch die övp – allerdings zu einem unleistbaren preis. ansonsten liest man von mehrwertsteuersenkungen (spö) und 24-stunden-betreuungsunterstützungserhöhung (övp). nachhaltig sind diese vorschläge nicht, sie würden die teuerungen nur vorübergehend mildern.

nachhaltig gegen die teuerungen agieren heißt:
– raus aus den fossilen energieträgern, statt sie weiter durch leitungsbau etc. zu fördern und energieeffizienz und erneuerbare energien zu vernachlässigen!
– aktiv gezielt gegen die armut vorgehen! lebensmittel-umsatzsteuer zahlen auch die, die sich’s locker leisten können (herr mateschitz hat sicher kein problem mit lebensmittelpreisen). vernünftiges grundeinkommen, verlagerung des steuersystems in richtung vermögens- statt leistungsbesteuerung. dass die övp in der letzten regierungsperiode auch die letzten vermögenssteuern abgeschafft hat, war eindeutig ein schritt in die falsche richtung!
– regionale wirtschaft stärken (nicht mal die bundes- und landesbeschaffung schafft es, nicht auf billigst- sondern auf regionale bestbieter zu setzen)…

um nachhaltig verbesserungen zu schaffen, muss investiert werden! steuerzuckerl und wahlversprechen sind kontraproduktiv – wichtiger wäre es, endlich dran zu arbeiten, dass sich unsere kinder das leben noch leisten können! dafür muss man investieren statt polemisieren…

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Bundes- und Landespolitiker aus rot und schwarz begeistern die Zuhörerschaft mit guten Ideen – die die anderen umsetzen sollen… (mehr …)

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Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den Bau eines neuen KKW am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen. Damit soll der nächste Atommeiler 80 km von der Österr. Staatsgrenze entfernt entstehen!
Bundes- und Landesregierung machen keine Anti-Atompolitik mehr – ganz im Gegenteil:
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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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